Quadrell: RTL strahlt TV-Duell mit Scholz, Merz, Weidel und Habeck aus

Newsblog zum Wahlkampf

TV-Duell mit Scholz, Merz, Weidel und Habeck bei RTL

Ein Privatsender erweitert sein TV-Duell um zwei weitere Teilnehmer. SPD und Grüne erteilen einem Vorstoß der FDP eine Absage. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Publizist Michel Friedman legt gegen die CDU nach

8 Uhr: Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman hat seinen Parteiaustritt als Reaktion auf das Überschreiten "roter Linien" und als Zeichen besonders für Jüngere beschrieben. Seine Erklärung lesen Sie hier.

Neue Umfrage: SPD legt deutlich zu – AfD verliert

7.30 Uhr: Nach den Migrationsdebatten im Bundestag kann die SPD in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst zulegen, während die Union stabil stärkste Kraft bleibt. In der Sonntagsfrage steigen die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 15 Prozent. Mehr zu der Umfrage lesen Sie hier.

Grüne sammeln Rekordsumme an Spenden ein

7 Uhr: Die Grünen haben seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition am 6. November so viele Spendengelder eingesammelt wie noch nie. Das teilt der Wahlkampfmanager Andreas Audretsch mit. Lesen Sie hier, um wie viel Geld es geht.

Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlausgang

6.30 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihr politisches Schicksal an den Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag. "Die Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft", sagte Wagenknecht. Mehr dazu lesen Sie hier.

TV-Duell mit Scholz, Merz, Weidel und Habeck bei RTL

6 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz treffen nun doch in einem direkten Schlagabtausch im TV auf die Kanzlerkandidaten Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne). Damit rückt RTL von dem ursprünglichen Plan eines TV-Duells zwischen Merz und Scholz ab und erweitert die Runde am 16. Februar, wie der Privatsender ankündigte.

RTL nennt die Sendung "Quadrell". Nachrichtensprecherin Pinar Atalay und Moderator Günther Jauch ("Wer wird Millionär?") leiten den Schlagabtausch, der eine Woche vor der Bundestagswahl zur Sendezeit um 20.15 Uhr gezeigt wird. Es wurden die vier Kanzlerkandidaten ausgewählt, deren Parteien aktuell laut Umfragen am stärksten sind. Dabei rangiert momentan die Union auf Platz 1, vor AfD und gefolgt von SPD und Grünen.

Vor dem "Quadrell" kommen ab 19 Uhr bereits Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Lindner (FDP) und Gregor Gysi (Die Linke) zu Wort, wie RTL weiter ankündigte. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.

Mützenich lehnt FDP-Vorschlag zur Migration ab

3 Uhr: SPD und Grüne haben einen Vorschlag der FDP-Fraktion zurückgewiesen, die am Freitag gescheiterten Vorschläge zum Stopp des Familiennachzugs in einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems aufzunehmen. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und pragmatische Lösungen zu finden, die nicht nur tragfähig, sondern auch rechtlich belastbar sind", schrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben an FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Man lade die FDP vielmehr ein, an der Umsetzung der vorliegenden Gesetzentwürfe zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), der Erweiterung der Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden und der Reform des Bundespolizeigesetzes mitzuarbeiten. Der Unions-Gesetzentwurf zum sogenannten Zustrombegrenzungs-Gesetz weise dagegen "rechtliche Probleme und Unsicherheiten auf" und sei an einigen Stellen praxisuntauglich. "Zurecht wurde der Gesetzentwurf der Union daher vom Bundestag abgelehnt", betonte Mützenich.

Der SPD-Fraktionschef schrieb in Anspielung auf die Abstimmung am Freitag, dass eine frühere Zusammenarbeit der FDP erspart hätte, "einerseits mit einer rechtsextremen Partei zu stimmen und andererseits festzustellen, dass Ihre Vorstellungen noch nicht einmal von allen Mitgliedern der FDP-Fraktion geteilt werden".

Sie könne in dem Schreiben von Dürr "kein ernsthaftes Gesprächsangebot" erkennen, erklärte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Sie warf Dürr vor, eine "Show abzuziehen". Stattdessen sei es wichtig, "dass die FDP eindeutig erklärt, dass sie zukünftig darauf verzichtet, für ihre politischen Initiativen Mehrheiten in Kauf zu nehmen, die nur mit AfD-Stimmen zustande kommen".

Dürr hatte in einem Schreiben an die anderen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, doch noch einen "Migrationspakt der Mitte" zu verabschieden. Dazu wollte die FDP die Inhalte des Zustrombegrenzungs-Gesetzentwurfs in den Gesetzentwurf für die nationale Umsetzung der Europäischen Asylreform von SPD und Grünen überführen.

Habeck schlägt Konsens-Signal mit Merz und Scholz vor

1 Uhr: Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein gemeinsames Signal eines demokratischen Konsenses mit den Konkurrenten von SPD und Union vorgeschlagen. "Wir könnten jenseits des Streits einmal ein Signal senden, dass es einen stabilen demokratischen Konsens der Mitte immer noch gibt", sagte Habeck in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Bei Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) und ihm gebe es mehr Übereinstimmendes als Trennendes, etwa bei den Themen Ukraine und Strompreis-Entlastungen.

"Vielleicht gelingt es ja Scholz, Merz und mir, drei, vier Punkte (…) zu identifizieren, jetzt (…) vor dem Endpunkt des Wahlkampfs, wo wir sagen: Da stimmen wir alle überein." Neben einer innerhalb der EU solidarischen Antwort auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump und der Ukraine-Unterstützung nannte Habeck ähnliche Ansätze von Union, SPD und Grünen hinsichtlich einer Entlastung bei den Strompreisen, "um die Wirtschaft nach vorn zu bringen".

In der aufgeheizten Wahlkampfstimmung forderte Habeck "ein Signal (...), dass das Land zusammenkommt". Deutlich werden sollten dabei bestimmte Prinzipien, die für jede Regierung gelten würden – "egal, wer Bundeskanzler wird oder wie die politische Debatte danach ausgeht", so Habeck. Er sagte: "Daran wäre mir sehr gelegen, und vielleicht hat ja irgendjemand einmal Gelegenheit, die drei zu den drei Punkten (…) zu fragen, ob das mal möglich ist." Wichtig sei, "dass man einmal deutlich macht, dass es mehr ist, was wir gemeinsam haben, als was uns trennt".

Hier lesen Sie mehr zu Habecks Auftritt bei "Markus Lanz".