Ampel-Koaliton: "Fundamentalisten und Realitätsleugner haben viel Einfluss"

Olaf Scholz wird als Kanzler wohl nur kleine Schritte machen können. Denn bei Sozialdemokraten und Grünen haben Fundamentalisten und Realitätsleugner viel Einfluss, meint Joachim Krause.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz tritt ihr Amt zu einer schweren Zeit an. Nicht nur die Corona-Pandemie stellt eine große Herausforderung dar, sondern es müssen zwei weitere Probleme angegangen werden, die unter der letzten Regierung Merkel sträflich vernachlässigt worden waren: die Klimapolitik sowie die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts der erneuten militärischen Bedrohung durch Russland.

Ob die Ampelkoalition auf diese strategischen Herausforderungen die richtigen Antworten finden wird, ist allerdings offen. Denn sowohl in der SPD wie bei den Grünen sind Vertreter zweier ideologischer Flügel sehr stark vertreten, die effektives Regieren erschweren.

Das sind zum einen die Umwelt- und Klimafundamentalisten, die nur am Ausstieg Deutschlands aus fossilen Energieträgern interessiert sind. Zum anderen sind es die Vertreter eines radikalen friedenspolitischen Kurses, die nicht auf das nordatlantische Bündnis setzen wollen, sondern Dialog, Abrüstung, Rüstungskontrolle und eine Rückkehr zur bilateralen Friedenspolitik Willy Brandts fordern.

Die neue Bundesregierung will den Umbau in Richtung Klimaneutralität stärker betreiben, als es die bisherige Koalition getan hat. Angesichts der Klimakrise ist dieses Ansinnen vernünftig, wenngleich die Unterschiede zu früher keinesfalls so groß sind.

Die erste Koalition unter Angela Merkel war auch durch den Willen gekennzeichnet, das Klimaproblem anzugehen. Zu diesem Zweck hatte Frau Merkel 2006 die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke betrieben. In ihrer Zeit als Umweltministerin hatte sie die Dringlichkeit des Klimaproblems erkannt und als Naturwissenschaftlerin war ihr klar, dass Atomstrom klimafreundlicher war als Kohlestrom und für eine Übergangszeit unverzichtbar sein dürfte.

Dagegen regte sich damals massiver Widerstand aus dem Lager der Umwelt- und Klimafundamentalisten. Kanzlerin Merkel hielt – wenngleich in der Kommunikation nicht sehr überzeugend – an ihrer Position fest. Sie fand aber in den führenden Medien keine Unterstützung. Als 2011 der Reaktorunfall von Fukushima aufgrund eines Tsunamis passierte, den es in unseren Breiten nicht geben kann, und der einen Reaktor betraf, der bei uns nie zugelassen worden wäre, knickte sie ein.

Der Atomausstieg zeitigt schwere Nachteile

Und nahm den Vorfall zum Anlass, den 1999 von der rot-grünen Koalition beschlossenen Ausstieg aus der zivilen Kernenergie wieder zu betreiben. Als Konsequenz hat sich die deutsche Bilanz beim Ausstoß von Treibhausgasen deutlich verschlechtert. Gegenüber 1990 ist zwar immer noch eine Abnahme zu verzeichnen, aber im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien, die bei der zivilen Kernenergienutzung geblieben sind, ist die deutsche Bilanz dürftig.

Deutschland wäre seinem Ziel der Klimaneutralität heute viel näher, wenn es nicht zum Ausstieg aus der Kernenergie gekommen wäre. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie in Deutschland wird von der Ampelkoalition in ihrem Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen und dürfte auch nicht mehr realisierbar sein.

Das Hauptproblem für eine strategisch angeleitete Politik der Ampelkoalition zur Erreichung von Klimaneutralität für Deutschland sind nicht Unternehmer, Gewerkschaftler, Neo-Liberale oder Konservative, sondern die Klima- und Umweltfundamentalisten, die außer dem Klima nichts gelten lassen wollen und kein Verständnis für die Komplexität heutiger Gesellschaften und die Steuerbarkeit politisch-sozialer Entwicklungen aufbringen.

Diese Gruppen sind tief mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen verwoben und üben einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die veröffentlichte Meinung (ARD, ZDF, "Spiegel", "Zeit" und andere) aus, was auch in SPD und FDP nicht ohne Wirkung bleibt (im Übrigen auch nicht bei den Unionsparteien).

Deutschland droht die Abhängigkeit vom Ausland

Der Knackpunkt für die Koalition ist die Versorgungssicherheit beim Strom. Die Ampelkoalition möchte, dass 80 Prozent der Stromversorgung von regenerativen Energieträgern stammt. Das ist lobenswert und es ist zu hoffen, dass das klappen wird. Nur stellt sich bei einem derart hohen Anteil an Wind- und Solarenergie die Frage, wie im Fall des zeitweiligen Ausbleibens von Wind und Sonne die Nachfrage nach Strom gedeckt werden soll? Wie soll die in Fachkreisen genannte "Regelleistung" erbracht werden?

Diese wird derzeit von Kernkraftwerken, Kohlekraftwerken und Gaskraftwerken sowohl in Deutschland wie im europäischen Ausland aufgebracht. Zwar ist es vorstellbar, dass es in der Zukunft ein intelligentes europäisches Stromnetz gibt, bei dem Windausfall und Dunkelheit in Nordeuropa durch Windkraftwerke und Solarenergie aus Südeuropa oder anderen Teilen Europas ausgeglichen werden und wo es ein großes Reservoir an Speichermedien gibt.

Davon sind wir aber noch weit entfernt. Es ist nicht zu erkennen, dass die Ampelkoalition dieses Problems wirklich annehmen will. Unter Klimafundamentalisten ist es ein Tabuthema. Zwar heißt es im Koalitionsvertrag, dass als Übergangslösung auch Stromerzeugung durch Gaskraftwerke ins Auge gefasst werden könne. Aber derzeit liegen alle Pläne für derartige Kraftwerke auf Eis, weil diese sich finanziell unter dem Erneuerbare-Energie-Gesetz nicht lohnen.

Die Koalition will dieses Gesetz ändern, aber sie will auch keine fossile Energie mehr subventionieren. Die Nagelprobe dieser Bundesregierung wird darin bestehen, ob sie es schafft, eine Energiepolitik beim Strom zu etablieren, die die wetterbedingten Unsicherheiten durch eine Reservekapazität absichert, die auf absehbare Zeit aus Gaskraftwerken besteht, die allerdings staatlich subventioniert werden müssen.

Europa hätte keine Chance gegen Russland

Gelingt ihr das wegen des Drucks der Klimafundamentalisten nicht, dann werden wir in zunehmenden Maße auf Stromversorger aus dem europäischen Ausland angewiesen sein, die uns Kohle- und Atomstrom zu hohen Preisen verkaufen. Wenn dann noch die Bundesregierung andere Länder auffordert, nach deutschem Vorbild die Kernenergie abzuschaffen, dann fördern wir die Stromproduktion durch Kohle und fossile Brennstoffe in anderen Ländern und leisten dem Klima einen Bärendienst.

Die andere große, strategische Herausforderung besteht in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seit spätestens 2014 ist erkennbar, dass die russische Regierung unter Wladimir Putin ihre internen Legitimationsprobleme durch imperiale Politik und Aggressivität nach außen zu kompensieren versucht.

Das russische Militär ist dank einer umfassenden Reform und einer konsequenten Rüstungspolitik zu einem schlagkräftigen Instrument russischer Politik geworden, mit dem es kein europäischer Staat aufnehmen könnte. Russische Mittelstreckenraketen bedrohen zudem schon wieder Mitteleuropa. Eine russische Invasion der Ukraine oder der baltischen Staaten ist heute eine reale Gefahr.

Diese wird in verschiedenen Nato-Dokumenten beschworen, die auch die frühere Bundeskanzlerin mitgezeichnet hat. Öffentlich hat sie in Deutschland nie über diese Gefahren gesprochen und immer den Eindruck vermittelt, sie könne im persönlichen Gespräch mit Putin alles klären – was eine Illusion war.

Putin ist unbeeindruckt

Die neue Bundesregierung schlägt gegenüber Russland durchaus andere Töne an, aber diese betreffen Menschenrechtsfragen und Energiepolitik. Die schon 2014 im Rahmen der Nato versprochene Verbesserung der Kampfkraft der Bundeswehr wird absehbar von der neuen Bundesregierung nicht oder nur gebremst umgesetzt werden – wie von der bisherigen Koalition auch.

Zwar ist es der FDP in den Koalitionsverhandlungen gelungen, den vom Fraktionsvorsitzenden der SPD geforderten Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe zu verhindern, aber die Tendenz in der SPD und bei den Grünen bleibt, anstelle einer Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit im Bündnis auf die wundersame Kraft von Dialog, Rüstungskontrolle und Deeskalation zu setzen – selbst wenn die andere Seite das nicht honoriert und bestehende Verträge verletzt.

Diese Politik hat schon unter Kanzlerin Merkel zu nichts geführt. Die Bewaffnung Russlands und die rüde Militärpolitik des Kremls haben in dieser Zeit deutlich zugenommen. Deutschland isoliert sich damit zunehmend im atlantischen Bündnis und auch in der Europäischen Union.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich unter Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock daran etwas Grundlegendes ändern wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir keine Katastrophe erleben, die vermeidbar gewesen wäre, wenn die Bundesregierung ihren Bündnisverpflichtungen nachgekommen wäre.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.