Björn Höcke, Doris von Sayn-Wittgenstein, Stefan Räpple: Parteiausschlussverfahren bei der AfD

Wegen "übergroßer Nähe zum Nationalsozialismus" sollte der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ausgeschlossen werden. So hatte es der Bundesvorstand unter Frauke Petry beantragt, unterstützt etwa von Alice Weidel und Parteivize Georg Pazderski. Das Landesschiedsgericht wies das im Juni 2018 als unbegründet zurück.

Seite an Seite mit Björn Höcke: Bereits seit Anfang 2016 läuft gegen den AfD Saarland-Vorsitzenden Josef Dörr ein Parteiausschlussverfahren. Weil er gezielt NPD-Mitgliedern angeworben haben soll, wollte der Bundesvorstand sogar Dörrs Landesverband ganz auflösen und scheiterte damit im Oktober 2016 beim Bundesschiedsgericht.

In der AfD Hessen wurde Anfang 2019 das dritte Ausschlussverfahren gegen Peter Münch eingeleitet, der bis 2017 drei Jahre lang Sprecher war. Münch sieht darin einen Versuch, ihn für Kritik an AfD-Mandatsträgern abzustrafen. Münch wollte selbst in der Partei Karriere machen und wirft gewählten Abgeordneten Unfähigkeit vor.

Der Vorstand der AfD Sachsen-Anhalt wollte seinen früheren Schatzmeister, den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, aus der Partei werfen. Der Bundesvorstand sah keinen Anlass und darin eher eine Retourkutsche für einen kritischen Bericht von Pasemann über einen Kreisverband.

Jessica Biessmann, familienpolitische Sprecherin der Berliner AfD-Fraktion, räkelte sich auf (älteren) Fotos vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei. Dem Landesvorstand war das einstimmig ein Ausschlussverfahren wert. Nachdem das Landesschiedsgericht dagegen entschied, kündigte der AfD-Landesvorstand den Gang vors Bundesschiedsgerichts an.

Stefan Räpple (sitzend) musste nach Ordnungsrufen der Landtagspräsidentin von der Polizei aus dem Landtag entfernt werden und will auch die AfD Baden-Württemberg nicht verlassen. Gegen den Abgeordneten läuft seit Ende 2018 ein Ausschlussverfahren, der Landesvorstand Baden-Württemberg sieht in seinen Auftritten immer wieder parteischädigendes Verhalten.

Der baden-württembergische Landesverband versucht auch bisher vergebens, den mit antisemitischen Äußerungen aufgefallenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon loszuwerden. In der Gründung der "Juden in der AfD" sah er "im ungünstigsten Fall (...) eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft".

Frank Magnitz, bis vor wenigen Wochen Sprecher der AfD Bremen, droht ein Parteiausschlussverfahren – angestrengt von seinem früheren Vize. Die Bremer AfD hat sich völlig verkracht, die einstige Fraktion ist durch Austritte von Magnitz und Getreuem keine mehr. Ein funktionierendes Landesschiedsgericht gibt es nicht, der Bundesvorstand prüft noch.

Jens Ahnemüller ist wegen "punktueller Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Szene" aus der Landtagsfraktion der AfD in Rheinland-Pfalz geflogen. Das Landesschiedsgericht entschied aber gegen einen Parteiausschluss. Landessprecher Uwe Junge will den Rauswurf und kündigte an, das Bundesschiedsgericht anzurufen.

Ausschluss – na und? Doris von Sayn-Wittgenstein ist für ihren Landesverband Schleswig-Holstein weiter die legitime Vorsitzende. Das Bundesschiedsgericht hat ihren Rauswurf wegen Verbindungen zu einem als rechtsextrem eingestuften Verein beschlossen. Sie klagt.

Corinna Miazga ist seit September 2019 Vorsitzende der AfD Bayern. 2014 wurde gegen sie ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, nachdem sie den Landesvorstand und die Finanzordnung kippen wollte. Das Bundesschiedsgericht gab ihr im Frühjahr 2017 Recht. Sie bleibt in der Partei.

Der frühere niedersächsische Junge-Alternative-Chef Lars Steinke wurde im Juni 2019 nach einem Urteil des Landesschiedsgericht NRW aus der AfD ausgeschlossen. Steinke, der den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg einen Verräter genannt hatte, kündigte umgehend Schritte gegen das "Gefälligkeitsurteil" an: "Ich bleibe Mitglied."

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will Co-Landessprecher Dennis Augustin loswerden: wegen NPD-Aktivitäten entzog ihm der Vorstand im Juli 2019 rückwirkend die Mitgliedschaft. Er kündigte dann an, das Landesschiedsgericht anzurufen.