Bericht über Vorschlag der USA Ist das die Lösung für den Nahost-Konflikt?
Die Zahl der Toten im Gazastreifen wächst, Israel sucht weiter nach Hamas-Terroristen. Jetzt sollen die USA und Verbündete einen Lösungsvorschlag haben.
Die USA und europäische Regierungen sollen angeblich den Druck auf Israel erhöhen, im Gazastreifen eine Friedenslösung herbeizuführen. Konkret soll es sich um eine UN-Friedenstruppe handeln, die im Gazastreifen nach Beendigung der Kriegshandlungen stationiert werden könnte. Das berichtet das US-Nachrichtenagentur "Bloomberg".
Demnach werden die Rufe lauter, dass Israel seine Kriegshandlungen baldigst beenden solle, da die Zahl der zivilen Opfer drastisch ansteige. Die Agentur beruft sich auf diplomatische Kreise. Man sei sich aber auch bewusst, dass es fraglich sei, ob eine UN-Friedensmission in Gaza funktioniere und ob Israel dem auch zustimme. Doch allein die Diskussion darüber könnte Israel dazu bringen, das Tempo seiner Operationen zu beschleunigen und ein Ende der Angriffe herbeizuführen.
UN-Organisation könnte Frieden überwachen
Eine Möglichkeit, Gaza unter eine internationale Kontrolle zu stellen, wäre die "UN Truce Supervision Organization" (UN-Organisation zur Überwachung von Waffenstillstandsvereinbarungen). Sie wurde 1949 eingerichtet, um Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und in der Region lebenden Arabern zu begleiten.
UN-Militärbeobachter (UNMOs) sind nach Angaben der Organisation unbewaffnet und darauf geschult, Verstöße gegen die für ihre Einsatzgebiete relevanten Vereinbarungen über Waffenruhe und Truppenabzug zu beobachten und zu melden. Alle Militärbeobachter seien erfahrene Offiziere im Rang eines Hauptmanns oder Majors.
27 Nationen stellen Kontingente ihrer Truppen zur Verfügung. Die UN-Beobachter sind derzeit im Libanon und an den Golanhöhen stationiert. Auch in Haiti und in Somalia hatten die Vereinten Nationen die Beobachter schon zur Überwachung von Friedensvereinbarungen eingesetzt.
Von der israelischen Regierung erhielt "Bloomberg" zunächst keine Antwort. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte immer wieder gefordert, dass zunächst die Hamas zerschlagen und der Gazastreifen entmilitarisiert werden müsse. US-Außenminister Antony Blinken hatte vor Kurzem gesagt, die USA seien für eine Lösung, bei der weder die Hamas noch Israel die Kontrolle über den Gazastreifen hätten. "Zwischen diesen gibt es eine Vielzahl möglicher Lösungen, die wir uns jetzt genau ansehen, wie auch andere Länder", sagte er.
Unter der Bedingung, anonym zu bleiben, äußerten israelische Beamte gegenüber "Bloomberg" ihre Skepsis, dass eine UN-Truppe wirksam wäre. Sie sagten, dass die israelischen Streitkräfte nach Belieben in den Gazastreifen ein- und ausreisen müssten, um sicherzustellen, dass die Hamas oder eine andere antiisraelische Kraft nicht wieder aufgebaut werde.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind durch israelische Angriffe mehr als 11.000 Menschen getötet worden. Bei den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind nach israelischen Angaben mehr als 1.200 Menschen getötet worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der Feuerpausen verlangt werden.
Sicherheitszonen abgelehnt
UN-Organisationen hatten eine Beteiligung an von Israel vorgeschlagenen oder eingerichteten Sicherheitszonen für Zivilisten im Gazastreifen abgelehnt. So etwas sei nur mit Zustimmung aller Parteien möglich, teilten die Spitzen von fast zwei Dutzend Organisationen am Donnerstag in Genf mit. Darunter waren die Chefs und Chefinnen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), der UN-Organisation für Migration, und des UN-Kinderhilfswerks Unicef.
"Keine Sicherheitszone ist wirklich sicher, wenn sie von nur einer Seite deklariert und durch die Präsenz des Militärs durchgesetzt wird", hieß es in der Erklärung. Sie stellten klar, dass keine der UN-Organisationen an der Einrichtung solcher Zonen beteiligt gewesen sei oder dort Vorkehrungen für die Ankunft von Vertriebenen getroffen habe.
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- bloomberg.com: "US and EU Back UN Force in Postwar Gaza, Adding Pressure on Israel" (englisch)
- untso.org: "Observer Operations" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
