Haushaltsdebatte Merz hält Scholz mangelnde Unterstützung der Ukraine vor
Berlin (dpa) - Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs vorgehalten.
Mehr als einen Monat nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags seien zugesagte schwere Waffen nicht geliefert worden, sagte der CDU-Chef am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022. Wenn man sich in der Europäischen Union umhöre, gebe es mittlerweile nur noch Verstimmungen, Enttäuschungen und "richtig Verärgerung" über die Rolle Deutschlands.
Merz sagte an die Adresse von Scholz: "Sie reden in letzter Zeit etwas mehr als sonst, aber sie sagen unverändert nichts." Er kritisierte, dass Scholz formuliere, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, statt einfach zu sagen: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." Der Kanzler telefoniere mit Russlands Präsident Wladimir Putin, habe aber keinen Gesprächstermin für den ukrainischen Parlamentspräsidenten, der nach Berlin komme.
Merz warf dem Kanzler vor, dass nach dessen Feststellung einer Zeitenwende durch Russlands Angriffskrieg konkrete Entscheidungen ausgeblieben seien. "Es gibt nichts, was Sie außer neuen Schulden mit diesem Wort "Zeitenwende" ernsthaft verbinden." Mit Blick auf das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Merz, Scholz hätte den Vorschlag machen können, einen Solidaritätszuschlag zu erheben auf die Einkommenssteuer und auf die Körperschaftssteuer für die Bundeswehr. "Dann wäre das von heutigen Generationen bezahlt worden, was eigentlich Aufgabe der heutigen Generation ist."
Der Unionsfraktionschef forderte Scholz auf, sich klar dazu zu positionieren, ob die Ukraine und das Nachbarland Moldau einen Kandidatenstatus für einen Beitritt zur Europäischen Union bekommen sollten.
