Kurden wollen Unabhängigkeit Konflikt um Referendum im Irak spitzt sich zu
Eine Woche vor dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak spitzt sich der Konflikt um die umstrittene Volksabstimmung zu. Das höchste irakische Bundesgericht hat das Referendum für verfassungswidrig erklärt und den Stopp aller Vorbereitungen angeordnet. Die Türkei rasselt mit dem Säbel.
Die Richter kamen mit der Entscheidung einem Antrag der irakischen Zentralregierung nach, die die Abstimmung verhindern will. Die Türkei begann an der Grenze zum Nachbarland derweil ein Militärmanöver.
Die Übung stehe in Verbindung mit Anti-Terror-Operationen in der Region, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die türkische Armee. Die Tageszeitung "Hürriyet" berichtete, fast 100 Militärfahrzeuge nähmen an dem Manöver nahe dem türkisch-irakischen Grenzübergang Habur teil. Zuvor bezeichnete die Regierung in Ankara das geplante Referendum wiederholt als "Fehler" und warnte, die Kurdenregierung in Erbil werde einen "Preis" zahlen und die Abstimmung könnte zu einem "Bürgerkrieg" führen.
Die kurdische Autonomieregierung im Nordirak will am kommenden Montag trotz starker Widerstände in einem Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Ihr Präsident Massud Barsani hatte noch am Freitag jede Verschiebung ausgeschlossen.
al-Maliki will "kein zweites Israel" im Irak dulden
Die irakische Zentralregierung lehnt das Referendum ab, weil sie einen Zerfall des Landes befürchtet. Sie schloss am Wochenende auch ein militärisches Eingreifen nicht aus. Iraks Vizepräsident Nuri al-Maliki drohte, Bagdad werde die Schaffung eines "zweiten Israel im Nordirak" nicht dulden. Er warnte vor den "gefährlichen Auswirkungen, die diese Maßnahmen auf die Souveränität und Einheit des Iraks haben werden".
Auch das Weiße Haus hatte die Pläne als "provokant und destabilisierend" kritisiert. Die Vereinten Nationen sprachen sich dafür aus, das Referendum abzusagen und stattdessen Gespräche mit Bagdad zu führen, die binnen drei Jahren zu einer Einigung führen sollen. Der UN-Sondergesandte für den Irak, Jan Kubis, bot internationale Unterstützung für unverzügliche Verhandlungen zwischen Erbil und Bagdad an.
Die Nachbarländer Türkei und der Iran haben die Kurden aufgerufen, auf das Referendum zu verzichten. Sie sind besorgt, dass sich separatistische Tendenzen unter den Kurden im eigenen Land verstärken könnten. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nannte die Volksabstimmung "eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit" seines Landes.
Referendum ist rechtlich nicht bindend
Die Kurden im Nordirak streben seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit und besitzen bereits jetzt weitreichende Autonomierechte. Sie haben in ihrer Hauptstadt Erbil eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament. Ihr Peschmerga-Kämpfer sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Deutschland bildet sie aus und liefert ihnen Waffen.
Das geplante Referendum ist rechtlich nicht bindend. Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie verfügt. Es würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Barsani gegenüber der Zentralregierung in Bagdad sowie seine Stellung gegenüber seinen Rivalen stärken.
Umstritten ist das Referendum auch deswegen, weil zugleich in Gebieten gewählt werden soll, die eigentlich unter Hoheit der Zentralregierung stehen, aber von den Kurden ebenfalls beansprucht werden. Dazu gehört die ölreiche Provinz Kirkuk, die die Peschmerga im Zuge der Kämpfe gegen den IS unter Kontrolle bringen konnten.
