Wegen Corona-Pandemie Bund und Länder beschließen Kontaktverbot
Bund und Länder haben am Nachmittag über Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beraten. Dabei wurde eine Art Kontaktverbot beschlossen – doch es gibt Ausnahmen.
Bund und Länder haben eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Sonntag bei einer Telefonkonferenz darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Die Maßnahme soll ab Montag für zunächst zwei Wochen gelten.
Des Weiteren werden Restaurants und Gaststätten unverzüglich geschlossen – wo dies noch nicht der Fall ist. "Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause", heißt in dem Beschluss. Auch Geschäfte für die Körperpflege dürfen nicht mehr öffnen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben.
Die Telefonkonferenz hatte am frühen Nachmittag begonnen. Neben Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten nahmen auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung und die Folgen des Coronavirus wichtigsten Minister teil. So sollten neben Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz auch Innenminister Horst Seehofer, Außenminister Heiko Maas, Gesundheitsminister Jens Spahn und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dabei sein.
Bericht: Heftiger Streit zwischen Söder und Laschet
Berichten zufolge kam es bei den Beratungen zu einem heftigen Streit zwischen CSU-Chef Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU). Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag "ohne Absprache" mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Dies berichteten die dpa und die "Bild"-Zeitung.
Bayern sei über den Verlauf "irritiert", erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es.
Darüber hinaus soll Laschet, so berichten Teilnehmer, in der Telefonkonferenz gemeinsam mit weiteren Bundesländern ein Maßnahmenpapier vorgelegt haben. Dies wurde aber in den Beratungen dem Vernehmen nach nicht weiter verfolgt, da Merkel ihrerseits ein eigenes Papier zur Grundlage machte. Wie lange die Beratungen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder dauern werden, war unklar. Gegen 17.30 Uhr wollte sich Merkel im Kanzleramt zu den Ergebnissen äußern.
Polizeien registrieren kaum Verstöße
Verschärfte Ausgangsbeschränkungen in den einzelnen Ländern wurden am Sonntag weitgehend eingehalten. Mehrere Länder – allen voran Bayern – hatten ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen.
Generell seien die Menschen diszipliniert und hielten sich an die Auflagen, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien am Sonntagmorgen. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um Einzelfälle. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet.
- Nachrichtenagentur dpa
