Foto-Serie: Affären um Christian Wulff
Bundespräsident Christian Wulff tritt am 17. Februar 2012 von seinem Amt zurück. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Wulffs gestellt, um gegen ihn ermitteln zu können. Klicken Sie sich durch die Chronologie ...
Vor vielen Jahren hatte Wulff, damals noch Ministerpräsident von Niedersachsen, die Unterstützung von alten Freunden angenommen und dies im Landtag auf Fragen nach Spenden, Sponsorenleistungen und "geschäftlichen Beziehungen" verschwiegen.
Edith Geerkens, die Frau des früheren Osnabrücker Juweliers und Immobilien-Unternehmers Egon Geerkens, hatte dem CDU-Politiker 500.000 Euro als Privatkredit mit einem Zinssatz von vier Prozent geliehen. Die marktüblichen Zinsen für Kredite lagen zu dieser Zeit bei etwa fünf Prozent.
Das Ehepaar Geerkens kennt Wulff bereits seit langem. Die Öffentlichkeit weiß von der freundschaftlichen Verbindung, seit die Wulffs 2009 einen Urlaub in Geerkens Haus in Florida gemacht hatten. Wulff und Frau Bettina flogen damals mit Air Berlin in der Businessklasse, bezahlten aber nur den Economytarif. Das kostenlose Promi-Upgrade auf Veranlassung des damaligen Air-Berlin-Chefs Klaus Hunold war, wie Wulff später einräumen musste, ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz.
Von dem umstrittenen Kredit kaufte Familie Wulff vor drei Jahren ein Einfamilienhaus in Burgwedel. Fragen des Landtages nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens oder Klaus Hunold unmittelbar nach dem Air-Berlin-Skandal verneinte Wulff damals. Das stimmt, wenn man es genau nimmt, denn gefragt war nach Egon Geerkens. Das Geschäft war aber mit seiner Frau geschlossen.
Die Grünen sehen trotzdem den Verdacht einer Täuschung und gehen hart mit Wulff ins Gericht. "Die wirklichen Abhängigkeiten sind im Nebel geblieben, die damalige Antwort des Ministerpräsidenten war pure Haarspalterei. Der Landtag wurde nicht umfassend informiert. Ich fühle mich getäuscht", sagt Fraktionschef Stefan Wenzel, der 2010 die Frage gestellt hat.
FDP-Chef Rösler hingegen nimmt seinen langjährigen Weggefährten Christian Wulff in Schutz. "Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verhalten. Ich habe überhaupt keinen Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln", sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse". Auch Wulff selbst weist den Vorwurf der Täuschung von sich.
Trotz immer neuer Enthüllungen spricht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wulff wiederholt ihr "volles Vertrauen" aus.
Wulff räumt am 22. Dezember 2011 in einer persönlich vorgetragenen Erklärung Fehler ein. Dazu zählt er sein Krisenmanagement sowie das Verschweigen des Privatkredits nach der Parlamentsanfrage. Zugleich betont der Bundespräsident, sein Amt auch in Zukunft "gewissenhaft ausüben" zu wollen.
Zudem entbindet der Staatschef seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker (re.) von dessen Aufgaben. Offiziell bat Glaeseker persönlich um seine Entlassung. Offenbar hatte auch er kostenlose Luxus-Urlaube in der Villa eines Unternehmers verbracht.
Der Bundespräsident verspricht Transparenz bei der Aufklärung: Sein Anwalt Gernot Lehr (l.) erläutert Journalisten Dokumente, die den Hauskredit an Wulff und seine Privatreisen erklären sollen.
Als wäre nichts gewesen: In seiner mit Spannung erwarteten Weihnachtsansprache äußert sich Wulff nicht zu der Affäre.
Für Schlagzeilen sorgt auch ein Kredit der BW-Bank, mit dem Wulff den Privatkredit ablöste. Ursprünglich zahlte der Bundespräsident nur etwa die Hälfte des üblichen Zinssatzes, die Details der Umwandlung in einen Kredit mit marktüblichen Zinsen werfen ebenfalls Fragen auf. So unterzeichnete Wulff den neuen Vertrag erst kurz vor Weihnachten, in einer Stellungnahme teilte er aber schon am 15. Dezember mit, den Vertrag umgewandelt zu haben.
Mit Beginn des neuen Jahres kommen noch massivere Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten ans Licht. Bevor die "Bild"-Zeitung erstmals über die Kredit-Affäre berichtete, versuchte Wulff die Berichterstattung zu verhindern. Angeblich schimpfte er seine Nachricht auf den Anrufbeantworter von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. Dabei drohte er mit rechtlichen Konsequenzen.
In einem weiteren Fall soll Wulff auch Journalisten der "Welt am Sonntag" wegen eines unliebsamen Artikels unter Druck gesetzt haben. Allmählich wird es für den Bundespräsidenten immer enger.
Schließlich stellt er sich den Fragen von Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten in einem Interview bei ARD und ZDF. Er habe gegen keine Gesetze verstoßen und sei auch nur ein Mensch, lautet die Botschaft.
Einen Tag nach Wulffs Fernseh-Interview fragt "Bild" den Bundespräsidenten, ob das Blatt seine Mailbox-Nachricht abdrucken dürfe. Denn im Interview behauptet Wulff, er habe nur um Aufschub eines Artikels gebeten. Die Chefredaktion sagt dagegen, Wulff habe eindeutig das Erscheinen des Artikels komplett verhindern wollen.
Wulff antwortet ebenfalls schriftlich: Er lehnt die Anfrage ab, mit Verweis darauf, dass die Sache zwischen ihm und Chefredakteur Diekmann bereits "erledigt" sei.
Wulff zeigt sich zuversichtlich, "dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist" und er im Amt bleibt. Vor Mitarbeitern sagt er: "In einem Jahr ist alles vergessen." Derweil gibt es Gerüchte, dass die Koalition bereits über eine Nachfolgeregelung im Falle eines Rücktritts von Wulff berät.
Der nächste Patzer: Entgegen Wulffs Ankündigung im Fernsehinterview alle 400 Journalisten-Anfragen und die dazu passenden Antworten im Internet zu veröffentlichen, lehnt dessen Anwalt Gernot Lehr kurz darauf strikt ab. Eine Offenlegung verletze das Recht der Journalisten am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele, hatte der Jurist argumentiert. Der Kölner Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann teilte diese Auffassung.
Droht dem Bundespräsidenten jetzt eine "Bonusmeilen-Affäre"? Die "Bild"-Zeitung erhebt neue Vorwürfe: Wulff soll in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident dienstlich erworbene Bonusmeilen der Lufthansa unerlaubt für Privatflüge eingesetzt haben. Wulffs Anwalt hat dagegen erklärt, es handele sich um privat gesammelte Meilen. Derweil rutschen die Umfragewerte für das Staatsoberhaupt in den Keller.
Nun veröffentlicht er doch die Fragen der Journalisten und seine Antworten darauf.
In der Debatte um bezahlte Aufenthalte macht die Münchner "Abendzeitung" einen weiteren Fall bekannt. Demnach hat sich Wulff einen Ausflug zum Deutschen Filmball 2010 in München vom Marmeladen-Konzern Zentis samt Übernachtung in einem Luxushotel finanzieren lassen.
Weiter geht's: Als VW-Aufsichtsrat soll sich Wulff vom VW-Konzern einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" geleast haben - ein Gesetzesverstoß.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr - ein Jurist "ersten Ranges". Sein Tagesgehalt könnte rund 4000 Euro betragen, glaubt ein Experte.
Die Verbindung Wulffs zu dem Filmproduzenten David Groenewold brachte zuletzt das Fass zum Überlaufen.
"Die Welt" berichtet, Wulff nutzte über Monate ein Handy, das einer Firma Groenewolds gehörte.
Zudem hat sich Wulff angeblich 2007 als Ministerpräsident von seinem Unternehmer-Freund Groenewold den Aufenthalt in einem Hotel auf Sylt buchen und bezahlen lassen.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet von einem Aktenvermerk, in dem Wulff zu äußerster Zurückhaltung im Bezug auf eine Landesbürgschaft an Groenewold mahnt. Für die Staatsanwaltschaft in Hannover ist nun der Anfangsverdacht der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme von Wulff im Amt gegeben.
Ab dem 14. November 2013 muss sich Wulff vor Gericht verantworten.
