Corona-Gipfel mit Merkel und Ministerpräsidenten: Öffnen um jeden Preis?

Mutanten treiben die Infektionszahlen nach oben, gleichzeitig werden die Rufe nach Öffnung immer lauter. Der Corona-Gipfel am Mittwoch dürfte der bislang schwierigste für Merkel und die Ministerpräsidenten werden.

Wer Angela Merkel und Markus Söder dieser Tage in Sachen Corona-Krise lauscht, der kann neue Töne hören: So spricht die Kanzlerin neuerdings von "Öffnungsschritten in Paketen". Und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef wirbt nun für eine "Öffnungsmatrix".

Wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch kann man da schon hellhörig werden. Geben die beiden, die stets für einen strikten Anti-Corona-Kurs kämpften, immer lauter werdenden Rufen nach Lockerungen nach? Oder was passiert da? Eine Spurensuche.

CSU-Vize droht mit Klage gegen Corona-Maßnahmen

Als Söder nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz mit seinem Kabinett in Bayern entschied, die Grundschüler schon vom 22. Februar an in Regionen mit einer Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche wieder in den Wechselunterricht zu holen und die Kitas wieder zu öffnen, rieben sich viele Menschen ungläubig die Augen. Merkel hatte sich für Schul- und Kitaöffnungen erst ab 1. März eingesetzt.

Und damit nicht genug: Erst verkündete Söder die Öffnung von Blumenläden, Gärtnereien und Gartenmärkten von diesem Montag (1. März) an. Und am Tag darauf beschloss das Kabinett plötzlich, zum Ärger des Nachbarn Baden-Württemberg, auch die Öffnung von Baumärkten. Söder plötzlich mit als Vorreiter bei Öffnungen – das ist neu.

Tatsächlich war der interne Druck auf Söder zuletzt gestiegen, und das nicht nur von seinem heimischen Koalitionspartner, den Freien Wählern. Auch CSU-intern, etwa im Parteivorstand und in der Landtagsfraktion, mehren sich beständig die Stimmen, die sukzessive weitere Lockerungen fordern. Auch Landräte und Oberbürgermeister mit niedrigen Sieben-Tage-Inzidenzen verlangen dringend Öffnungen. Der Augsburger Landrat und CSU-Vize Martin Sailer drohte zuletzt sogar, gegen die Corona-Regeln der Staatsregierung zu klagen.

Bayern hat weiterhin die schärfsten Corona-Regeln

Knickt Söder also vor dem wachsenden internen Druck ein? Tatsächlich findet, wer seinen Kurs im Corona-Frühling 2021 genau betrachtet, auch ein anderes Bild: Im Gegensatz zu anderen Ländern setzt Bayern weiterhin in Hotspots ab einer Inzidenz von 100 auf strenge Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen – gerne auch Ausgangssperren genannt. Alle bayerischen Schüler sind angehalten, medizinische Masken auch im Unterricht zu tragen. Bayernweit gilt in Geschäften wie im ÖPNV eine FFP2-Maskenpflicht und an den Grenzen nach Tirol und Tschechien gibt es Kontrollen samt Testpflicht bei Einreisenden.

In Bayern dürften damit weiterhin die mit strengsten Corona-Auflagen in Deutschland gelten. Und auch bei Merkel schwingt in allen Aussagen nach wie vor die bisherige Linie mit, die ihr bei anderen Länderchefs das Image der "Bremserin" eingehandelt hat. So warnt sie vor allzu großen Lockerungshoffnungen im Zusammenspiel mit Corona-Selbsttests.

Weitgehende Öffnungen erst Ende Mai?

Was ist am Mittwoch zu erwarten, wenn ganz Deutschland wieder auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz wartet? Es dürften Öffnungen in homöopathischen Dosen sein. Genug, um den Menschen nach dem Winter-Lockdown ein wenig Hoffnung zu geben. Aber so sparsam dosiert, dass auch durch die immer mehr verbreiteten Mutationen nicht gleich automatisch ein Rückfall ins exponentielle Wachstum droht.

Doch es ist ein schmaler Grat. Auch in Merkels Umfeld weiß man um die riesigen Öffnungserwartungen in der Bevölkerung, glaubt wegen der Mutationen aber nicht daran, in nächster Zeit die magische 35er-Inzidenz überhaupt erreichen zu können. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der Bundesregierung, aus epidemiologischer Sicht werde man wohl erst um Pfingsten herum so weit sein, dass im größeren Stil geöffnet werden kann, wegen der dann fortgeschrittenen Impfungen auch von Menschen mittleren Alters mit Vorerkrankungen sowie dem Sommer-Effekt. Pfingsten ist Ende Mai.

Schwierige Gemengelage vor dem Corona-Gipfel

Noch mehr als die im Herbst aus dem Amt scheidende Kanzlerin muss Söder parteiintern die Stimmung beachten. Hier gilt es frühzeitig abzufedern, damit der Rückhalt weiter hoch bleibt. Und: Ohne Lockerungen drohe sich die Bevölkerung vom generellen Corona-Kurs abzuwenden, heißt es parteiintern. Das will auch Merkel vermeiden, zumal ihr neben dem Gesundheitsaspekt sehr daran gelegen sein dürfte, dass die guten Umfragewerte für die Union erhalten bleiben.

Vieles spricht daher dafür, dass sich Söder wie Merkel am Mittwoch für einen Weg einsetzen werden, der genau diese Gemengelagen unter einen Hut bringt. "Wir brauchen ein nachvollziehbares Konzept, das sowohl bei besser werdenden Inzidenzen Öffnungen vorsieht, aber auch die Möglichkeit der Sicherheit bietet, wenn es schlechter wird", sagte Söder am Freitag der Deutsche Presse-Agentur. Es brauche einen Sicherheitspuffer für Folgen der Mutationen. Merkel spricht von Paketen aus den Bereichen Kontaktbeschränkungen, Schule, Hochschule sowie Geschäfte, Restaurants, Hotels, Kunst und Kultur und Sport.

Auch Laschet setzt auf Vorsicht

Vieles wird davon abhängen, worauf sich die anderen Ministerpräsidenten als Kompromiss einlassen. Aus Söders Umfeld ist zu hören, dass die Matrix, anders als etwa die eine Zeit lang diskutierten Öffnungskonzepte, mehr Faktoren wie Impfraten und Schnelltests berücksichtige. Zumindest wenn diese hoffentlich in einigen Wochen wirklich in nennenswertem Umfang vorliegen.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dem lange das Image anhing, zu forsch auf Lockerungen zu setzen, äußert sich zurückhaltend. "Es gilt weiter das Gebot, vorsichtig zu sein", sagte der CDU-Chef am Freitag nach Beratungen mit Merkel. "Öffnungen sind nur da möglich, wenn wir dadurch schwere Schäden auffangen können."

Bayern und Sachsen planen Covid-19-Allianz

Kernelemente des neuen Konzepts dürften weiterhin die Inzidenzstufen 35, 50 und 100 bleiben. Je nach Infektionslage wären dann etwa unter 35 regional mehr Öffnungen für Geschäfte, mehr Kontakte und mehr Schulunterricht möglich, bei schlechteren Werten aber auch Verschärfungen festgeschrieben. Im Grunde wäre das also wieder eine Corona-Ampel, wie es sie so ähnlich schon im vergangenen Jahr gab.

Letztlich warnt Söder weiter vor überstürzter Hektik, unüberlegten Experimenten und dem Ende der bundeseinheitlichen Philosophie. Dazu passend will er am Montag mit seinem sächsischen Kollegen Michael Kretschmer (CDU) einen Zehn-Punkte-Plan für eine Covid-19-Allianz beider Länder präsentieren. Klarheit gibt es aber erst am Mittwoch.