Proteste gegen Militärputsch Polizei in Myanmar schießt Gummigeschosse auf Demonstranten
Nach Jahren der Öffnung und Demokratisierung wollen die Menschen in Myanmar die Rückkehr zur Militärdiktatur nicht hinnehmen. Wie weit gehen die Generäle, um ihre Macht zu behalten?
Am vierten Tag der Proteste gegen den Militärputsch in Myanmar hat die Polizei ihr Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft. Erstmals setzten bewaffnete Einheiten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Protestierenden ein, wie Augenzeugen berichten. Trotz Warnungen der Militärjunta forderten die Menschen auf den Straßen erneut die Freilassung der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und die Rückkehr zur Demokratie.
In Rangun versammelten sie sich am Dienstag nahe der Parteizentrale der Nationalen Liga für Demokratie (NLD). "Wir wollen unsere Anführerin zurück" und "keine Diktatur", forderten die Demonstranten. Im Viertel San Chaung gingen dutzende Lehrer auf die Straße und hielten als Zeichen des Protests drei Finger in die Luft.
Myanmar: Kriegsrecht und nächtliche Ausgangssperre
Ein Augenzeuge der Proteste in der zweitgrößten Stadt Mandalay berichtete, die Beamten hätten Tränengas gezielt gegen Demonstranten "mit NLD-Flaggen" eingesetzt. In der Hauptstadt Naypyidaw schossen Polizisten mit Gummigeschossen auf Demonstranten und setzten Wasserwerfer ein. "Sie schossen zwei Mal Warnschüsse in die Luft und dann auf die Demonstranten", sagte ein Anwohner. Dabei habe es auch Verletzte gegeben.
Wie kam es zum Militärputsch in Myanmar? In Myanmar hat das Militär am Montag die Kontrolle übernommen und die zivile Regierung von Aung San Suu Kyi entmachtet. Offizieller Grund sollen – unbelegte – Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Wahl vom November gewesen sein, die die Partei der früheren Freiheitsikone Suu Kyi wieder haushoch gewonnen hatte. Das Militär putschte genau an dem Tag, als das neugewählte Parlament zusammenkommen sollte. Beobachter glauben, dass die Militärs vor allem Suu Kyis wachsender Beliebtheit im Land entgegensteuern wollten. Ihr Sieg bei der Wahl war geradezu erdrutschartig. Auch habe die 75-Jährige, die seit 2015 faktische Regierungschefin war, immer wieder Verfassungsänderungen gefordert. Dabei hatte das Militär bereits vor dem Putsch eine starke Stellung in Myanmar. Mehrere wichtige Ministerposten wurden durch die Armee besetzt.
Die Militärjunta hatte am Montag angesichts der anhaltenden Proteste gegen den Staatsstreich in mehreren Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und Demonstrationen untersagt. Zudem wurde eine nächtliche Ausgangssperre ausgerufen.
Neuseeland bricht Beziehungen zu Myanmar ab
Zahlreiche Länder hatten das Vorgehen des Militärs kritisiert. Am Dienstag zog Neuseeland als erster Staat Konsequenzen und brach seine politischen und militärischen Beziehungen zu Myanmar ab. Regierungschefin Jacinda Ardern rief die internationale Gemeinschaft auf, "scharf zu verurteilen, was wir in Myanmar sehen". Gegen mehrere hochrangige Angehörige des Militärs seien Einreiseverbote verhängt worden.
Die Vereinten Nationen, die USA und die EU verurteilten den Putsch und forderten die Freilassung Suu Kyis und der anderen Festgenommenen. Angesichts der Entwicklungen wird der UN-Menschenrechtsrat am Freitag eine Sondersitzung zur Lage in Myanmar abhalten. Dies geschah auf Antrag Großbritanniens und der EU, wie der Rat mitteilte.
Putsch beendet Phase der Demokratisierung in Myanmar
Das Militär in Myanmar hatte vor gut einer Woche die Macht an sich gerissen und die Zivilregierung abgesetzt. Die De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi und Präsident Win Myint wurden festgesetzt. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land.
Nach dem Putsch im Jahr 1962 hatte das Militär 49 Jahre lang im Land geherrscht. 2011 hatte das Militär begonnen, sich Stück für Stück aus der Politik zurückzuziehen, allerdings gab es nie die Kontrolle über die zivile Regierung auf. So sichert die Verfassung von 2008 dem Militär eine Vetomacht im Parlament und die Kontrolle über bestimmte Ministerien zu. Demonstranten fordern daher eine Aufhebung der Verfassung.
Die Parlamentswahl im November war erst die zweite freie Abstimmung seit Ende der direkten Militärherrschaft im Jahr 2011. Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi selbst wurde seit ihrer Festnahme am Montagmorgen nicht mehr gesehen. Sie hatte zwischen 1989 und 2010 rund fünfzehn Jahre lang unter Hausarrest gestanden. Auch wenn ihr Ruf international Schaden genommen hat, weil sie zur Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya durch das Militär schwieg, ist die 75-Jährige in ihrer Heimat nach wie vor überaus beliebt.
- Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
