US-Newsblog: Trump streckt Hand aus und droht Iran mit Vernichtung

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Trump droht Iran mit Vernichtung

Donald Trump erneuert seine Forderung nach einer Umsiedlung der Palästinenser. Zudem kündigt er einen ungewöhnlichen Besuch an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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"Er hat völlig den Verstand verloren": Reaktionen auf Trump

8.30 Uhr: In einem überraschenden Schritt hat US-Präsident Donald Trump die "langfristige" Übernahme des Gazastreifens durch die USA angekündigt. Die Reaktionen darauf fallen überwiegend negativ aus. Lesen Sie hier mehr dazu.

Netanjahu unterstützt Trumps Gaza-Pläne

2.15 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt die Pläne von Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens. "Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war", sagte er nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus in Washington. "Er hat eine andere Idee und ich denke, sie hat unsere Aufmerksamkeit verdient. Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte."

Trump hatte zuvor in einer Pressekonferenz an Netanjahus Seite angekündigt, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln sollten. Netanjahu lobte Trumps Abkehr von "konventionellen Denkweisen" und seine "frischen Ideen". "Diese Art zu denken, wird den Nahen Osten verändern und Frieden bringen", sagte der israelische Regierungschef.

US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin

2 Uhr: Der US-Senat hat die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin betätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich für die von Präsident Donald Trump nominierte 59-Jährige. "Pam Bondi hat versprochen, das Ministerium auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.

Die Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida war als Ministerin nominiert worden, nachdem der von Trump für den Posten vorgesehene Matt Gaetz seinen Verzicht erklärt hatte. Ihm waren unter anderem Drogenkonsum und Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen worden, was er zurückwies.

Bondi gilt als Trump-Getreue, bei Trumps Wahlniederlage 2020 unterstützte die Juristin dessen Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug. Mehrere demokratische Senatoren meldeten daher am Dienstag Zweifel an ihrer Eignung für das Ministeramt an. Die demokratische Senatorin Mazie Hirono äußerte sich "sehr besorgt" darüber, dass Pam Bondi "Ja sagen wird, wenn und falls Präsident Trump sie bittet, etwas Illegales zu tun".

Trump streckt Iran Hand aus – droht zugleich mit Vernichtung

1.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft und gleichzeitiger Härte an den Iran gewandt. Der Republikaner brachte einen möglichen direkten Austausch mit der iranischen Führung ins Gespräch. Auf die Frage, ob er persönlich mit seinem iranischen Counterpart sprechen würde, sagte Trump im Weißen Haus in Washington: "Das würde ich." Die USA und der Iran unterhalten keine diplomatischen Beziehungen – ein Gespräch Trumps etwa mit dem iranischen Präsidenten Massoud Peseschkian wäre daher höchst ungewöhnlich.

Gleichzeitig ordnete der Republikaner eine neue Druckkampagne gegen den Iran an und richtete harte Drohungen gegen Teheran. Er kündigte an, dass seine Regierung "maximalen Druck" auf den Iran ausüben werde. Weitere Mittel - unter anderem Sanktionen - sollen demnach angestoßen werden. Diese sollten das Land daran hindern, sein Nuklearprogramm voranzutreiben und terroristische Gruppen in anderen Ländern zu unterstützen. Dabei schloss Trump auch nicht aus, den Verkauf von iranischem Öl zu blockieren.

Trump sagte, er sei nicht froh darüber, diese Dinge anzuordnen und hoffe, dass die Schritte nicht wirklich zum Einsatz kämen, sondern die Probleme anders gelöst werden könnten. Direkt an den Iran gerichtet sagte er: "Ich würde gerne ein großartiges Abkommen schließen, ein Abkommen, bei dem Sie mit Ihrem Leben weitermachen können, und Sie werden es wunderbar haben." Er hoffe, dass dies gelinge, "damit es nicht zu einer sehr katastrophalen Situation kommt".

Zugleich drohte er dem Iran mit einer "totalen Vernichtung", falls das Land einen Racheakt planen und ein Attentat auf ihn verüben sollte. Auf eine entsprechende Nachfrage von Reportern sagte Trump: "Es wäre schrecklich, wenn sie das tun würden (...). Wenn sie das täten, würden sie ausgelöscht werden. Das wäre das Ende." Trump schob nach: "Ich habe Anweisungen hinterlassen. Wenn sie es tun, werden sie ausgelöscht."

Trump nennt Gazastreifen mögliche "Riviera des Nahen Ostens"

00.30 Uhr: Donald Trump hat öffentlich zum Besten gegeben, aus dem zerstörten Gazastreifen könne unter Führung der USA eine "Riviera des Nahen Ostens" werden. "Wir haben die Möglichkeit, etwas zu tun, das phänomenal sein könnte", sagte der Republikaner während einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Das könnte etwas Großartiges sein." Später ergänzte er: "Das wird für die Palästinenser wunderbar sein."

Trump: Palästinenser würden Gazastreifen gerne verlassen

0 Uhr: US-Präsident Donald Trump meint, die Palästinenser würden den Gazastreifen gerne verlassen, wenn sie die Möglichkeit hätten, woanders zu leben. "Ich würde denken, dass sie begeistert wären", sagte Trump am Dienstag vor Reportern. "Ich weiß nicht, wie sie bleiben wollen könnten. Es ist ein Abrissgebiet", fuhr er fort. Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Dienstag, 4. Februar

Trump offen für Abgabe Krimineller an ausländische Gefängnisse

21.22 Uhr: US-Präsident Donald Trump zeigt sich offen für die Idee, amerikanische Straftäter in Gefängnissen anderer Länder unterzubringen. Er würde das umgehend tun, aber er sei sich nicht sicher, ob es legal sei, sagt er weiter. Es gebe Staaten, die Kriminelle aus den USA aufnehmen würden, sagt er mit Blick auf Salvadors Präsidenten Nayib Bukele. Dieser hatte die Aufnahme von Häftlingen aus den USA in salvadorianische Gefängnisse angeboten. US-Außenminister Marco Rubio hatte das als "sehr großzügig" bezeichnet.

Trump ordnet Austritt der USA aus UN-Menschenrechtsrat an

21.16 Uhr: Kurz vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ordnet US-Präsident Donald Trump den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat an. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Damit geht das Ende der Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einher.