Lindner zum FDP-Chaos: "Stecke in einer äußerst schwierigen Situation"

Newsblog zu den Neuwahlen

Lindner äußert sich zu Rücktrittforderungen

Nach dem Rücktritt des FDP-Generalsekretärs kochen die Emotionen hoch. Auf seinem Bundesparteitag möchte das BSW sein Wahlkampfprogramm beschließen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Merz ändert Meinung zu Vergewaltigung in der Ehe

0.01 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seine Meinung zu einer Reform beim Thema Vergewaltigung in der Ehe geändert. "Ich würde heute anders abstimmen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sowie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Er bezog sich dabei auf seine viel kritisierte Entscheidung, 1997 gegen einen Gesetzentwurf zu stimmen, der die Vergewaltigung in der Ehe ins Strafgesetzbuch aufnehmen sollte.

Vergewaltigung in der Ehe sei immer schon strafbar als Nötigung und als schwere Körperverletzung, so Merz. Er habe nie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, sondern für eine Widerspruchsklausel, die den Opfern die Möglichkeit gegeben hätte, eine Strafverfolgung zu verhindern. "Ich habe vor über 25 Jahre für eine solche Lösung gestimmt. Auch rund die Hälfte der Unionsfraktion hat das so gesehen wie ich. Andere haben es anders gesehen – und sie haben Recht gehabt aus der Rückschau."

Freitag, 29. November

Lindner zum FDP-Chaos: "Stecke in einer äußerst schwierigen Situation"

21.20 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner schließt nach dem Bekanntwerden eines Strategie-Papiers zum Bruch der Ampelkoalition persönliche Konsequenzen aus. Er bedauere zwar die jetzige Situation zutiefst, sagt er im ZDF auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt. "Aber ich habe (...) für die FDP das Richtige politisch gewollt." Er verweist auf eine Wirtschaftswende, eine andere Migrationspolitik und den Erhalt der Schuldenbremse. "Und deshalb mache ich meiner Partei ja das Angebot, sie in die Bundestagswahl zu führen."

In der ARD sagt Lindner, das Papier sei "auf Arbeitsebene" entstanden. Er wolle sich "ausdrücklich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen", die "nach bestem Wissen und Gewissen" ein Papier erarbeitet hätten, "das freilich nicht überzeugend ist". Das Papier sei "stilistisch nicht überzeugend und hätte seine Billigung nicht gefunden", erklärt Lindner. Es sei "bei uns intern und in politischen Gremien nie besprochen worden". Die Rücktritte des Generalsekretärs und des Geschäftsführers seien ein schmerzlicher Verlust. Sie hätten "honorig politische Verantwortung übernommen".

Nach einem möglichen Rücktritt gefragt, sagt Lindner der ARD: "Natürlich musste und muss ich mich prüfen." Immerhin sei er eines der Gesichter der Ampelkoalition gewesen. "Und ich stecke jetzt mit meiner Partei auch in dieser äußerst schwierigen Situation." Dennoch halte er seine Entscheidung zum Ampel-Aus für richtig.

Im ZDF erklärt er, mit den Durchstechereien sollte ein falscher Eindruck über die FDP erweckt werden. Das Papier sei niemals Gegenstand von Beratungen eines politischen Führungskreises gewesen: "Hier haben sich Mitarbeiter Gedanken über mögliche Szenarien gemacht." Das Ergebnis habe nicht überzeugt. Er mache aber diesen Mitarbeitern keinen Vorwurf

Scholz sieht Siegeschance für SPD bei Bundestagswahl

19.13 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet sich trotz schwacher Umfragewerte Chancen auf einen Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl im Februar aus. "Die Konservativen versuchen uns weiszumachen, die Wahl sei schon gelaufen. Das ist blanker Unsinn", sagt Scholz der SPD-Parteizeitung "Vorwärts". "Wir kämpfen für einen erneuten Wahlsieg."

Die SPD kommt derzeit allerdings in den Umfragen nur auf Werte zwischen 14 und 16 Prozent. Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) steht bei deutlich über 30 Prozent, die AfD mit 17 bis 19 Prozent auf Platz zwei. Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Scholz aber aus einer ähnlichen Startposition eine erfolgreiche Aufholjagd hinlegen können und gewonnen.

"Die SPD kann Wahlkampf, das haben wir immer wieder bewiesen", sagt der Kanzler in dem Interview. "Und ich habe mit dem Februar als Wahltermin schon zweimal sehr gute Erfahrung gemacht: Mit der SPD in Hamburg habe ich 2011 und 2015 im Februar sehr gute Wahlergebnisse erzielt. Ich nehme das mal als gutes Omen für die nächsten Monate."

BSW kündigt Bundesparteitag an

17.36 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht trifft sich am 12. Januar zu seinem Bundesparteitag im World Conference Center (WCCB) in Bonn. Das geht aus einer Einladung an alle Mitglieder hervor, die dem Nachrichtenportal t-online vorliegt.

In der Einladung heißt es, dass dieser Parteitag als Mitgliederparteitag durchgeführt werden soll. Das BSW soll mittlerweile gut 1.200 Mitglieder haben. Ziel des Parteitages sei eine "gemeinsame Beschlussfassung eines überzeugenden Wahlprogramms. Darüber hinaus werden wir ein starkes Signal für den Wahlkampf setzen", schreibt Bundesgeschäftsführer Lukas Schön. Der Parteivorstand plane außerdem, "Anfang Januar eine Online-Mitgliederversammlung im Vorfeld des Parteitages durchzuführen".

Kommentar: Das wars für Lindner und seine FDP

13.49 Uhr: Die FDP hat eine von vorn bis hinten inszenierte Schmierenkomödie aufgeführt. Jetzt ist sie endgültig damit aufgeflogen. Die Quittung wird sie bei der Bundestagswahl bekommen, kommentiert Christoph Schwennicke.

"Unvorstellbar, dass Lindner nichts gewusst hat"

13.47 Uhr: Nach dem provozierten Ampel-Aus versinkt die FDP immer tiefer im Chaos. In ersten Reaktionen auf den Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wird gefordert, dass auch Christian Lindner Verantwortung übernimmt. Die Reaktionen im Überblick.

Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Desinformation bei Bundestagswahl

13.40 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl. "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage", teilt das BfV mit. "Sie zielen darauf ab, im Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aber auch in den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken." Auch solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen geschwächt werden. Das BfV warnt besonders vor Einflussversuchen aus Russland.

Man habe sich in enger Zusammenarbeit mit anderen Landes- und Bundesbehörden sowie im Austausch mit internationalen Partnern vorbereitet und eine Task Force gebildet. Den Angaben nach erwartet der Verfassungsschutz insbesondere Einflussnahme im Cyber- und Informationsraum.