Neue Chance für Kretschmann? Union stürzt im Südwesten in Umfragetief
Bei der Beliebtheit im Wahlvolk kann niemand Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Wasser reichen. In den Umfragen schlug sich dies bisher trotzdem kaum zu Gunsten der grün-roten Koalition nieder. Aktuelle Zahlen sehen nun einen weiteren Absturz der Union, FDP und AfD legen zu. Für den Landesvater tut sich plötzlich eine ganz neue Machtoption auf.
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg müssen die regierende grün-rote Koalition, aber auch die CDU als traditionell stärkste Kraft Einbußen hinnehmen. Weder Grün-Rot (42 Prozent) noch Schwarz-Gelb (39) haben einer neuen Umfrage zufolge eine Mehrheit, um das Land zu regieren.
Der neue Landtag wird am 13. März gewählt - zum ersten Mal dürfte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ins Parlament einziehen. Sie käme aus dem Stand auf zwölf Prozent der Stimmen, wie aus einer repräsentativen Befragung von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der "Stuttgarter Zeitung" hervorgeht.
Union verliert deutlich
Größter Verlierer ist die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf. Sie kommt auf 31 Prozent der Stimmen, das sind vier Punkte weniger als im Januar. Für die stärkste politische Kraft des Landes ist das der niedrigste Wert dieser Legislaturperiode.
Die regierenden Grünen halten sich ohne Veränderung stabil bei 28 Prozent. Der Koalitionspartner SPD verliert einen Punkt und landet bei 14 Prozent. Die FDP legt dagegen um 2 Punkte auf 8 Prozent zu. Die AfD verbessert sich ebenfalls um 2 Punkte auf diesmal 12 Prozent. Die Linken wären mit 4 Prozent (plus 1 Punkt) weiterhin nicht im Landtag vertreten. Die Hürde für den Einzug liegt bei fünf Prozent.
Schwarz-Rot rechnerisch nicht möglich
Die Frage, wer künftig das Sagen hat im Land, bleibt damit offen. Möglich wären rechnerisch eine schwarz-grüne Koalition, eine Ampel von Grünen, SPD und FDP oder eine zuletzt zunehmend diskutierte "Deutschland-Variante" Schwarz-Rot-Gelb. Eine Schwarz-Rote Koalition aus SPD und Union hätte keine Mehrheit. Ein Bündnis mit der AfD lehnen alle vier bisher im Landtag vertretenen Parteien ab.
Einzige Machtoption für Kretschmann ist den aktuellen Zahlen zufolge eine Ampel. Der liberale Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke will eine derartige Konstellation nicht ausschließen, nennt aber inhaltliche Bedingungen für eine Koalition.
Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich der Umfrage zufolge für eine Fortsetzung der grün-roten Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus. Könnten die Bürger den Landesvater direkt wählen, würden 63 Prozent für Kretschmann stimmen und nur 21 Prozent für seinen CDU-Herausforderer Wolf.
Flüchtlingspolitik wichtiges Thema
Bei einigen Parteifreunden gibt es seit einiger Zeit Zweifel, ob der 54 Jahre alte Wolf der richtige Kandidat ist für das höchste Amt im Land. Kretschmann hingegen gilt über Parteigrenzen hinweg als beliebt. Kein anderer Politiker hat der Befragung zufolge eine solche Zustimmung wie der Ministerpräsident, der zu den populärsten Länder-Regierungschefs in Deutschland zählt.
Bei der Frage nach den wahlentscheidenden Themen gaben die Stimmberechtigten den Zuzug von Flüchtlingen und die innere Sicherheit an erster Stelle an. Als wichtig bezeichneten sie zudem die Wirtschaftspolitik, soziale Gerechtigkeit und die Bildungspolitik sowie umwelt- und energiepolitische Fragen.