Streit über Bundesetat Haushaltsverhandlungen: Ampel startet in entscheidende Woche
Seit Wochen ringt die Ampelkoalition um einen Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um Milliardenbeträge und harte Einsparungen. Wird es in den kommenden Tagen eine Einigung geben?
Die Ampel-Koalition startet in eine entscheidende Woche für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden Tagen zumindest eine politische Einigung auf die wichtigsten Punkte geben.
Denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen, um eine solche Einigung in einen beschlussreifen Entwurf zu übersetzen. Das Zeitfenster wird damit immer kleiner. Verbände äußerten sich erneut besorgt über mögliche Einschnitte beim Bundeshaushalt.
Zuletzt gestalteten sich die Verhandlungen schwierig. FDP-Finanzminister Lindner pocht auf strenge Sparvorgaben und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse kategorisch ab. Politiker der Kanzlerpartei SPD hatten dagegen zuletzt immer wieder auf mehr Spielraum für die Aufnahme von Schulden gedrungen.
SPD-Chef offen für Sondervermögen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil machte am Wochenende in der "Süddeutschen Zeitung" deutlich, dass sich seine Partei anstelle der Aussetzung der Schuldenbremse auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen vorstellen kann.
"Erstmal müssen alle Ministerien gucken, wo sie sparen können. Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen können", erklärte der SPD-Chef. Er erwarte, dass nun über alle Möglichkeiten "ideologiefrei" diskutiert werde. "Der BDI hat gerade ein Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die SPD wäre sofort bereit, darüber zu reden."
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte einen gewaltigen Investitionsstau in Deutschland beklagt und deshalb milliardenschwere Sondervermögen vorgeschlagen - also kreditfinanzierte Extratöpfe neben dem Bundeshaushalt und außerhalb der Schuldenbremse. Das lehnt Lindner bislang ebenfalls ab.
Zweistellige Milliardenlücke
Die Verhandler der Ampel-Koalition versuchen seit Wochen, eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung für 2025 zu stopfen. Zuvor war der Finanzminister mit den Fachministern allein nicht weitergekommen, da diese sich nicht an Sparvorgaben halten wollten. Eine Einigung drängt auch deshalb, weil der Entwurf nach dem Kabinett auch noch ausführlich im Bundestag beraten werden muss. Dort soll er im Dezember beschlossen werden.
Aus dem Finanzministerium hieß es am Sonntag lediglich, dass das Haus die laufenden Verhandlungen nicht kommentieren wolle. Aus der FDP-Fraktion gab es Andeutungen, wonach der Zeitplan nicht das Wichtigste an den Verhandlungen sei.
Auf Nachfrage, ob in der nun beginnenden Woche mit einer Einigung zu rechnen sei, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der Deutschen Presse-Agentur: "Wichtiger als ein bestimmtes Zieldatum ist ein gutes Ergebnis." Der Haushaltsentwurf solle auch ein "Dynamisierungspaket für die Wirtschaft mit abbilden", erklärte Meyer. "Daher lieber gründliche Beratungen als vorschnelle Beschlüsse."
Die Koalition sei sich darin einig, dass für den Haushalt des kommenden Jahres die Wirtschaftswende und die innere und äußere Sicherheit Priorität hätten. Das Einhalten der Schuldenbremse sei dabei möglich: "Mit Mut zur Prioritätensetzung und Konsolidierung können wir die Ziele, die wir uns als Koalition gesetzt haben, unter Einhaltung der Schuldenbremse, auch erreichen." Den Vorschlag von SPD-Chef Klingbeil lehnte Meyer ab. Wenn es keine "effektiven Strukturreformen" gebe und der Haushalt nicht effizient konsolidiert werde, erübrige sich die Frage nach einem Sondervermögen, betonte Meyer.
Grüne und Verbände warnen vor "Kaputtsparen"
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch mahnte indes an, "alle Möglichkeiten auf den Tisch" zu bringen und nicht allein den Fokus auf das Sparen zu legen. "Kaputtsparen ist keine Option", sagte Audretsch der dpa. Das Land müsse in den Klimaschutz und in Technologien der Zukunft investieren und dürfe gleichzeitig nicht den sozialen Zusammenhalt gefährden, erklärte der Grünen-Politiker. Das bedeute auch, dass es Aufgabe der Koalition sei, mit ihrem nächsten Haushalt auch Kinder und Familien besser vor Armut zu schützen.
Auch Verbände, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Klima-Allianz Deutschland, warnten am Wochenende erneut davor, in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen die Schere anzulegen. "Jetzt einen starren Spar- und Kürzungskurs zu fahren, reduziert politischen Handlungsspielraum, vergrößert die Probleme und schadet unserem Land", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Schuldenbremse müsse ausgesetzt und "grundlegend reformiert werden".
- Nachrichtenagentur dpa
