Debatte um Trump-Entscheidung Das Iran-Atomabkommen hat große Schwächen
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Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Trumps Entscheidung ist falsch und gefährlich. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass der Deal große Schwächen hat, die der Westen von Beginn an ignorierte.
Ein Gastbeitrag von Dustin Dehez
Die Entscheidung Trumps, die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) zurückzuziehen, ist grundsätzlich falsch und gefährlich. Aber es muss auch betont werden, dass der sogenannte Iran-Deal immer große Schwächen hatte:
Die Vorstellung, das JCPOA könne zu einer Ausgangsbasis für weitere Abrüstungsschritte im Iran werden, hat sich als illusorisch erwiesen. Das grundsätzliche Problem des JCPOA war außerdem immer, dass der Iran sich zwar im Großen und Ganzen an die technischen Bestimmungen gehalten hat, aber zu Beginn eigentlich Transparenz über vergangene Aktivitäten hätte herstellen müssen. Der Iran hat dies nie getan, weshalb sich durchaus argumentieren lässt, dass er sich nie an den Geist des Abkommens gehalten hat. Die Europäer behaupteten allerdings von Beginn an das Gegenteil.
Ein weiteres Problem ist, dass die ballistischen Raketenprogramme – und damit ja die potenziellen Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen – nicht unter das Abkommen fallen. Überhaupt ist die Außenpolitik des Iran in der Region (Syrien, Hisbollah, Jemen) auch mit dem Atomabkommen nicht kompromissbereiter geworden.
Trotz dieser Gründe überwiegen die negativen Konsequenzen des Rückzuges der USA aus dem Abkommen. Für die anstehenden Nordkorea-Verhandlungen bedeutet er beispielsweise einen schweren Schlag. Warum soll Kim Jong Un einen Deal mit den USA eingehen, wenn Trump gerade einen anderen Rüstungskontrolldeal hat platzen lassen? Jemand der sich so wenig an Vertragswerke hält, ist auch für Nordkorea kein wirklicher Partner.
Trumps Ankündigung, die USA seien offen für einen besseren Iran-Deal, ist dagegen geradezu absurd. Die USA haben sich ja gerade an einen Deal nicht gehalten, Europa ist nicht bereit, den Deal aufzugeben, und das Regime in Teheran hat wenig Grund, von den USA unter Trump in Zukunft Vertragstreue zu erwarten. Trump hat offenkundig gar kein Verständnis dafür, dass internationale Verträge Regierungswechsel überdauern (pacta sunt servanda), weil sonst alles ständig nachverhandelt werden müsste.
Eine Rüstungskontrolle stehe ohnehin auf schwachen Füßen. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine und dem amerikanischen Rückzug aus dem JCPOA ist die Annahme, nur Atomwaffenbesitz mache ein Land wirklich unangreifbarer, nur plausibler geworden.
Transatlantischer Streit
Die Europäer wären durchaus bereit gewesen, gegen das Raketenprogramm des Iran mit Sanktionen vorzugehen. Neue Sanktionen werden durch Trumps Vorgehen allerdings zur Illusion, denn die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen nun den Nutzen dieses Abkommens unterstreichen und werden andere problematische Handlungen des Iran erst einmal ausklammern.
Statt Einigkeit im Westen gibt es jetzt ein transatlantisches Problem: Für europäische Unternehmen ist es vollkommen legal, mit dem Iran zu handeln, gleichzeitig drohen diesen Unternehmen dafür in den USA wiederum Strafen. Das wird für Spannungen im transatlantischen Verhältnis sorgen.
Schaden für US-Wirtschaft
Der Rückzug der USA aus dem JCPOA wird aber auch der amerikanischen Wirtschaft schaden: Boeing wird wohl zwei Aufträge verlieren: 80 Maschinen für Iran Air und 30 weitere Maschinen für Iran Aseman Airlines, Gesamtwert nach Liste etwa 20 Milliarden Dollar (auch wenn das an der Auslastung der Boeing-Werke erst mal nichts ändert).
Trump, der sich gerne als Vertriebsmeister der amerikanischen Industrie inszeniert, wird auch von dieser Seite wegen des Rückzuges aus dem Iran-Atomabkommen unter Druck geraten. Denn letztlich ist klar: Es ist überhaupt kein rationales Kalkül für diese Entscheidung erkennbar.
