Ukraine: Die Krise im Osten der Ukraine eskaliert
Die Lage in der Ukraine ist unübersichtlich, viele Informationen wiedersprechen sich. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte einen Truppenabzug angekündigt, wenn die ukrainische Armee "nicht gegen unbewaffnete Zivilisten" im Osten des Landes eingesetzt wird. Doch die Nato kann von einem Abzug nichts erkennen.
Immer wieder fordern westliche Politiker und Experten des transatlantische Verteidigungsbündnisses Moskau auf, "gemäß der Vereinbarung von Genf zugunsten von Diplomatie und Dialog alle Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen". Die Nato hatte Satellitenbilder aus der Region veröffentlicht und von 35.000 bis 40.000 dort stationierten russischen Soldaten gesprochen.
Am 25.April hatte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unmissverständlich seine Sicht der Lage geschildert: "Russland will den dritten Weltkrieg anzetteln." Der Versuch einer militärischen Einmischung in der Ukraine werde jedoch zu einer bewaffneten Auseinandersetzung in Europa führen. Die russischen Streitkräfte halten nahe der ukrainischen Grenze Manöver ab und sollen sich bis auf einen Kilometer der Grenze genähert haben.
Unterdessen erobern pro-russische Separatisten immer wieder Teile des öffentlichen Lebens im Osten der Ukraine: In der Großstadt Donzek erstürmten Maskierte das Fernsehzentrum. Eine begeisterte Menschenmenge forderte künftig russisches Fernsehprogramm, Polizisten schauten zu, ohne einzugreifen.
In der Stadt Slawjansk halten die Separatisten eine Gruppe von militärischen Beobachtern der OSZE, darunter vier deutsche Bundeswehrsoldaten, fest. Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow (Mitte), bezeichnete sie in einer Pressekonferenz als Spione. Er und seine Gesinnungsgenossen verkündeten zunächst, die OSZE-Beobachter nur im Austausch gegen inhaftierte Separatisten freizulassen.
Die öffentliche Zurschaustellung von Geiseln "ist abstoßend, und sie verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen". Mit scharfen Worten kritisierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Behandlung der festgehaltenen OSZE-Beobachter.
Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, fordert die Freilassung der Militärbeobachter. Burkhalter betonte, die OSZE arbeite auf allen Ebenen weiter daran, die Männer freizubekommen
Weil Russland nicht zur Entspannung des Konflikts in der Ukraine beiträgt, wollen die EU und die USA die Sanktionen weiter verschärfen: Die Rede ist von Kontensperren und Einreiseverboten für Regierungsmitglieder. Die US-Regierung will den Druck auf "den engen Zirkel" um den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. Nach Angaben von US-Medien könnten die Chefs der Energiekonzerne Rosneft und Gazprom auf die Sanktionslisten gesetzt werden.
Bei einem Anschlag ist Gennadi Kernes, der Bürgermeister der ost-ukrainischen Millionenstadt Charkow lebensgefährlich verletzt worden. Bisher Unbekannte schossen ihm in den Rücken. Kernes galt zunächst als pro-russischer Politiker, zeigte sich später aber als größtenteils loyal zur Zentralregierung in Kiew.
Pro-russische Aktivisten in Tarnanzügen stehen mit erhobenen Waffen vor dem Gebäude der Stadtverwaltung in Konstantinowka, 60 Kilometer nördlich von Donezk. Auch das Polizeipräsidium ist gestürmt worden - wie viele Verwaltungsgebäude in der Ost-Ukraine
"USA, EU - Hände weg von der Ukraine" lautet die Forderung auf einem Plakat vor einem besetzten Gebäude in Lugansk.
