Misstrauensvotum steht bevor EU-Länder stehen hinter Brexit-Abkommen - May bangt weiter
Brüssel/London (dpa) - Trotz der Regierungskrise in London wollen die EU und Großbritannien ihren Brexit-Kompromiss am kommenden Sonntag ohne Veränderungen unter Dach und Fach bringen.
Die Länder der Europäischen Union hätten sich hinter das Verhandlungsergebnis gestellt, teilte Chefunterhändler Michel Barnier am Montag nach einem Ministertreffen in Brüssel mit. Die britische Premierministerin Theresa May kämpft allerdings noch - um Unterstützung für das Austrittsabkommen und um ihr politisches Überleben.
Barnier hatte sich vorige Woche mit May auf einen knapp 600 Seiten starken Vertrag über den britischen EU-Austritt am 29. März 2019 verständigt sowie auf Eckpunkte einer politischen Erklärung zur künftigen Partnerschaft. Die Einigung hatte jedoch in London zu einer Serie von Rücktritten aus Mays Kabinett und zu einem Aufruf für ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Partei geführt. Eine Mehrheit im Parlament für das Abkommen ist nicht in Sicht.
Dennoch lehnen May und die EU Nachverhandlungen ab - auch wenn dies in London gefordert wird. Stattdessen wollen beide Seiten bei dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel einen Haken dran machen. "Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird", sagte Österreichs Europaminister Gernot Blümel, der den Vorsitz des Ministerrats führte. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte: "Der Kompromiss zum Brexit, der auf dem Tisch liegt, ist ein echter Kompromiss."
Die Grünen und die Linke fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Brexit. Die weitreichenden Entscheidungen "bedürfen Transparenz und einer breiten Debatte", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte.
May warb mit neuen geplanten Einwanderungsregeln bei der heimischen Industrie um Unterstützung für ihre Brexit-Pläne. Das neue System wird sich danach richten, welche Fähigkeiten die Bewerber haben und nicht, woher sie kommen, wie May in einer Rede vor dem britischen Industrieverband CBI betonte. EU-Bürger könnten sich künftig nicht mehr "in die Schlange vor den Ingenieuren aus Sydney oder den Softwareentwicklern aus Delhi stellen", sagte May in London.
Der spanische Außenminister Josep Borrell forderte am Rande des Brexit-Treffens in Brüssel mehr juristische Klarheit bei der Gibraltar-Frage. Es handele sich aber nicht um ein Veto, sagte Borrell spanischen Medien zufolge. Das Gebiet am Südzipfel der iberischen Halbinsel steht unter britischer Souveränität und wird seit rund 300 Jahren von Spanien beansprucht.
Verhandelt wird diese Woche noch über die "politische Erklärung" zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Bisher gibt es nur Eckpunkte, die eine umfassende Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft in Aussicht stellen. Sie sollen binnen Tagen als Absichtserklärung ausformuliert werden. Das eigentliche Partnerschaftsabkommen soll erst nach dem Brexit ausgehandelt werden.
Beide Seiten beteuern, der Zukunftsvertrag solle bis zum Ende einer vereinbarten Übergangsphase bis Ende 2020 fertig werden. Wird die Zeit knapp, kann die Frist im gegenseitigen Einvernehmen einmal verlängert werden - wie lang, das ist noch offen. EU-Unterhändler Barnier hatte intern eine Verlängerung bis Ende 2022 genannt.
In der Übergangsphase ist Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied und nicht mehr in EU-Gremien, behält aber sonst alle Rechte und Pflichten. Dies ist im Land hoch umstritten. Die Befürworter des EU-Austritts wollen so schnell wie möglich raus. Sie kritisieren auch an Mays Kompromiss, dass Großbritannien auf Dauer zu eng an die EU gebunden wäre. Im Abkommen ist eine Zollunion vorgesehen, um Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden. Gegner fürchten, das Provisorium könnte zur Dauereinrichtung werden.
May muss daher um ihr politisches Überleben fürchten. Widersacher in ihrer konservativen Fraktion planen einen Misstrauensantrag, zu dem der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg aufgerufen hatte. Dafür sind 48 Briefe von konservativen Abgeordneten nötig. Nach Informationen der "Sun" fehlten am Montag nur noch wenige Briefe, um einen solchen Antrag einzuleiten. "Die Kapitänin steuert das Schiff auf die Felsen zu", meinte der Abgeordnete Simon Clarke, der sich daran beteiligte.
Aber: Laut dem Vorsitzenden eines einflussreichen Komitees, der die Anträge entgegennimmt, würde May eine solche Abstimmung sehr wahrscheinlich gewinnen. Dann wäre ihre Position gefestigt, denn eine solche Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden.
Trotzdem bliebe große Unsicherheit, ob May den Deal mit der EU durch ihr Parlament bekommt. Nicht nur Mitglieder ihrer eigenen Fraktion kündigten Widerstand an. Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnt das Abkommen ab. Labour-Chef Jeremy Corbyn will den Entwurf ebenfalls nicht mittragen.
