Spitzel enttarnt Mitarbeiterin der Justiz soll Attila Hildmann geholfen haben
Der Verschwörungsideologe Attila Hildmann hatte offenbar einen Spitzel in den Reihen der Berliner Justiz. Eine IT-Administratorin soll ihn gewarnt haben, dass ein Haftbefehl auf ihn ausgestellt ist.
Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann hat es Medienberichten zufolge in der Berliner Justiz einen Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach ARD-Recherchen im Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben.
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und des NDR-Rechercheformats "STRG_F" handelt es sich um die 32-jährige M. aus Berlin. Sie soll unter anderem auf Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gegen Hildmann zugegriffen haben. Nach Recherchen von "Spiegel" und "Spiegel TV" arbeitete die Frau mehrere Jahre lang bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft als IT-Administratorin. Sie soll Hildmann im vergangenen Februar davor gewarnt haben, dass ein Haftbefehl auf ihn ausgestellt ist.
Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat den Fall nun bestätigt: Es habe strafrechtliche Konsequenzen für die ehemalige Mitarbeiterin gegeben, so Behrendt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Nach seiner Erinnerung gab es bislang keinen vergleichbaren Fall. "Nachdem der Haftbefehl an Attila Hildmann mutmaßlich durchgestochen wurde, hat die Generalstaatsanwaltschaft intensiv in den eigenen Reihen ermittelt", so Behrendt.
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"Wir müssen leider von einem Maulwurf in den eigenen Reihen ausgehen"
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte den Berichten zufolge auf Anfrage, dass gegen eine ehemalige IT-Mitarbeiterin wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt werde. Wie der "Spiegel" berichtet, hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Angestellte M. bereits im Mai fristlos entlassen.
"Wir müssen leider von einem Maulwurf in den eigenen Reihen ausgehen", bestätigte Behördensprecher Martin Steltner am Montag der dpa.
Auf die Spur von M. war die Generalstaatsanwaltschaft dadurch gekommen, dass die 32-Jährige mehrfach bei Polizeieinsätzen aufgefallen sein soll. Dort habe sie sich als Mitarbeiterin der Berliner Justiz zu erkennen gegeben, so Steltner. Unter anderem habe die Polizei die Frau im Umfeld eines Aktivisten der "Querdenker"-Szene identifiziert.
Unberechtigte Abfragen
Daraufhin habe die Generalstaatsanwaltschaft im Mai überprüft, auf welche Daten die damalige System-Administratorin zugegriffen habe, sagte Sprecher Martin Steltner dem "Spiegel". "Es ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der 'Querdenker'-Szene", so Steltner. So soll M. unter anderem Justizinterna über den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling abgefragt haben, der als "Volkslehrer" bekannt wurde. Bei einer Wohnungsdurchsuchung bei M. im Juli in Berlin seien Datenträger sichergestellt worden.
Neben der Weitergabe von Informationen soll die Beschuldigte den in Deutschland gesuchten Hildmann in der Türkei besucht haben. Dies behauptet ein ehemaliger Weggefährte von Hildmann, Kai Enderes, im Interview mit "Kontraste" und "STRG_F". Die Justizmitarbeiterin M. habe auch den Haftbefehl an Hildmann weitergegeben, erzählte Enderes demnach.
Die Staatsanwaltschaft geht allerdings nicht von einem Zusammenhang zwischen der "Durchstecherei" und Hildmanns Flucht aus. "Er hat sich bereits Ende Dezember letzten Jahres in die Türkei abgesetzt, die Vorgänge über die wir sprechen, fanden im Februar diesen Jahres statt", so Behördensprecher Steltner.
Datenskandal soll Konsequenzen haben
Die Justiz will den Berichten zufolge nun Konsequenzen in der Generalstaatsanwaltschaft ziehen. Es soll demnach künftig stärker erfasst werden, wer wann auf welche Dokumente zugreift. Außerdem prüft die Strafverfolgungsbehörde, wie Daten in sensiblen Ermittlungsverfahren besser vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden können, sagte ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung auf Anfrage.
Die ehemalige Justizmitarbeiterin M. wollte den Recherchen zufolge zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Auch Hildmann wollte sich gegenüber "Kontraste" und "STRG_F" nicht zu den konkreten Vorwürfen äußern.
Gegen den antisemitischen Verschwörungsideologen Hildmann laufen seit vergangenem Jahr Strafverfahren wegen zahlreicher Taten, darunter Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hildmann, der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit hat, soll sich derzeit in der Türkei aufhalten. Die Türkei liefert türkische Staatsangehörige nicht aus.
- Nachrichtenagentur AFP
- "Spiegel"-Vorabmeldung: Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft soll Hildmann vor Haftbefehl gewarnt haben
