Durchbruch beim Libyen-Gipfel: Das sind die Reaktionen
Die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf eine Waffenruhe für das nordafrikanische Land geeinigt. Dies gilt als erster Schritt hin zum Frieden im Land. Auch in den Reaktionen spiegelt sich Optimismus wider:
EU-Ratspräsident Charles Michel will prüfen, wie die EU zur Umsetzung der Ergebnisse beitragen kann. Dabei gehe es zunächst um die Überwachung der Waffenruhe und des Waffenembargos. "Wir sind bereit, unsere Mittel zu mobilisieren, wo sie am meisten benötigt werden", versicherte Michel. Zusammen mit ihren Partnern wolle sich die Europäische Union weiter darum bemühen, "alle Korridore zu versperren", über die das Embargo verletzt werde.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erteilte Spekulationen über europäische Militäreinsätze in Libyen eine Absage. Es gehe nun zuerst einmal darum, "dass aus der Waffenruhe, die wir haben, die im übrigen sehr brüchig ist, ein dauerhafter Waffenstillstand gemacht wird", sagte Maas im ZDF-"heute journal". Mit Blick auf die Beobachtung eines Waffenstillstands gehe es "nicht gleich um Militäreinsätze, da kann es erst einmal um Beobachtermissionen gehen".
US-Außenminister Mike Pompeo hat zuversichtlich gezeigt, dass es künftig weniger Gewalt in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland geben wird. Es seien Fortschritte in Richtung eines Waffenstillstands gemacht worden, sagte Pompeo. Es seien aber immer noch Fragen offen, zum Beispiel, wie gut und effektiv die Lage überwacht werden könne. "Es gibt immer noch viel Arbeit zu tun. Es ist ein kompliziertes Schlachtfeld"
Nach Ansicht der deutschen Hilfsorganisation "Mission Lifeline" habe die Libyen-Konferenz keine konkreten Fortschritte für Flüchtlinge in Seenot gebracht. Das "Massensterben im zentralen Mittelmeer" sei kein Thema gewesen, kritisierten die Dresdner Seenotretter. An jedem Tag, "an dem wir dieses Problem nicht gemeinsam lösen, sterben folglich weiter Unschuldige", erklärte der Vorsitzende von Mission Lifeline, Axel Steier.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Borrell begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung die Berliner Ergebnisse als "wichtigen" und "entscheidenden" Schritt. Es liege jedoch noch "viel Arbeit" auf dem Tisch. Die einzige nachhaltige Lösung für das Land sei ein innerlibyscher politischer Prozess unter Leitung der UNO.
Bereits am Samstag hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen möglichen Bundeswehreinsatz in Libyen ins Spiel gebracht – und wurde dafür scharf kritisiert. So sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff: "Der offenbar erneut unabgestimmte Vorstoß hat wieder einmal gezeigt, dass die deutsche Sicherheitspolitik nicht gut organisiert ist. Ein Einsatz von Truppen sei nur denkbar, wenn es einen gut strukturierten politischen Prozess zur Befriedung des Landes gibt.
Aus der FDP gibt es aber auch andere Stimmen: Bei einem möglichen Friedenseinsatz internationaler Truppen dürfe sich die Bundesregierung "nicht wegducken". Sie müsse dem Bundestag "einen plausiblen Plan und eine Strategie für einen eventuellen Einsatz präsentieren", erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai.
Die Grünen betonten, es sei "noch zu früh", über einen Libyen-Einsatz der Bundeswehr zu spekulieren. Die Grünen würden jedes von der Bundesregierung vorgelegte Mandat für einen solchen Einsatz "kritisch, sorgfältig und ergebnisoffen nach seiner rechtlichen, politischen und militärischen Sinnhaftigkeit" prüfen, kündigten Grünen-Vizefraktionschefin Agnieszka Brugger und der Außenpolitikexperte Omid Nouripour aber auch an.
