Klimaklagen: Warum Regierungen dieses Druckmittel fürchten

Die gute Nachricht

Regierungen vor Gericht wegen Umweltschluderei

Noch nie gab es so viele Wetterkatastrophen, Dürren, Überschwemmungen und Hitze wie im Jahr 2022. Aktivisten weltweit verklagen daher Regierungen – mit Erfolg.

Wenn Privatpersonen vor Gericht gegen Milliardenunternehmen besseren Klimaschutz einfordern, sind die Erfolgschancen gering. Das zeigte in den vergangenen Tagen die gescheiterte Klimaklage dreier Einzelpersonen gegen den Autokonzern Mercedes-Benz.

Doch neben der Industrie, die für Milliarden Tonnen CO2 verantwortlich ist, trägt auch der Staat eine große Verantwortung für die Umwelt. Und hier verspricht eine Klage weitaus mehr Erfolg. Genau aus diesem Grund verklagen Menschen mit Unterstützung von Umweltorganisationen weltweit Regierungen.

Welle von Klimaprozessen in Gang gesetzt

Mindestens 80 solcher Klimaklagen wurden bis Ende Juli 2022 gegen Regierungen eingereicht, fast die Hälfte davon allein im Jahr 2021. Mit Klimaklagen sind nationale Gerichte in 24 Ländern konfrontiert sowie unter anderem das Gericht der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte und der UN-Menschenrechtsausschuss.

Unter dem Begriff Klimaklage sind alle Klagen zusammengefasst, die einen Bezug zum Klima oder Klimaschutz haben. Das Ziel ist es, den Staat dazu zu verpflichten, seiner Sorgfaltspflicht beim Klimaschutz nachzukommen. Den Weg für die Klimaklagen ebnete die Umweltorganisation Urgenda in den Niederlanden mit ihrem erfolgreichen Gerichtsprozess im Jahr 2019.

Es war das erste Mal, dass ein Gericht eine Regierung unter Berufung auf die Menschenrechte zu ehrgeizigeren Klimaschutzmaßnahmen verpflichtete. Damit wurde eine Welle von Klimaprozessen in der ganzen Welt ausgelöst.

Einfluss auf die Entwicklung der Klimapolitik

2013 eingereicht, entschied das Den Haager Gericht im Juni 2015 zugunsten von Urgenda. Das Gericht zwang den niederländischen Staat dazu, bis 2020 die CO2-Emissionen um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Auch die Senkung des Tempolimits wurde neu geregelt.

Erfolgreiche Klimaklagen können die Entwicklung der Klimapolitik beeinflussen und soziale, politische und gesellschaftliche Veränderungen vorantreiben. Sie zwingen Regierungen, mehr Verantwortung zu übernehmen und ehrgeizigere politische Maßnahmen gegen den Klimawandel zu entwickeln und umzusetzen.

Sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern wird den Regierungen vorgeworfen, den Klimawandel nicht ausreichend zu bekämpfen. Insbesondere durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg rückte das Thema in den Hintergrund.

Brief eines elfjährigen Mädchens löst Klimaklage aus

In Deutschland läuft seit 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz. Auslöser für die Klage, die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt wird, war das Schreiben einer elfjährigen Schülerin. In einem Brief bat sie die Umwelthilfe um Unterstützung, um die Bundesregierung zu verklagen. Denn: Die Bundesregierung verletze ihre klimapolitischen Verpflichtungen und das Recht junger Menschen auf eine lebenswerte Zukunft.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon jetzt besonders stark im Globalen Süden spürbar. Hitze, Dürren, Überflutungen und andere Katastrophen zwingen Millionen Menschen zur Flucht. In besonders stark betroffenen Regionen gab es aber kaum Klimaklagen. In Lateinamerika gab es lediglich acht, in Südasien sieben Fälle. Ein Großteil der Klagen (63 Prozent) wurde in oder gegen Länder des Globalen Nordens eingereicht.

Die meisten der mehr als 80 Klimaklagen sind noch nicht abgeschlossen. Von den neun Fällen, die vor den nationalen höchsten Gerichten verhandelt wurden, sind sieben positiv für den Klimaschutz ausgegangen.

Privatpersonen verbünden sich mit Organisationen

Grundsätzlich kann eine Klimaklage durch Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen und Verbände eingereicht werden. Von der Klageerhebung und Verhandlung bis zum Urteil braucht es einige Zeit. Hinter Klimaklagen verbergen sich meist sehr komplexe Sachlagen.

• 

  Heißzeit: Rekordhitze rund um die Welt
• 

  Bedrohliche Erkenntnisse: Schmelzende Gletscher werden Deutschland gefährlich
• 

  Klimaschutzbewegung: Fridays for Future will 100-Milliarden-Sondervermögen

Da Privatpersonen die hohen Kosten eines Gerichtsverfahrens meist nicht selbst tragen können, werden Klimaklagen gegen die Bundesregierung häufig gemeinsam mit Organisationen oder Verbänden durchgeführt. Nur Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind grundsätzlich kostenfrei.