Milliardenskandal um Netanjahu Deutsche Ermittlungen zu U-Boot-Deal mit Israel eingestellt
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Die Korruptionsaffäre um den Verkauf deutscher U-Boote nach Israel hat in Deutschland vorerst keine strafrechtlichen Folgen. Nach Informationen von t-online sind die Ermittlungen eingestellt.
Der Skandal um Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mögliche Schmiergeldzahlungen beim Milliardendeal mit deutschen U-Booten hält die israelische Politik in Atem. In Deutschland hingegen wird die Affäre um die Rüstungslieferung vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Laut Informationen von t-online hat die Staatsanwaltschaft Bochum ein damit verbundenes Ermittlungsverfahren eingestellt.
Vorwürfe: Bestechlichkeit, Geldwäsche, Untreue, Betrug
Die Affäre um den sogenannten "Fall 3.000" macht in Israel seit Jahren Schlagzeilen: Das direkte Umfeld von Ministerpräsident Netanjahu soll vom Deal mit dem deutschen Rüstungskonzern Thyssenkrupp persönlich profitiert haben. Ob auch Netanjahu als Verdächtiger zu bewerten ist, ist Gegenstand harter Auseinandersetzungen in Justiz und Politik. Die Polizei hatte Ermittlungen empfohlen. Derzeit wird mehreren seiner Vertrauten unter anderem Bestechlichkeit, Geldwäsche, Betrug und Untreue vorgeworfen.
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Das "Handelsblatt" hatte im März 2019 berichtet, die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität und Korruption in Bochum habe in Zusammenhang mit der Affäre Ermittlungen eingeleitet. Die Behörde bestätigte damals – ohne Nennung des konkreten Gegenstands des Verfahrens – sie führe aufgrund der "Auswertung der (internationalen) Presseberichterstattung" ein Verfahren wegen möglicher Korruptionsdelikte gegen unbekannt.
Diese Ermittlungen sind laut Informationen von t-online nun ergebnislos eingestellt worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte t-online mit, es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen konkrete inländische Personen bezüglich strafrechtlich relevanten Handelns ergeben. In Israel hingegen hatte der damalige Vertriebspartner der Marinesparte von Thyssenkrupp, Miki Ganor, umfängliche Aussagen gemacht. Er ist der Bestechlichkeit angeklagt.
- Eigene Recherchen
- Haaretz: "Revealed: How Israel's Submarine Scandal Was Buried" (engl./Bezahlschranke)
