Iran-Konflikt: So reagieren Politiker weltweit
US-Präsident Donald Trump meldet sich nach den iranischen Raketenangriffen in ruhigem Ton zu Wort. Die Lage werde noch sondiert, twittert Trump und kündigt für Mittwoch eine Erklärung an. "Alles ist gut!", schreibt er.
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat den Iran zur Einstellung aller Gewalt aufgefordert. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wiederum solle ihre "unnötigen Provokationen" beenden, forderte die demokratische Politikerin Pelosi. "Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten", schrieb sie auf Twitter.
Der US-Verbündete Japan hat alle Parteien im Nahen Osten aufgerufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Japan sei "tief besorgt", sagte ein Regierungssprecher nach den iranischen Angriffen. Nach Informationen japanischer Medien wird Ministerpräsident Shinzo Abe seinen für Mitte des Monats geplanten Besuch im Nahen Osten absagen. Abe wollte eigentlich ab Samstag Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Oman besuchen.
Die australische Regierung ist nach dem iranischen Angriff alarmiert. Premierminister Scott Morrison wies am Mittwoch den Chef der Streitkräfte an, alles Nötige zu tun, um das australische Militär und diplomatisches Personal im Irak zu schützen und zu verteidigen. Australien ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA. Die australischen Truppen seien nahe der Angriffsziele stationiert, aber alles Personal sei in Sicherheit, sagte der Premierminister vor Reportern.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (Archivbild) hat dem Iran im Falle eines Angriffs auf israelische Ziele mit einem "gewaltigen Gegenschlag" gedroht. "Jeder, der uns angreift, wird einen gewaltigen Gegenschlag erhalten", sagte Netanjahu am Mittwoch auf einer Konferenz in Jerusalem. Die iranischen Revolutionsgarden hatten zuvor mit Angriffen gegen Israel und auf mit den USA "verbündete Regierungen" gedroht.
Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilt Irans Raketenangriffe. "Der Iran sollte diese rücksichtslosen und gefährlichen Angriffe nicht wiederholen, sondern stattdessen dringend eine Deeskalation verfolgen", sagt er im Parlament in London.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Angriffe des Iran verurteilt. Die Nato rufe den Iran auf, "von weiterer Gewalt abzusehen", schrieb Stoltenberg am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Die Nato-Verbündeten führten weiter Konsultationen zu dem Konflikt und seien bereit, weiter irakische Soldaten auszubilden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. "Der Gebrauch von Waffen muss jetzt aufhören, um Raum für Dialog zu schaffen", sagte sie am Mittwoch nach einer Sondersitzung der EU-Kommission zur Irankrise. Alle seien dazu aufgerufen, Gespräche wieder aufleben zu lassen. "Und davon kann es nicht genug geben." Die EU könne dabei auf ihre ganz eigene Weise beitragen. "Die aktuelle Krise betrifft nicht nur die Region, sondern uns alle."
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den iranischen Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak als "weiteres Beispiel der Eskalation und wachsender Konfrontation" bezeichnet. Es sei in niemandes Interesse, die Gewalt weiter zu steigern, sagte Borrell am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Außenminister würden am Freitag bei einem Sondertreffen darüber beraten, was die Staatengemeinschaft tun kann, um die Region kurz-, mittel- und langfristig zu stabilisieren.
Der EU-Botschafter im Irak, Martin Huth (links, hier ein Archivbild mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Beirut) warnte via Twitter: "Der Irak verdient es nicht, Opfer eines Stellvertreterkrieges zu werden!" Mit den Angriffen verletze der Iran die Souveränität des Irak.
Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley (Archivbild) hat angesichts des Konflikts zwischen den USA und Iran vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Es gebe in der Region um Iran ohnehin bereits viele Krisenherde, bei einer weiteren Eskalation "gibt es dort einen Flächenbrand", sagte Barley am Mittwoch dem SWR. "Das ist dann wie ein Dominoeffekt". Barley hob die laufenden Bemühungen der EU um eine Entschärfung des Konflikts hervor. "Das ist die Rolle, die die EU jetzt spielen kann".
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (Archivbild) hat den Raketenbeschuss des Irans als eher deeskalierendes Zeichen gewertet. "Es scheint ja, wie wenn es eine dosierte Antwort des Irans gewesen wäre. Die Amerikaner haben auch nicht direkt zurückgeschlagen", sagte Asselborn im Interview des Deutschlandfunks. Vielleicht habe der Iran tatsächlich nicht Soldaten treffen, sondern zeigen wollen, "dass sie natürlich imstande sind, amerikanische Basen anzugreifen", so Asselborn.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas verurteilt den iranischen Raketenangriff. "Wir fordern Iran auf, alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten", erklärt Maas. "Wir stehen seit Tagen in Kontakt mit allen Seiten, um auf eine Beruhigung der Lage hinzuwirken. Alle sind aufgefordert, in dieser Lage Besonnenheit und Zurückhaltung zu üben."
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild): Die CDU-Politikerin wies "diese Aggression aufs Schärfste zurück". "Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass wir diese Spirale sich nicht weiter nach oben drehen lassen", betonte Kramp-Karrenbauer. Die Bundesregierung werde dazu alle Möglichkeiten auf allen Kanälen nutzen. "Es ist jetzt vor allem an den Iranern, keine zusätzliche Eskalation zu betreiben, deswegen geht der Appell insbesondere noch einmal nach Teheran."
Deutschlands Vize-Kanzler Olaf Scholz befürchtet eine Verschärfung des Nahost-Konflikts. "Man muss sich Sorgen machen, dass es zu einer weiteren Eskalation kommt", sagt der Bundesfinanzminister am Rande einer Konferenz der "Welt" in Berlin. Es sei eine "sehr gefährliche Situation in der gesamten Region". Zugleich könne man aber auch den Eindruck gewinnen, dass viele Beteiligte verstanden hätten, welche Gefahren das für alle auslöse.
Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi (Archivbild) warnt vor einer gefährlichen Krise, die zu einem "zerstörerischen umfassenden Krieg" im Irak, in der Region und in der Welt führen könne. Über Opfer unter den irakischen Soldaten oder denen der US-geführten Koalition in den angegriffenen Stützpunkten habe Mahdi keine Berichte erhalten, erklärt ein Sprecher des Regierungschefs.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif (Archivbild): "Wir streben nicht nach einer Eskalation oder Krieg, aber wir werden uns gegen jede Aggression verteidigen", schrieb Sarif auf Twitter. Der Iran habe "verhältnismäßige Maßnahmen zur Selbstverteidigung ergriffen und abgeschlossen". Sarif bezog sich dabei auf Artikel 51 der UN-Charta – dieser beschreibt das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen.
Irans geistlicher Führer Chamenei bei der Trauerfeier für den getöteten General Ghassem Soleimani: Die vergangene Nacht sei ein "Schlag ins Gesicht" der USA gewesen, sagte das geistliche und staatliche Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei. Die US-Truppen müssten die Region verlassen. Ihre Präsenz sei die Quelle von Korruption. "Die USA sind der Feind des Irans."
