Kein Geld für Anleihen-Rückzahlung Varoufakis: "Sie wissen, dass wir es nicht haben"
Im Sommer muss Griechenland eine Anleihen-Rückzahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von fast sieben Milliarden Euro leisten - eigentlich. Denn die Rückzahlung wird nun von Finanzminister Gianis Varoufakis infrage gestellt. "Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen", sagte der Minister.
Varoufakis erklärte in einem TV-Interview, er wolle über die Anleihen verhandeln. Mit welchem Ziel, ließ er offen. "Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen", sagte der Minister. "Sie wissen, dass wir es nicht haben."
Rettungsprogramm gerade erst verlängert
Der Bundestag hatte erst am Freitag einer Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms durch die Euro-Zone um vier Monate bis Ende Juni zugestimmt. Grundlage dafür war eine Zusage Griechenlands, alle Verbindlichkeiten zu erfüllen.
Die Europäische Zentralbank hält griechische Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro, die im Juli und August fällig werden. Zusammen mit anderen Zinsverpflichtungen benötigt die Regierung in Athen dann 7,5 Milliarden Euro. Schon im März wird ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro fällig, im April 800 Millionen Euro für Zinszahlungen.
Tsipras: Kein drittes Rettungspaket
Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor angekündigt, er wolle die kommenden vier Monate nutzen, um bei den internationalen Geldgebern bessere Bedingungen für die aktuellen Verpflichtungen auszuhandeln. Mit der Verlängerung des aktuellen Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung nach einer Reduzierung der Schulden erneut stellen zu können, sagte Tsipras im Kabinett.
Ein drittes Hilfspaket will die Links-Rechts-Regierung in Athen nicht beantragen. "Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt", sagte Tsipras.
Reiche und Steuerflüchtlinge im Visier
Sein Finanzminister Varoufakis sagte derweil den reichen Bürgern seines Landes und Steuerflüchtlingen den Kampf an. Die Regierung interessiere sich für diejenigen Griechen, die Geld hätten, "aber nie gezahlt haben", sagte Varoufakis in einem TV-Interview. "Sie sind unser Ziel und wir werden kein Mitleid zeigen", drohte er.
Die Regierung habe einen ausgeglichenen Haushalt zugesagt, sagte Varoufakis weiter. "Wenn ich gezwungen bin, eine Sondersteuer zu erheben, werde ich das tun, aber nur für diejenigen, die zahlen können." Athen werde "kein Geld von denjenigen fordern, die leiden".
