Brandenburg: Stadt verbietet Islamisches Zentrum in Fürstenwalde

Es gilt schon länger als extremistisch: Nun ist ein islamisches Zentrum in der brandenburgischen Stadt Fürstenwalde verboten worden.

Das Innenministerium Brandenburgs hat das "Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V." (IZF) verboten. Das teilte das Ministerium am Donnerstagmorgen mit. Vor mehr als einem Jahr war das Zentrum vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft worden.

"Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten", teilte Innenminister Michael Stübgen (SPD) dazu mit. "Dieses Übel muss man an der Wurzel packen. Das sind wir auch denjenigen Muslimen schuldig, die bei uns rechtschaffend leben und einst vor Islamisten geflüchtet sind."

Das IZF wurde 2018 in Fürstenwalde gegründet und betreibt dort die "al-Salam"-Moschee. Es bietet Freizeit- und Bildungsangebote an, etwa Kurse in Arabisch, Kultur und religiösen Unterweisungen sowie Ferienlager für Kinder, in denen religiöse Schulungen stattfinden.

Antisemitische Beiträge in sozialen Medien

Laut dem brandenburgischen Innenministerium hat der Verein bei Veranstaltungen, etwa in Freitagspredigten, sowie in sozialen Medien deutliche Bezüge zu islamisch-extremistischen Organisationen hergestellt. So verbreitete der Verein Inhalte des "Europäischen Rates für Fatwa und Forschung" und des "Fatwa-Ausschusses Deutschland", die beide der radikal-islamischen Muslimbruderschaft nahestehen.

Der Verein soll außerdem offensiv für die Spendenorganisation "Die barmherzigen Hände e. V." geworben haben, die als Unterstützer der Terrororganisation Hamas gilt. Darüber hinaus wurde laut Innenministerium bei einer IZF-Veranstaltung für Jugendliche erklärt, dass Gott der alleinig legitime Gesetzgeber sei – was aber die Staatssouveränität untergräbt. Auch wurde in Beiträgen in den sozialen Medien das Existenzrecht Israels verneint.

"Gerade die Indoktrinierung junger Menschen mit extremistischem Gedankengut in organisierter Art und Weise birgt Risiken, die wir nicht akzeptieren", so Stübgen. "Junge Menschen werden nicht im leeren Raum zu Extremisten, die zur Waffe greifen. Dahinter stecken immer perfide Radikalisierungsstrategien von extremistischen Organisationen und Bestrebungen."