Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Umstrittenes Abkommen beschlossen Ein guter Tag für Europa
Jahrelang wurde darum gerungen, in Frankreich gab es zuletzt noch heftige Proteste. Unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde nun dennoch das Mercosur-Abkommen beschlossen.
Europa ist seit jeher ein Handelskontinent, aber wir leben heute in einer Welt, in der die Handelshemmnisse zunehmen. Unsere Unternehmen und Landwirte sehen sich mit wachsenden Beschränkungen, unlauterem Wettbewerb und geopolitischen Unsicherheiten konfrontiert, die allesamt ihre Wettbewerbsfähigkeit bedrohen. Die neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur bietet eine Chance, diesem Trend entgegenzutreten. Deshalb bin ich diese Woche nach Montevideo gereist, um unsere Verhandlungen abzuschließen und uns den Wert einer engeren Zusammenarbeit mit einem großen, schnell wachsenden Markt mit über 260 Millionen Menschen zu erschließen.
Vor fünf Jahren erzielten wir eine erste Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Dagegen gab es aber Bedenken in verschiedenen Bereichen der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft – von den Landwirten bis zu Verbraucherverbänden und Umweltorganisationen.
Hohe Schutzvorkehrungen getroffen
Wir haben ihnen allen aufmerksam zugehört und in fünf Verhandlungsjahren jedes einzelne Anliegen direkt angesprochen. Das Abkommen, das wir jetzt erzielt haben, bietet die stärksten Schutzvorkehrungen, die jemals in ein Handelsabkommen aufgenommen wurden. Es schützt unsere wichtigsten Wirtschaftszweige, einschließlich der Land- und Lebensmittelwirtschaft. Es schützt unsere Verbraucher, indem es die Einhaltung hoher Standards garantiert. Und es stellt den Schutz unseres Planeten und seiner grünen Lungen in den Vordergrund. Das ist nicht das gleiche Abkommen wie vor fünf Jahren, denn es ist wesentlich verändert worden. Heute können wir zuversichtlich sagen: Dies ist ein besseres Abkommen für die Menschen in Europa.
Diese neue Partnerschaft kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für Europa. Die Welt ist fragmentierter und konfrontativer geworden als früher. Im vergangenen Jahr haben sich die Handelsbeschränkungen weltweit wertmäßig mehr als verdreifacht. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müssen wir engere Beziehungen zu gleich gesinnten Partnern knüpfen.
Die Europäische Union und der Mercosur werden zusammen einen Markt mit 700 Millionen Menschen bilden. Zuallererst wird dies Zehntausenden europäischen Unternehmen (die Hälfte davon sind kleine und mittlere Unternehmen), die bereits mit Lateinamerika Handel treiben, unmittelbare Vorteile bringen. Die Zölle des Mercosur auf europäische Erzeugnisse sind hoch: 35 % auf Mode, 27 % auf Wein und bis zu 55 % auf andere Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse. Mit dem Abkommen werden fast alle Zölle auf sämtliche Waren abgeschafft, wodurch EU-Exporteure bis zu 4 Milliarden Euro pro Jahr einsparen und dieser dynamische Markt für europäische Exporte geöffnet wird.
Nur noch Originale: von Christstollen bis Schinken
Es ist auch das umfassendste Abkommen, das jemals zum Schutz europäischer Lebensmittel und Getränke ausgehandelt wurde. Mehr als 350 europäische Produkte werden durch geografische Angaben geschützt. Das bedeutet, dass es künftig illegal sein wird, Nachahmungen oder Fälschungen zu verkaufen. So dürfen beispielsweise in Mercosur-Supermärkten nur noch original Dresdner Christstollen, Bayerische Brezen und Schwarzwälder Schinken aus Deutschland verkauft werden. Erstmals werden europäische Inspektoren die Möglichkeit haben, das zu überprüfen.
Dank dieses Abkommens wird es neue Schutzvorkehrungen für die europäischen Landwirte geben. So haben wir Einfuhrobergrenzen für bestimmte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse ausgehandelt: Die Importe aus dem Mercosur werden nur einen kleinen Teil des europäischen Verbrauchs ausmachen – 0,1 Prozent bei Schweinefleisch und 1,5 Prozent bei Rindfleisch. Entscheidend ist aber, dass die Mercosur-Exporteure die gleichen strengen Standards einhalten müssen wie die europäischen Erzeuger. Um sicherzustellen, dass dies immer der Fall ist, haben wir uns auf strengere Kontrollen und eine engere Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden in den Mercosur-Ländern geeinigt.
Die Europäische Kommission wird die Marktentwicklungen nach der Umsetzung des Abkommens genau beobachten, insbesondere im Hinblick auf den Agrarsektor. Wir werden dafür sorgen, dass die Partnerschaft mit dem Mercosur sowohl für die europäischen Landwirte als auch für die europäischen Verbraucher von Vorteil ist. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich im Zuge der Durchführung des Abkommens negative Auswirkungen auf den Agrarsektor in Europa ergeben, beabsichtigen wir eine Reserve in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro zu bilden. Dies ist unsere Versicherung für unsere Landwirte und ländlichen Gebiete. Wir werden zusammen mit dem europäischen Agrarsektor neue Maßnahmen auf den Weg bringen, um für den Sektor die Verfahren zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu verringern.
Gute Nachricht für Industrie
Das Abkommen ist auch eine gute Nachricht für die europäische Industrie, die auf ausländische Rohstoffe angewiesen ist. Die Nachfrage nach kritischen Mineralien, die für saubere und digitale Technik benötigt werden, wird sich bis zum Ende des Jahrzehnts verdreifachen. Der weltweite Wettlauf um die Kontrolle ihrer Produktion und des Handels damit ist bereits im Gange. Die Mercosur-Länder gehören zu den weltweit größten Förderern von Lithium, Eisenerz, Nickel und mehr. Durch die neue Partnerschaft werden auch Exportsteuern gesenkt oder abgeschafft. Außerdem werden Exportbeschränkungen und Monopole beseitigt. So werden wir unsere Lieferquellen diversifizieren und übermäßige Abhängigkeiten verringern. Sowohl hinsichtlich der Importe als auch der Exporte wird das EU-Mercosur-Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit Europas in allen Bereichen stärken.
Die wirtschaftlichen Vorteile dieses Abkommens liegen auf der Hand. Aber für Europa geht es bei solchen Handelsabkommen nicht nur um die Wirtschaft. Dieses neue Abkommen ist auch eine geopolitische Notwendigkeit. Handelspartnerschaften sind eine Möglichkeit, Wertegemeinschaften aufzubauen und zu festigen. Dies gilt auch für unsere Partnerschaften mit dem Mercosur. Beide haben wir so viel gemein, eine gemeinsame Geschichte, gemeinsame Kulturen und Sprachen. Auch stimmen wir darin überein, dass der Klimawandel die entscheidende Herausforderung unserer Zeit ist. Das Abkommen spiegelt daher unser gemeinsames Engagement für das Pariser Klimaschutzübereinkommen und die Bekämpfung der Entwaldung wider. Die Europäische Union und der Mercosur teilen auch die Auffassung, dass die internationale Zusammenarbeit der wahre Motor für Fortschritt und Wohlstand ist. Während andere Mächte in die entgegengesetzte Richtung streben, wollen wir auf der Weltbühne zusammenstehen und für einen freieren und gerechteren Handel eintreten.
Deshalb ist heute ein guter Tag für Europa und den Mercosur. Eine Generation führender Politiker hat sich jahrelang darum bemüht, eine Einigung mit den bestmöglichen Bedingungen für Europa zu erzielen. Nun ist es an der Zeit, dass künftige Generationen – Verbraucher, Unternehmen, Familien und Landwirte – ihre Vorteile daraus ziehen können. Auf diese Weise verwirklichen wir unser gemeinsames Ziel, Europa wettbewerbsfähiger zu machen.
Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten spiegeln die Meinung der Autoren wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.
- Gastbeitrag von Ursula von der Leyen (CDU)
