So reagieren Politiker auf den Brexit-Deal
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte: Wenn es in Westminister keine Zustimmung gebe, "dann sind wir in einer extrem komplizierten Situation." Eine erneute Verschiebung des für den 31. Oktober vorgesehenen Brexit-Datums hält Juncker nicht für nötig: "Wir sind der Meinung, dass man angesichts der Qualität des Deals keine Verlängerung braucht."
Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, mit dem Deal könne Großbritannien nun einen "echten Brexit" vollziehen. "Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um den Brexit zu vollziehen, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern."
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenfalls optimistisch: "Das ist eine gute Nachricht", sagte sie vor Beginn des EU-Gipfels. Das Abkommen eröffne die Möglichkeit, die Integrität des EU-Binnenmarkts und das Karfreitagsabkommen zur Beendigung des Nordirland-Konflikts zu erhalten.
Irlands Regierungschef Leo Varadkar sagte: "Wir haben eine einzigartige Lösung für Nordirland gefunden, die der einzigartigen Geschichte und Geografie Rechnung trägt."
Die Chefin der nordirischen DUP, Arlene Foster, und ihr Vize Nigel Dodds teilten mit, dass das ausgehandelte Abkommen "nicht im langfristigen Interesse Nordirlands wäre". Die Partei will es im Unterhaus nicht unterstützen.
Der Tory-Abgeordnete und Brexit-Verfechter Jacob Rees-Mogg sagte im Unterhaus: "Es ist ein sehr guter, aufregender Deal." Es sei ein Deal, den alle unterstützen könnten.
Der extrem rechte Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, kritisierte den Deal erwartungsgemäß scharf. Der neue Deal "ist nicht Brexit", sagte er. "Offen gesagt denke ich, er sollte abgelehnt werden."
Die Labour-Abgeordnete Rachael Maskell kritisierte das Abkommen auf Twitter scharf: "Es ist schlechter als (Theresa) Mays Deal." Der Deal beschneide Umwelt-, Arbeits- und Bürgerrechte. "Ich kann ihn auf keinen Fall unterstützen."
Der Labour-Abgeordnete John McDonnell bezeichnete das Abkommen als "sell out deal", also als Ausverkaufs-Deal. "Er (Johnson) hat nicht nur die DUP, sondern praktisch jeden Sektor unserer Wirtschaft ausverkauft."
Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sagte t-online.de: "Das Ergebnis muss jetzt gründlich geprüft werden und dafür braucht es Zeit. Nordirland darf nicht zur riesigen Dumpingzone und nächsten Steueroase werden."
