Konsequenzen aus Taurus-Abhöraffäre? "Er trägt die Verantwortung für das Datenleck"
Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
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In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Taurus-Abhöraffäre geht es auch um die Verantwortung für dieses Datenleck. Muss der Chef der Luftwaffe Ingo Gerhartz dafür entlassen werden?
Der Inspekteur der Luftwaffe ist bei dem streng geheimen Gespräch zu etwaigen Taurus-Lieferungen an die Ukraine, das Russland abgehört und propagandistisch ausgeschlachtet hat, selbst zugeschaltet gewesen. Jenseits der Aufklärung, wie so etwas passieren konnte und – vor allem – wie so etwas künftig unbedingt verhindert werden kann, stellt sich die Frage: Ist Ingo Gerhartz nach diesem Vorgang als Chef der Luftwaffe noch tragbar?
Ja, denn einen Topsoldaten sollte man nicht für Putins Störfeuer opfern
Russland fängt ein Gespräch hochrangiger Bundeswehrsoldaten ab, anschließend stellt die Chefredakteurin des Propagandasenders Russia Today den Mitschnitt ins Netz. Das darf selbstverständlich nicht passieren. Schon gar nicht in Zeiten wie diesen, in denen Russland in der Ukraine den Krieg weiter eskalieren lässt und den Westen zu spalten versucht. Wer allerdings jetzt fordert, der Chef der Luftwaffe müsse nach dieser Affäre auch noch seinen Hut nehmen, würde Putin und seine Geheimdienste für den Lauschangriff noch belohnen.
Es war mehr als leichtsinnig von einem der Generäle, die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen nicht getroffen und damit den russischen Geheimdiensten die Tür geöffnet zu haben. Dass jetzt die Sicherheitsvorkehrungen geprüft, überdacht und höchstwahrscheinlich verschärft werden, ist folgerichtig. Insgesamt waren die Erkenntnisse aus dem Gespräch allerdings für Kenner von Militär- und Rüstungsfragen keineswegs völlig neu: Auch die Russen dürften sie gekannt haben. Denn sonst hätten sie die empfindlichen Informationen lieber für sich behalten und die Öffentlichkeit davon in Unkenntnis gelassen.
Auch eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper wollte der Kreml mit dem Leak nicht verhindern: Bundeskanzler Olaf Scholz hat schon seit Monaten mal mehr und mal weniger deutlich die Lieferung der Marschflugkörper abgelehnt. Putin ging es um etwas anderes: Das Leak sollte in der deutschen Öffentlichkeit Unruhe stiften und die Bevölkerung in ihrer Haltung zur Unterstützung der Ukraine weiter spalten.
Unruhe gibt es seitdem genug. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht zu Recht von einem "Informationskrieg", den der Kreml schon seit Längerem gegen den Westen führt. Für diesen müssen sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden besser wappnen. Die Verhältnisse ändern sich allerdings nicht dadurch, dass Pistorius jetzt Teile seiner wichtigsten Leute in der Bundeswehr austauscht. Er werde "ganz sicher niemanden meiner besten Offiziere für Putins Spielchen opfern", bekräftigte Pistorius in der vergangenen Woche. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Nein, er hat das Datenleck als ranghöchster Teilnehmer zu verantworten
Im Zusammenhang mit der von Russland abgehörten Bundeswehr-Schalte ist immer von "ranghohen" Soldaten als Teilnehmern die Rede. Das ist eine Verniedlichung dessen, was da stattgefunden hat. Ingo Gerhartz ist nicht einfach ein ranghoher Soldat. Er ist der Inspekteur der Luftwaffe und damit jenseits des Generalinspekteurs der höchstrangige Militär, der in diese Sache eingebunden war, persönlich zugeschaltet war. Selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre, hätte er die Verantwortung für diese unglaubliche Schlamperei zu tragen. Umso mehr, wenn er selbst in dem Call zugegen war.
Der Mann mag seine Verdienste haben. Er mag in Nato-Kreisen ein respektierter Vertreter der deutschen Streitkräfte sein. Aber das reicht alles nicht hin, bei einem solchen Leak beide Augen zuzudrücken. Verteidigungsminister Boris Pistorius muss Gerhartz von diesem Posten entfernen. Es haben schon Inspekteure von Teilstreitkräften aus weitaus geringfügigeren Gründen gehen müssen. Pistorius selbst hat kurz nach seiner Amtsübernahme als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt nicht mit der Wimper gezuckt, als er aus rein politischen Motiven den Generalinspekteur Eberhard Zorn entließ, der unter CDU-Vorgängerinnen ins Amt berufen worden war. Substanzieller als politische Vorbehalte ist dieses peinliche und schädliche Datenleck im Verantwortungsbereich Gerhartz allemal.
Hintan steht da die Frage, ob so Russland genau das erreicht, was es erreichen will: Unruhe in die Reihen der Nato-Streitkräfte zu bringen und diese so zu schwächen. Erstens ist das ein Totschlagargument (das aktuell auch gegen den Papst ins Feld geführt wird), und zweitens verwechselt es Ursache und Wirkung. Und drittens wird durch den Austausch eines deutschen Luftwaffenchefs nichts und niemand geschwächt. Denn natürlich gibt es eine Handvoll exzellenter Luftwaffen-Generäle, die das Amt des Inspekteurs der Teilstreitkraft ebenso gut wie Gerhartz ausfüllen können.
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