Fragwürdiges Angebot Spahn wollte Masken-Freigabe wohl mit politischen Tricks erreichen
Zum Umgang des Gesundheitsministeriums mit verkürzt getesteten Masken sind neue Details ans Licht gekommen. Interne Unterlagen zeigen, dass man mit fragwürdigen Angeboten versuchte, Masken in den Umlauf zu bringen.
Verkürzt getestete Masken sollten an Behinderte und Obdachlose abgegeben werden – dafür wollte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von Jens Spahn offenbar mit politischen Tricks sorgen. Denn wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete, hat Spahns Staatssekretär seinem Amtskollegen im Arbeitsministerium (BMAS), Björn Böhning, ein verlockendes Angebot gemacht: Die umstrittene Ware könne kostenlos geliefert werden – unter der Bedingung, dass das BMAS helfe, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Das Arbeitsministerium hatte sich zunächst quergestellt, woraufhin Steffen am 8. Februar eine Mail versendete: "Mein Minister möchte gern mit Bundesminister Heil und dem positiven Ergebnis unserer gemeinsamen Masken-Anstrengungen das Corona-Kabinett nächsten Montag unterrichten." Und: "In der Annahme, dass dies so ok ist, würden wir dann jetzt auch alle unsere Projekte (SodEG...etc.) ins Umlaufverfahren geben können."
Mit anderen Worten heißt es: Erst, wenn das BMAS Spahns Masken ohne Nachtestung freigibt, wolle das BMG die Projekte von Hubertus Heil befördern. Hinter dem "SodEG" steckt das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, in dem es darum geht, soziale Dienstleister – wie Werkstätten für Behinderte – in der Pandemie finanziell zu unterstützen. Nach Angaben des "Spiegel" lehnte Böhning ab, beides miteinander zu vermischen: Der Plan des BMG "entbehrt jeder fachlichen Grundlage. Ich möchte Sie bitten, diese Verknüpfung zurückzuziehen."
Ein BMG-Sprecher sei dagegen der Ansicht gewesen, dass es in der Regierungsarbeit völlig normal sei, Vorhaben zu bündeln. Letztlich einigten sich die zwei Minister auf den Kompromiss, die Masken in der Nationalen Reserve einzulagern.
- Spiegel-Vorabmeldung vom 11.06.2021
