Angriffe auf Politiker: Wolfgang Thierse sieht eine Gefahr

Die Innenminister wollen mit einem neuen Straftatbestand auf die Gewalt gegen Politiker reagieren. Doch dabei gilt es eine Sache zu bedenken, wie Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse im Podcast erklärt.

Die Stimmung ist aufgeheizt, die Hemmschwelle niedrig. Nach der brutalen Attacke auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, griff diese Woche ein Mann die Wirtschaftssenatorin von Berlin, Franziska Giffey, an. All das zeige den Ärger und die Wut auf die Politik, die Sehnsucht nach einfachen Antworten, erklärt der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im "Tagesanbruch"-Podcast: "Man kann das die Stunde der Populisten nennen."

Doch Thierse sieht dabei auch einen klaren Angriff auf unsere Demokratie, auf die Regeln von Freiheit und Verantwortung, in denen wir leben: "Diese Regeln werden jetzt zerstört." Im Gespräch mit Moderatorin Lisa Fritsch und t-online-Chefredakteur Florian Harms spricht er über die Schritte, die jetzt folgen müssen, um dieser Gewalt beizukommen.

Die Innenminister der Länder haben sich diese Woche auf einer Sonderkonferenz für einen neuen Straftatbestand der Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlichen ausgesprochen. Thierse weist auf die Zweischneidigkeit dieses Vorhabens hin: "Es kommt darauf an, wie man einen solchen Straftatbestand formuliert. Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, dass hier Sonderrechte für Politiker geschaffen werden."

Welche Gefahr solche möglichen "Sonderrechte" bergen und wer neben der Justiz und Politik noch in der Verantwortung steht, das Problem zu lösen, hören Sie hier in der Podcastfolge:

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In unserer Podcast-Folge am vergangenen Wochenende haben wir über die aktuelle Lage in der Ukraine nach den ersten Lieferungen aus dem neuen, milliardenschweren US-Hilfspaket gesprochen: Kommt jetzt die Wende an der Front?

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