Steuerverschwendung Schwarzbuch 2019/2020

Aussichtsplattform in Sankt Goar/Rheinland-Pfalz: Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz rügt die Aussichtsplattform am Rhein als einen Fall überbordender öffentlicher Ausgaben in seinem Schwarzbuch.

Ein Verkehrsschild zur Mautpflicht: Neben Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren 100 Mio. Euro sind bis Mitte 2019 Ausgaben für die Mautvorbereitungen in Höhe von 56 Mio. Euro aufgelaufen, davon 41 Mio. Euro für externe Berater und Sachverständige. Weitere Kosten zur Abwicklung der gestoppten Maut werden folgen – im zweiten Halbjahr 2019 ca. 19 Mio. Euro und zusätzliche 8 Mio. Euro im Jahr 2020. Unterm Strich werden die Vorbereitungsarbeiten damit rund 83 Mio. Euro betragen.

Baustelle der Beethovenhalle in Bonn: Das Desaster liegt hinter Bauzäunen, Gerüsten und Unkraut: Die Beethovenhalle, wo in der Bonner Republik Bundespräsidenten gewählt und der Bundespresseball gefeiert wurde, ist seit Jahren eine Baustelle. Kontinuierlich kletterten die Kosten, schlimmstenfalls rechnet due Stadt mit 166,2 Millionen Euro.

Die Stadtbibliothek Köln: Die Sanierung der Zentralbibliothek schlägt mit 59,4 Millionen Euro zu Buche und zählt damit zu den Steuerverschwendungen im aktuellen Schwarzbuch.

Airbus A400M Atlas: Aktuell liegen bei den Top-Projekten der Bundeswehr 90 Prozent der Beschaffungsmaßnahmen außerhalb der Planungen, etwa beim Transportflieger A400M, Kampfhubschrauber Tiger, Schützenpanzer Puma oder bei den Fregatten des Typs F125. Die Mehrkosten für die Steuerzahler summieren sich auf 13,5 Mrd. Euro – eine Kostenüberschreitung gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung um 30 Prozent.

Straßenschilder: Die Straßenschilder "Alpenplatz" und "Edelweißstraße" hängen am Straßenrand im Bezirk Giesing. Für sogenannte Summer Streets oder Parklets hat die bayerische Landeshauptstadt 2019 etwa 160.000 Euro ausgegeben.

Bad Homburger Schloss: Die Sanierung sei auch nach über acht Jahren noch nicht abgeschlossen und die Baukosten hätten sich verfünffacht, kritisierte der Steuerzahlerbund. Zunächst sei das zuständige Wissenschaftsministerium von zwei Jahren Bauzeit und bis zu zwei Millionen Euro Kosten ausgegangen. Nachdem sich im Laufe der Arbeiten zahlreiche weitere Schäden am Gebäude zeigten, sei die Sanierung immer umfangreicher geworden und die Kosten auf rund zehn Millionen Euro gestiegen.

Büroturm der Deutschen Rentenversicherung in Berlin: Der Turm steht wegen seiner hohen Renovierungskosten im Schwarzbuch 2019/20 vom Bund der Steuerzahler.

Blick auf den unfertigen Busbahnhof von Moers/Nordrhein-Westfalen: Noch unfertig steht das Dach des neuen Busbahnhofs in Leverkusen vor dem Hauptbahnhof. Der Bund der Steuerzahler kritisiert dei Verschwendung von Steuergeldern beim Bau der Einrichtung.

Der Mülleimer "Solar-Presshai" in Köln: Der Mülleimer steht in der Innenstadt in Köln. Der "Solar-Presshai" benötigt zum Betrieb mehr Licht, um ordnungsgemäß pressen zu können. Die Stadt muss deshalb zusätzliche Akkus und Ladegeräte anschaffen.

Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal: Der Bund der Steuerzahler hat "exorbitante Kostensteigerungen" bei öffentlichen Bauprojekten im Norden kritisiert. Im neuen Schwarzbuch stammen 12 der 100 Beispiele aus Schleswig-Holstein, darunter die von 540 auf 830 Millionen Euro gestiegenen Kosten einer neuen Schleuse für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel.

Blick auf das historische Backhaus von Bad Hersfeld-Asbach: Die Sanierung hat 78.000 Euro gekostet. Während der Arbeiten hat sich herausgestellt, dass die Bausubstanz viel mehr Mängel aufwies als gedacht, so dass sich die Kosten verdoppelten. Der kaum genutzte Ofen war nicht mehr brauchbar, so dass das Backhaus nun als Abstellkammer genutzt wird.