USA töten iranischen General – die Reaktionen

Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Angriff im Irak stehen die USA aus Sicht des früheren Vizepräsidenten Joe Biden möglicherweise "am Rande eines größeren Konflikts im Nahen Osten". "Donald Trump hat gerade eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen", schrieb der Präsidentschaftskandidat der Demokraten in einer Stellungnahme.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, warnte vor einer Eskalation des Konflikts. Der nun getötete Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden Soleimani sei zwar für "unvorstellbare Gewalt" verantwortlich gewesen, und die Welt sei ohne ihn besser dran, schrieb Schiff auf Twitter. Aber der Kongress habe den Angriff nicht autorisiert, "und die Menschen in Amerika wollen keinen Krieg mit dem Iran".

Der demokratische US-Senator Chris Murphy schrieb in einem Tweet, Soleimani sei ohne Zweifel ein Feind der Vereinigten Staaten. Er betonte zugleich: "Die Frage ist: Hat Amerika (...) gerade ohne Zustimmung des Kongresses die zweitmächtigste Person im Iran ermordet und wissentlich einen potenziell massiven regionalen Krieg ausgelöst?"

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ebenfalls die Rechtmäßigkeit des Angriffs infrage gestellt. Er sei "ohne Absprache mit dem Kongress" erfolgt, schrieb Pelosi in einer Stellungnahme. Das Leben von US-Einsatzkräften und Diplomaten dürfe nicht weiter durch "provokative und unverhältnismäßige" Handlungen gefährdet werden.

Trumps früherer nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, hat "allen Beteiligten" zur Tötung Soleimanis gratuliert. Der Schritt sei lange vorbereitet worden, schrieb er auf Twitter. "Das war ein entscheidender Schlag gegen die unheilvollen Aktivitäten von Irans Al-Kuds-Brigaden weltweit. Ich hoffe, dass ist der erste Schritt zum Regimewechsel in Teheran."

Der republikanische US-Senator Marco Rubio wies die Kritik der Demokraten zurück. Die Tötung Soleimanis sei als Selbstverteidigung gerechtfertigt. Der Iran und seine Stellvertreter seien von den USA gewarnt worden, schrieb Rubio auf Twitter. Sie hätten diese Warnungen jedoch ignoriert, weil sie geglaubt hätten, Trump sei wegen innenpolitischer Streitereien nicht handlungsfähig. "Sie haben sich schwer verkalkuliert."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat betont, dass die USA das Recht hätten, sich selbst zu verteidigen und Soleimani zu töten. "Ghassem Soleimani ist verantwortlich für den Tod amerikanischer Bürger und vieler unschuldiger Menschen. Er hatte weitere solche Angriffe geplant", sagte Netanjahu. "Präsident Trump verdient Anerkennung dafür, dass er reibungslos, kraftvoll und entschlossen gehandelt hat. Israel steht an der Seite der USA im Kampf für Frieden, Sicherheit und Selbstverteidigung."

Irans Präsident Hassan Ruhani hat die USA scharf verurteilt und Vergeltung angekündigt. "Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen", schrieb Ruhani in einem Beileidsschreiben. Diese feige Tat zeige die Verzweiflung der amerikanischen Nahostpolitik. "Diese Tat ist ein weiterer dunkler Fleck für die USA."

Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat Rache für den tödlichen US-Raketenangriff auf General Soleimani geschworen. In einer auf Twitter verbreiteten Botschaft drohte er den "Verbrechern", die für den Tod Soleimanis verantwortlich seien, mit "schwerer Vergeltung".

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat den tödlichen US-Raketenangriff als "extrem gefährliche" und "dumme Eskalation" bezeichnet. Sarif verurteilte die Tötung des Generals auf Twitter als "Akt des internationalen Terrorismus".