"Bandenmäßiger" Missbrauch Bürgergeldbetrug – Bericht enthüllt neue Zahlen
Die Fälle von "bandenmäßigem" Bürgergeldmissbrauch in Deutschland haben sich offenbar erheblich erhöht. Die Regierung sieht sich wachsender Kritik gegenüber.
Die Jobcenter in Deutschland haben einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge im vergangenen Jahr 421 Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" beim Bürgergeld erfasst – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion weiter schreibt, waren es im Jahr 2023 noch 229 Fälle gewesen.
Im Jahr 2024 führten der Zeitung zufolge 209 Fälle von Bürgergeldmissbrauch zu einer Anzeige, im Vorjahr waren es 52 gewesen. Insgesamt bezogen demnach zuletzt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.
Kritik an der Bundesregierung: "Der nächste große Wortbruch"
Innerhalb der Bundesregierung waren in den vergangenen Wochen aufseiten der Unionsparteien Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung der Regeln für den Bürgergeldbezug laut geworden. Vergangene Woche hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf eine komplette Streichung der Leistungen für Arbeitsunwillige gedrängt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzenius forderte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" in der Debatte um das Bürgergeld indes "mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache".
Laut den Zahlen kommt es auch vergleichsweise selten zu überhöhten Leistungszahlungen. Im vergangenen Jahr gab es 6.260 Fälle, in denen Überzahlungen erfolgten, weil Leistungsempfänger Einkünfte aus Renten, Versicherungen, Kapitalerträgen oder Vermögen nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig angegeben hatten oder ein Doppelbezug bestand. Deutlich häufiger waren Überzahlungen aufgrund von Einkünften aus Beschäftigungen, was zu etwa 69.500 Fällen führte.
Nach Ansicht des stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Audretsch könne die Regierung beim Bürgergeld deutlich weniger Einsparungen erzielen als angekündigt. "Friedrich Merz und Carsten Linnemann wollten Milliarden im Bürgergeld einsparen", sagte Audretsch und fügte an: "Die Bundesregierung hat dazu noch nicht mal Berechnungen angestellt. Das wird der nächste große Wortbruch."
- rp-online.de: "Nur wenige Fälle Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld:
- Nachrichtenagentur afp
