Bundestag verlängert Griechen-Hilfspaket CDU-Abweichler Willsch: "Würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen?"
Der Bundestag hat der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland wie erwartet zugestimmt. Trotz einiger Abweichler in den Reihen der Unionsfraktion sorgten die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen für eine deutliche Mehrheit. "Es fällt uns wahnsinnig schwer - jedem einzelnen von uns", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble vor der Abstimmung.
Nach Angaben von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth votierten 542 Abgeordnete für eine Verlängerung. 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich. Das ist die größte Mehrheit, die im Bundestag je für eine Maßnahme zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zustande kam.
In einer Vorabstimmung in der Unionsfraktion hatten 22 Abgeordnete mit Nein gestimmt. Die SPD wollte dagegen geschlossen dafür stimmen, die Grünen mehrheitlich. Auch die Linkspartei wollte sich mehrheitlich hinter eine Verlängerung stellen - obwohl es sich um dasselbe Hilfsprogramm handelt, das die Linke wegen der Sparauflagen bisher ablehnte.
"Das Elend wird weitergehen"
Den Abweichlern in der Union gab der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch eine Stimme und plädierte erneut für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Schauen Sie sich Tsipras an, schauen Sie sich Varoufakis an: Würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen? Wenn die Antwort darauf Nein ist, dann stimmen Sie auch mit Nein heute. Das Elend wird weitergehen", sagte Willsch.
Finanzminister Schäuble appellierte derweil an die Abgeordneten: "Wir Deutschen sollten alles dafür tun, dass wir Europa zusammenhalten, soweit wir es können, und zusammenführen." Zugleich erinnerte er die griechische Regierung an ihre Verantwortung. "Solidarität heißt nicht, dass man einander erpressen kann", sagte Schäuble. Es sei "sehr viel Vertrauen von Griechenland zerstört worden". Griechenland könne nicht alleine entscheiden, was der richtige Weg ist.
"Es geht nicht um neue Milliarden"
Der Minister betonte, dass es nicht um frisches Geld oder Zugeständnisse an Athen gehe. "Es geht nicht um neue Milliarden für Griechenland, es geht nicht um irgendwelche Veränderungen in diesem Programm". Vielmehr solle Athen vier Monate mehr Zeit bekommen, um das bereits seit Jahren laufende zweite Hilfsprogramm "erfolgreich abzuschließen". Seine eigene Gemütslage beschrieb Schäuble mit den Worten: "Angesichts dessen, was die Menschen in Deutschland mit dieser Debatte - und wir alle, jeder von uns - empfinden, bin ich heute gar nicht so richtig wie sonst zu Scherzen aufgelegt."
Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag nach nervenzehrenden Verhandlungen auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war eine Liste der griechischen Regierung mit Maßnahmen wie Verkäufen von Staatseigentum, Kampf gegen Frühverrentung und effizientere Steuererhebung.
"Wir reichen ihnen die Hand"
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider forderte die Griechen auf, die gemachten Zusagen auch einzuhalten. "Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand", sagte Schneider. Sollte die griechische Regierung ihr Wahlversprechen finanzieren mit dem Steuerzahlergeld anderer Länder, dann werde das nicht gehen. Schneider mahnte zudem zu Rationalität in der Debatte. "Jedem muss klar sein: Die teuerste Lösung jetzt wäre der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone."
Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, stellte die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands derweil zur Disposition. "Ende Juni ist die Entscheidungszeit." Für die CSU-Landesgruppe gebe es einen klaren Zeitplan. "Griechenland - jetzt müsst ihr liefern", forderte Scheuer mit Blick auf die angekündigten Reformen.
Linke stimmen für "Chance auf Neuanfang"
Fraktionschef Gregor Gysi begründete die mehrheitliche Zustimmung seiner Fraktion mit einer "Atempause" und der "Chance auf einen Neuanfang" für die Regierung in Athen. Keineswegs wolle die Linke mit ihrer Zustimmung die "gescheiterte Politik" der Bundesregierung unterstützen, betonte Gysi.
Nachdem der bisherige Kurs keine Erfolge gebracht habe, müsse der neuen griechischen Regierung eine Chance gegeben werden, sagte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Ein zu erwartendes drittes Hilfspaket müsse so gestaltet werden, "dass am Ende ein stabiles und wohlhabendes Griechenland steht". Es gehe nicht darum, Athen keine Bedingungen für Hilfen zu stellen, sie sollten aber geändert werden.
