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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zu den Neuwahlen BSW kündigt Bundesparteitag an
Nach dem Rücktritt des FDP-Generalsekretärs kochen die Emotionen hoch. Auf seinem Bundesparteitag möchte das BSW sein Wahlkampfprogramm beschließen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Scholz sieht Siegeschance für SPD bei Bundestagswahl
19.13 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet sich trotz schwacher Umfragewerte Chancen auf einen Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl im Februar aus. "Die Konservativen versuchen uns weiszumachen, die Wahl sei schon gelaufen. Das ist blanker Unsinn", sagt Scholz der SPD-Parteizeitung "Vorwärts". "Wir kämpfen für einen erneuten Wahlsieg."
Die SPD kommt derzeit allerdings in den Umfragen nur auf Werte zwischen 14 und 16 Prozent. Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) steht bei deutlich über 30 Prozent, die AfD mit 17 bis 19 Prozent auf Platz zwei. Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Scholz aber aus einer ähnlichen Startposition eine erfolgreiche Aufholjagd hinlegen können und gewonnen.
"Die SPD kann Wahlkampf, das haben wir immer wieder bewiesen", sagt der Kanzler in dem Interview. "Und ich habe mit dem Februar als Wahltermin schon zweimal sehr gute Erfahrung gemacht: Mit der SPD in Hamburg habe ich 2011 und 2015 im Februar sehr gute Wahlergebnisse erzielt. Ich nehme das mal als gutes Omen für die nächsten Monate."
BSW kündigt Bundesparteitag an
17.36 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht trifft sich am 12. Januar zu seinem Bundesparteitag im World Conference Center (WCCB) in Bonn. Das geht aus einer Einladung an alle Mitglieder hervor, die dem Nachrichtenportal t-online vorliegt.
In der Einladung heißt es, dass dieser Parteitag als Mitgliederparteitag durchgeführt werden soll. Das BSW soll mittlerweile gut 1.200 Mitglieder haben. Ziel des Parteitages sei eine "gemeinsame Beschlussfassung eines überzeugenden Wahlprogramms. Darüber hinaus werden wir ein starkes Signal für den Wahlkampf setzen", schreibt Bundesgeschäftsführer Lukas Schön. Der Parteivorstand plane außerdem, "Anfang Januar eine Online-Mitgliederversammlung im Vorfeld des Parteitages durchzuführen".
Kommentar: Das wars für Lindner und seine FDP
13.49 Uhr: Die FDP hat eine von vorn bis hinten inszenierte Schmierenkomödie aufgeführt. Jetzt ist sie endgültig damit aufgeflogen. Die Quittung wird sie bei der Bundestagswahl bekommen, kommentiert Christoph Schwennicke.
"Unvorstellbar, dass Lindner nichts gewusst hat"
13.47 Uhr: Nach dem provozierten Ampel-Aus versinkt die FDP immer tiefer im Chaos. In ersten Reaktionen auf den Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wird gefordert, dass auch Christian Lindner Verantwortung übernimmt. Die Reaktionen im Überblick.
Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Desinformation bei Bundestagswahl
13.40 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl. "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage", teilt das BfV mit. "Sie zielen darauf ab, im Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aber auch in den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken." Auch solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen geschwächt werden. Das BfV warnt besonders vor Einflussversuchen aus Russland.
Man habe sich in enger Zusammenarbeit mit anderen Landes- und Bundesbehörden sowie im Austausch mit internationalen Partnern vorbereitet und eine Task Force gebildet. Den Angaben nach erwartet der Verfassungsschutz insbesondere Einflussnahme im Cyber- und Informationsraum.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Russland das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen, so das BfV. Seit 2023 habe Russland die Verbreitung prorussischer und antiwestlicher Narrative ausgebaut und spreche selbst davon, in einem "Informationskrieg" zu stehen. Ziel dahinter sei es, "Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft zu erzeugen beziehungsweise zu vertiefen, die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine zu mindern und in diesem Sinne Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen".
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück
11.20 Uhr: Nach der Veröffentlichung des "D-Day"-Papiers hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Freitagmorgen in Berlin seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten bereits mehrere Medien über seinen Rückzug berichtet. Lesen Sie hier mehr dazu.
Mitgliederrekord für die Grünen
7.35 Uhr: Die Grünen verzeichnen nach dem Ampel-Aus weiterhin einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Seit dem Ende der Koalition am 5. November habe die Partei rund 20.000 neue Mitgliedsanträge erhalten, berichtet das "Handelsblatt". Das sei innerhalb eines Monats ein Rekord, erklärt die politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian.
Die Partei mit dem zweithöchsten Mitgliederzuwachs, die Linke, kommt auf fast 5.000 neue Mitglieder. Auch SPD und FDP verzeichnen einen Mitgliederzuwachs, wenn auch in geringerem Umfang.
Ältere Nachrichten zu den geplanten Neuwahlen finden Sie hier.
- Eigene Recherchen
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
