Trump-Regierung: Musk steht im Mittelpunkt der ersten Kabinettssitzung

Newsblog zur US-Politik

Musk steht im Mittelpunkt der ersten Kabinettssitzung

Elon Musk steht bei der ersten Kabinettssitzung im Vodergrund. Trump kündigt eine "Gold Card" für Reiche an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

KI-Video löst Empörung aus – auch bei Trumps Anhängern

Der vom Krieg verwüstete Gazastreifen als moderner Badeort, überragt von einer goldenen Trump-Statue: Auf den offiziellen Social-Media-Accounts des US-Präsidenten Donald Trump ist ein offensichtlich mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstelltes Video veröffentlicht worden, das sich am Mittwoch schnell verbreitet und für scharfe Kritik gesorgt hat. Im Onlinedienst Instagram wurde der 33 Sekunden lange Videoclip bis Mittwochmorgen (Ortszeit) mehr als 10,5 Millionen Mal angeschaut. Hier lesen Sie die Hintergründe.

Musk steht im Mittelpunkt der ersten Kabinettssitzung

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die erste Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus abgehalten - und dabei seinem Berater Elon Musk eine Hauptrolle zugewiesen. Der Multimilliardär rief die Ministerrunde auf, "schnell zu handeln", um das Defizit des US-Bundeshaushalts zu verringern. Medien berichteten zuvor über Spannungen in der Regierung wegen Musks drastischer Maßnahmen - die Trump hinwegzufegen versuchte.

Trump forderte Musk auf, aufzustehen und über das umstrittene Programm seiner sogenannten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) zu berichten. "Wenn wir dies nicht tun, gehen die USA bankrott", sagte der reichste Mann der Welt den Kabinettsmitgliedern und fügte hinzu, dass er "sehr scharfe Kritik" ernte und "übrigens viele Todesdrohungen" bekomme. Seine Aufgabe sei "einfache technische Unterstützung", sagte der Chef von SpaceX und Tesla an einer Stelle. Hier lesen Sie mehr.

Dem radikalen Sparkurs der US-Regierung unter Mitwirkung von Musk ist nach dessen Aussage unbeabsichtigt und für kurze Zeit auch die Ebola-Prävention zum Opfer gefallen. Bei Einsparungen in der US-Entwicklungshilfebehörde USAID habe es "versehentlich" entsprechende Streichungen gegeben, erklärte Musk bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und dessen Kabinett – sie seien jedoch "sofort" wieder in Kraft gesetzt worden, es habe "keine Unterbrechung" gegeben.

Drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfeprogrammen im Ausland

Im Zuge des rigorosen Kahlschlags bei der US-Entwicklungsbehörde USAID hat das US-Außenministerium die drastische Kürzung der Haushaltsmittel für Entwicklungshilfeprogramme im Ausland bekannt gegeben. Gut 5.800 Verträge mit einer Laufzeit von mehreren Jahren seien um 92 Prozent gekürzt worden, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Dies entspreche einer Summe von rund 54 Milliarden Dollar (rund 52 Milliarden Euro).

Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Kürzungen seien das Ergebnis eines von der USAID-Führung geleiteten Prozesses. Dieser umfasst demnach auch Mittel, die von Außenminister Marco Rubio "persönlich überprüft" worden seien. Die milliardenschweren Verträge seien als "Teil der Amerika-First-Politik" von US-Präsident Donald Trump zur Streichung ermittelt worden.

Reportervereinigung des Weißen Hauses wehrt sich gegen Trump

Die Reportervereinigung des Weißen Hauses wehrt sich gegen die Eingriffe der Regierung von US-Präsident Donald Trump in die Arbeitsweise unabhängiger Medien. "Unser Vorstand wird keinen Versuch dieser oder irgendeiner anderen Regierung unterstützen, die unabhängige Berichterstattung über das Weiße Haus zu unterwandern", schrieb der Vorsitzende der White House Correspondents' Association (WHCA), Eugene Daniels von "Politico", in einer E-Mail an die Mitglieder der Vereinigung. Jedes Medienhaus müsse nun selbst entscheiden, ob es sich den neuen, von der Trump-Regierung auferlegten Regeln beugen wolle, hieß es darin. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump schließt Nato-Beitritt der Ukraine aus

Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump einen Nato-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgeschlossen. Zugleich kündigte Trump an, Selenskyj werde am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden "und andere Dinge" gehe. Selenskyj betonte, ihm gehe es um die Fortsetzung der US-Hilfen. Hier lesen Sie mehr.

Trump kündigt "Gold Card"-Einwanderungsprogramm für Reiche an

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben in etwa zwei Wochen mit dem Verkauf von "Goldkarten" für jeweils etwa fünf Millionen Dollar an Ausländer beginnen, die in die USA ziehen und dort Arbeitsplätze schaffen wollen. Es gebe bereits die Green Card, sagte Trump am Dienstag unter Verweis auf die "grüne Karte", die eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA dokumentiert.

Die neue "Gold Card" werde die gleichen Rechte wie diese gewähren und zusätzlich einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft bieten. "Mit dem Kauf dieser Karte kommen reiche Leute in unser Land", sagte Trump. "Sie werden reich sein und erfolgreich, und sie werden viel Geld ausgeben und viele Steuern zahlen und viele Leute einstellen."
Das Programm sei gesetzeskonform, sagte Trump weiter. Möglicherweise könnten sich auch russische Oligarchen für die Goldkarte qualifizieren. Zu dem Namen sagte er: "Jemand hat gesagt – nennen wir sie die 'Trump-Goldkarte'? Ich habe gesagt, 'Benutzt den Namen Trump, wenn es nützlich ist. Ich gebe ihn euch kostenlos.'" Weitere Einzelheiten lagen zunächst nicht vor.

Supreme Court gibt Trump Schonfrist bei Entwicklungshilfe

Das höchste US-Gericht erspart der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst, eingefrorene Milliardensummen für Entwicklungshilfeprojekte freizugeben. Ein Richter hatte der Regierung zuvor ein Ultimatum gesetzt, das am Mittwoch um 23.59 Uhr (Ortszeit) ausgelaufen wäre - dann hätte die Regierung die Zahlungen freigeben müssen. Der Supreme Court verlängerte nun die Frist auf unbestimmte Zeit, um sich zunächst ein besseres Bild von der Situation machen zu können.

Trump hat mit Hilfe des sogenannten Department of Government Efficieny von Elon Musk die US-Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend zerschlagen und die Reste dem Außenministerium angegliedert. Dabei wurden auch Verträge mit Organisationen ausgesetzt, die für USAID gearbeitet haben, unter anderem in Entwicklungsländern.

Weißes Haus reißt Reporter-Besetzung im Oval Office an sich

Bestellt wirkende Reporterfragen, etwa nach der Erfolgsbilanz von US-Präsident Donald Trump in seinen ersten Amtstagen, gehören inzwischen zum Alltag in Washington. Trump sucht seine Fragesteller gezielter aus, Presseakkreditierungen sind neu verteilt, Exklusivinterviews bekommt der Haus- und Hofsender Fox News. Jetzt geht das Weiße Haus einen gehörigen Schritt weiter: Die White House Correspondents Association (WHCA), im Jahr 1914 als Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten gegründet, soll teilweise entmachtet werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump: USA kündigen bald Zölle von 25 Prozent gegen EU an

Die USA wollen in Kürze Zölle von 25 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union (EU) ankündigen. "Wir haben eine Entscheidung getroffen und werden sie sehr bald bekannt geben, und es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und das wird auf Autos und all diese Dinge sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vor Reportern während einer Sitzung seines Kabinetts. In der Europäischen Union werden derzeit für US-Fahrzeuge zehn Prozent Zoll verlangt, während in den USA nur 2,5 Prozent Zoll für Pkw aus der EU fällig werden. Hier lesen Sie weiter.

Musks Doge: Ein Drittel der Mitarbeiter kündigt aus Protest

Rund ein Drittel der Mitarbeiter der neu gegründeten US-Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) hat aus Protest gegen die von Regierungsberater Elon Musk vorangetriebenen Maßnahmen gekündigt. Sie hätten einen Eid auf die Verfassung abgelegt und geschworen, "dem amerikanischen Volk zu dienen", schrieben 21 Doge-Mitarbeiter in einem Brief an die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Lesen Sie mehr dazu hier.

Trump lässt mögliche Zölle auf Kupfer-Importe prüfen

US-Präsident Donald Trump lässt mögliche neue Zölle auf Kupfer-Importe prüfen, um so die heimische Produktion zu fördern. Er unterzeichnete am Dienstag eine Anweisung an Handelsminister Howard Lutnick, eine Prüfung der nationalen Sicherheit gemäß Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 einzuleiten. Handelsminister Lutnick sagte, er werde unfaire Handelspraktiken beenden. "Die amerikanische Industrie ist auf Kupfer angewiesen, und es sollte in Amerika hergestellt werden, ohne Ausnahmen", sagte er. "Es ist Zeit, dass Kupfer nach Hause kommt." Kupfer wird unter anderem beim Bau von Elektrofahrzeugen, in der Rüstungsindustrie, für Stromnetze und viele Konsumgüter benötigt. Die Länder, die von neuen US-Kupferzöllen am stärksten betroffen wären, sind Chile, Kanada und Mexiko.