t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online - Nachrichten für Deutschland
Such IconE-Mail IconMenü Icon



HomePolitikBundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Wirtschaft, Russland, USA – Aufgaben der neuen Regierung


Immense Herausforderungen
Die wichtigsten Aufgaben der nächsten Bundesregierung


23.02.2025 - 16:37 UhrLesedauer: 3 Min.
Ein Soldat auf dem Schützenpanzer Puma: Die nächste Bundesregierung steht vor vielen Herausforderungen.Vergrößern des Bildes
Ein Soldat auf dem Schützenpanzer Puma: Die nächste Bundesregierung steht vor vielen Herausforderungen. (Quelle: IMAGO/Juliane Sonntag)
News folgen

Die nächste Bundesregierung steht vor immensen Herausforderungen in Wirtschaft und Verteidigung. Um welche Aufgaben sich der nächste Kanzler kümmern muss.

Eine Wirtschaft in der Rezession, Herausforderungen in der Außenpolitik, die marode Bundeswehr. Nach der Wahl am Sonntag steht die künftige Bundesregierung vor vielen Herausforderungen. Was genau auf den nächsten Kanzler und sein Kabinett zukommt, lesen Sie in der Zusammenfassung.

Wirtschaft: Schlechte Prognosen und Standortherausforderungen

Die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Prognosen für die kommenden Jahre sind schlecht. Eine neue Bundesregierung steht daher vor der Herausforderung, den Standort zu stärken. Dazu gehört zunächst einmal ein signifikanter Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten. Darüber hinaus muss die nächste Bundesregierung Wege finden, den hohen Energiepreisen und Steuerlasten etwas entgegenzusetzen.

Auch die Debatte über die Schuldenbremse wird eine neue Bundesregierung nicht ausblenden können. Alle Parteien haben im Wahlkampf teure Versprechen abgegeben, deren Finanzierung nicht umfassend erklärt werden konnte. Vor allem für die Sicherung der Renten, die Stabilität der Krankenversicherung und für Verteidigungsausgaben werden hohe Beträge fällig.

Außenpolitik: Russland, USA, europäische Einheit

Eine der größten Baustellen findet die künftige Bundesregierung in der Außenpolitik vor. Deutschland steht international von allen Seiten unter Beschuss. Kremlchef Wladimir Putin setzt weiterhin seinen blutigen Angriff auf die Ukraine fort und führt auch einen hybriden Krieg gegen die Bundesrepublik. Während sich Deutschland auf diese Bedrohung einstellen muss, zertrümmert US-Präsident Donald Trump gleichzeitig die wertebasierte Ordnung, die durch die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut wurde.

Es ist außenpolitisch eine Zeit der Umbrüche, mit massiven Herausforderungen für Deutschland. Um die Resilienz gegenüber Russland, den USA sowie China zu steigern, wird die künftige Bundesregierung umgehend daran arbeiten müssen, die Geschlossenheit innerhalb der EU wiederherzustellen. Eine Mammutaufgabe. Aber ohne EU als außenpolitischen Akteur droht auch Deutschland im Machtkonzert der Großmächte der internationale Bedeutungsverlust.

Innere Sicherheit: Schnellere Rückführungen

Eine neue Koalition muss schnell eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik finden. Dabei wird es wichtig, Lösungen zu finden, um abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber zurückzuführen. Asylverfahren müssen beschleunigt werden.

Darüber hinaus muss die Regierung ein Gesetz verabschieden, um die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems umzusetzen. Zudem benötigen die Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse und zusätzliches Personal, um die getroffenen Regelungen auch durchsetzen zu können.

Infrastruktur: Investitionen dringend benötigt

Die neue Bundesregierung steht vor erheblichen Herausforderungen. Eine umfassende Investitionsoffensive müsste darauf abzielen, Deutschlands marode Verkehrswege zu modernisieren. Viele Brücken, Straßen und Schienen sind in einem kritischen Zustand. Zwischen 2000 und 2022 sank der Anteil der Brückenflächen an Bundesfernstraßen in gutem oder sehr gutem Zustand von 30 auf 10 Prozent.

Die Bahn steht bei einer Investitionsoffensive an erster Stelle: Im Rahmen des Sanierungsprogramms "S3" sollen bis Ende 2027 insgesamt 53 Milliarden Euro in das Schienennetz und die Bahnhöfe investiert werden. Ein zentrales Projekt ist die Generalsanierung der Strecke HamburgBerlin.

Verteidigung: Warten auf die echte Zeitenwende

Trotz 100 Milliarden Sondervermögen steht die Bundeswehr weiterhin vor erheblichen Personal-, Material- und Finanzproblemen. Hier muss die nächste Bundesregierung dringend ansetzen, um die Armee verteidigungsfähig zu machen.

Aktuell fehlt der Truppe das Personal. Das Ziel, die Personalstärke bis 2031 von derzeit knapp 182.000 auf dann mindestens 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen, ist in weite Ferne gerückt.

Die persönliche Ausrüstung der Soldaten ist mittlerweile besser geworden. Aber: Es fehlen weiterhin Patronen für Gewehre, ganze Panzer oder Ersatzteile für Reparaturen. Die Bundeswehr ist noch nicht vollständig einsatzbereit – trotz des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens.

Und dann ist da noch das Finanzloch, in dem die Bundeswehr steckt. Für neues Material und eine Personalkampagne werden bis zu 6,5 Milliarden Euro benötigt, die der neue Verteidigungsminister aus dem bereits knapp bemessenen Bundeshaushalt erstreiten muss.

Klimaschutz: Emissionen reduzieren als Hauptaufgabe

Deutschland hat seine Treibhausgasemissionen seit 1990 um etwa 50 Prozent reduziert. Laut den aktuellen Klimazielen soll dieser Wert bis 2030 auf 65 Prozent ansteigen. Um das zu erreichen, muss die nächste Bundesregierung den Ausbau von erneuerbaren Energien weiter forcieren. Doch auch in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und beim Heizen müssten die Emissionen reduziert werden.

Ob eine potenziell von der Union geführte Bundesregierung das auch umsetzen würde, ist jedoch offen. Denn eine Verkehrswende oder politische Eingriffe in den Heizungskeller sind in großen Teilen des Landes sehr unpopulär. Verfehlt Deutschland seine Klimaziele, drohen unter anderem Strafzahlungen der EU. Ganz abgesehen von etwa Extremwetterereignissen.

Die Einführung des Klimageldes, das die Deutschen für steigende CO2-Preise kompensieren soll, ist weiterhin ungewiss. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, konkrete Details bleiben aber offen. International verschärfen sich die Probleme: Präsident Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt. Auch hierauf muss Deutschland eine Antwort finden.

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...



Telekom