Opposition kritisiert Klima-Gesetzentwurf scharf
Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb auf Twitter: "Was für eine Regierung? Jede Woche eine neue Meinung. Die können es nicht."
"Eine Bankrotterklärung von Bundesregierung, CDU/CSU und SPD, wenn das so kommt!", schrieb Britta Haßelmann auf Twitter, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. "Nicht zu fassen! Schon mit dem ursprünglich von Union und SPD angekündigten Klimapaket wäre die Einhaltung der Klimaziele von Paris nicht mehr möglich gewesen. Anscheinend bleibt Die Bundesregierung jetzt noch dahinter zurück – schlimmer geht's nimmer!"
Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach schrieb auf Twitter: "Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger. Alles, was fehlt, muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden. Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen."
"Es braucht klare Ziele und Zwischenziele, damit das Pariser Klimaziel erreicht werden kann. Und es braucht eine jährliche Überprüfung der erreichten Zwischenstände, um nachsteuern zu können", kritisierte der frühere CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz auf Twitter.
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, schrieb auf Twitter: "Mehrheit der Bevölkerung findet Klimapaket zu unambitioniert. Reaktion der Groko? Das Klimaschutzgesetz weiter abschwächen. Ohne Worte."
"Das darf doch nicht wahr sein!", schrieb die SPD-Vorsitzkandidatin Hilde Mattheis auf Twitter. "Wir brauchen mehr Ambitionen in jedem Sektor, keine unverbindlichen Absichtserklärungen! SPD sollte dringend die Notbremse ziehen!"
Der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn kritisierte auf Twitter: "Unfassbar! Aus dem eh schon wenig ambitionierten Klimaschutzgesetz wird jetzt auch noch der letzte Rest Vernunft gestrichen. Ich verstehe nicht warum die SPD da mitmacht."
"Wir sind Zeugen einer klimapolitischen Geisterfahrt ohne Tempolimit", schrieb der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, auf Twitter. "Deutlicher kann man als Bundesregierung der jungen Generation nicht zeigen, wie egal einem deren Zukunftssorgen sind."
