SPD fordert große Reform Koalition streitet über Pflegekosten
Berlin (dpa) - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der SPD vor steigenden Kosten für einen Heimplatz geschützt werden. Dafür sollen zusätzliche Milliardensummen unter anderem aus Steuer- und Beitragsmitteln in die Pflegeversicherung gepumpt werden.
"Ich glaube, dass dieses System, das wir jetzt haben, nicht zukunftsfähig ist", sagte Parteichefin Andrea Nahles in Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Arbeitgeber zeigten sich kritisch. Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten den Plan.
Die Kosten für die Altenpflege dürften in den kommenden Jahren rasch wachsen. Knapp 24.000 Stellen waren in dem Bereich im vergangenen Jahr unbesetzt. Die Bundesregierung will den Beruf unter anderem durch flächendeckende Tariflöhne in der Pflege attraktiver machen und die Lücken schließen.
Sobald die derzeit hinter den Kulissen unter Hochdruck laufenden Vorbereitungen für einen Pflege-Tarifvertrag Erfolg haben, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diesen allgemeinverbindlich erklären. Es werde also mehr Geld benötigt für zusätzliches und besser bezahltes Personal - "ohne dass es teurer wird für die Angehörigen oder die Bewohner", so das Ziel der SPD, wie ihr Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im ZDF-Morgenmagazin sagte.
Laut einstimmigem Beschluss des SPD-Parteivorstands sollen die Eigenanteile fürs Pflegeheim begrenzt werden. Eingeführt werden soll ein Steuerzuschuss für die Pflegekassen. Die Beiträge sollen "moderat" weiter steigen. Medizinische Behandlungspflege soll nicht mehr von der Pflege-, sondern von der Krankenversicherung gezahlt werden. Und die 35 Milliarden Euro schweren Rücklagen der privaten Pflegeversicherung sollen so weit möglich herangezogen werden. "Pflegebedürftigkeit darf nicht in Armut führen", betont die SPD-Vizechefin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Kosten und Realisierungschancen im Überblick:
EIGENANTEILE HEUTE:
Diese reichen heute von 1200 Euro pro Heimplatz in Sachsen-Anhalt über 1800 Euro in Berlin, Bremen und Hessen, die im Bundesdurchschnitt liegen, bis 2100 Euro in Baden-Württemberg und 2300 in Nordrhein-Westfalen. Enthalten sind Kosten für Pflege, Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen. Die Eigenanteile für die Pflege liegen bei 618 Euro im Schnitt. Rund 300.000 Heimbewohner, das sind 37 Prozent, sind auf Sozialhilfe angewiesen, weil Rente, Pflegeversicherung und das eigene Vermögen nicht reichen. Heute müssen auch die Kinder bis zu einem Schonvermögen für einen Heimplatz der Eltern bezahlen. Selbst bewohnte Immobilien und Rücklagen der Alterssicherung sind geschützt.
KOSTEN DES SPD-KONZEPTS:
Diese sind nicht beziffert. Hamburg und andere Länder wollen derzeit mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass der Eigenanteil für Pflege auf dem Niveau des Bundesschnitts von 618 Euro gedeckelt wird. Das würde derzeit rund 750 Millionen Euro kosten, wie es bei Experten bei den Pflegekassen heißt. Doch angesichts der geplanten Stärkung der Altenpflege rechnet SPD-Politiker Lauterbach insgesamt unterm Strich mit Mehrkosten von zunächst fünf Milliarden Euro pro Jahr. Wenn die 3 Milliarden Euro für die medizinische Behandlungspflege künftig von den Krankenkassen finanziert werden sollen, würde dies dort rechnerisch das Volumen von 0,2 Beitragssatzpunkten ausmachen. Der Pflegebeitragssatz war Anfang des Jahres um 0,5 Punkte auf 3,05 gestiegen, für Kinderlose auf 3,3 Prozent des Einkommens. Nach Spahns Angaben reicht das Geld bis 2022.
REALISIERUNGSCHANCEN:
Diese sind derzeit in reiner Form gering. Lauterbach kündigte zwar an, nun mit Spahn in Verhandlungen eintreten zu wollen. Der Gesundheitsminister sagte aber bereits im "Bild"-Talk: "Es ist ein bisschen zu einfach (...) zu sagen: Ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der Finanzminister." Es bleibe im Grundsatz auch richtig, dass eigenes Vermögen zur Finanzierung eines Platzes im Pflegeheim eingesetzt werden müsse. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, kritisierte: "Die SPD kennt in ihrer expansiven Sozialpolitik mittlerweile weder Maß noch Vernunft." DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach hingegen bezeichnete das SPD-Konzept als "ersten Schritt zu einer dringend notwendigen Pflegevollversicherung". Auch Nahles und Dreyer räumten ein, dass das Konzept als Teil des neuen Sozialstaatskurses der Partei weit über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgehe. "Wir haben uns vorgenommen, gut zu regieren, aber auch, dass die SPD sich programmatisch neu aufstellt", wie Dreyer meinte.
