AfD verlässt vor Wahl von neuem Verfassungsrichter den Saal

Bevor der Landtag einen neuen Richter für den Verfassungsgerichtshof wählen will, kommt es zum Eklat: Die AfD verlässt den Saal, weil die anderen Parteien den AfD-Kandidaten nicht unterstützen wollen.

Vor der Wahl eines neuen Richters für den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion den Plenarsaal verlassen. Zuvor hatte die Fraktion die Absetzung der Wahl beantragt, was die anderen Parteien mehrheitlich ablehnten. Daraufhin stellten die AfD-Abgeordneten auf ihren Plätzen Schilder mit der Aufschrift "Undemokratische Wahl" auf und verließen den Plenarsaal.

Grüne, CDU, SPD und FDP hatten am Dienstag gemeinsam den Vorsitzenden der israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, für den Posten am Landesverfassungsgericht nominiert. Suliman soll auf Sabine Reger folgen, die im Januar gestorben war. Reger war 2018 auf Vorschlag der AfD als Laienrichterin an das Landesverfassungsgericht gewählt worden.

Die AfD hatte für Regers Nachfolge den Sprecher der Landtagsfraktion, Thomas Hartung, nominiert und den Vorschlag der anderen Parteien schon im Vorfeld scharf kritisiert. Man habe Zweifel daran, dass die anderen Parteien ein Vorschlagsrecht hätten, hatte Fraktionschef Anton Baron am Dienstag gesagt.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sagte nach der Aktion der AfD: "Ich bedauere diesen Vorfall sehr, weil das dieses hohen Hauses nicht würdig ist." Aras sagte, das Vorschlagsrecht der AfD sei gegeben. "Vorschlagsrecht heißt nicht, dass man dann auch gewählt wird. Das gehört zur Demokratie dazu." Nach der Wahl erteilte die Landtagspräsidentin Ordnungsrufe gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten.