Machtkampf der Richter Brasiliens Ex-Präsident Lula bleibt in Haft
Juristisches Gezerre um Lula: Anhänger des brasilianischen Ex-Präsident erwirken fast dessen Freilassung. Kurz vor der Ziellinie durchkreuzt nun ein ranghoher Jurist ihre Pläne.
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss weiter in Haft bleiben. Das entschied der Präsident des Berufungsgerichts in Porto Alegre, Carlos Eduardo Thompson Flores, am Sonntag. Zuvor hatte ein Richter des Gerichts die Freilassung Lulas angeordnet, ein weiterer Richter widersprach dieser Anordnung.
Mit dem Machtwort beendete Gerichtspräsident Thompson Flores ein stundenlanges Kompetenzgerangel zwischen mehreren Richtern. In den örtlichen Medien war von "juristischer Anarchie" die Rede. Lula verbüßt in einem Gefängnis in Curitiba eine langjährige Haftstrafe wegen Verwicklung in eine weitverzweigte Korruptionsaffäre und Geldwäsche.
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Zunächst hatte Rogério Favreto, Bundesrichter aus Porto Alegre, einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben und Lulas Freilassung aus dem Gefängnis in Curitiba angeordnet. Es gebe keine rechtliche Grundlage für seine Inhaftierung und Lula könne das Berufungsverfahren gegen sein Urteil in Freiheit abwarten, hieß es in seiner Entscheidung.
Lulas Anhänger feierten bereits die Freilassung
Fast wäre der Befreiungsplan von Lulas linker Arbeiterpartei aufgegangen: Mehrere Abgeordnete hatten den Antrag auf einstweilige Verfügung am Freitagabend gestellt, als der Bereitschaftsdienst des der Partei wohlgesonnenen Richters Favreto begann. Als der Jurist dem Antrag am Sonntagmorgen statt gab, feierten Lulas Anhänger bereits ihren Sieg.
Was folgte, war ein juristischer Schlagabtausch: Zunächst meldete sich Sergio Moro zu Wort, jener Strafrichter am Bundesgericht in Curitiba, der Lula verurteilt hatte. Das Gericht in Porto Alegre verfüge nicht über die notwendige Kompetenz, um die Haftstrafe gegen den Ex-Präsidenten auszusetzen, erklärte er.
Der für den Prozess zuständige Richter João Gebran Neto kassierte daraufhin die Entlassung von Brasiliens prominentestem Häftling umgehend. Die Polizei solle Lula nicht auf freien Fuß setzen, bis er den Fall geprüft habe, entschied der Jurist. Favreto verfasste eine weitere Entscheidung und befahl der Polizei, Lula binnen einer Stunde frei zu lassen.
Machtkampf beeinflusst Brasiliens politische Zukunft
Da wurde es Gerichtspräsident Flores zu bunt. Er trennte die Streithähne in Roben und entschied, dass die Kompetenz beim zuständigen Richter Gebran liege. Lula bleibt zunächst also hinter Gittern. Abgeordnete seiner Arbeiterpartei sprachen daraufhin von "Freiheitsberaubung". Die Gruppe Anwälte für die Demokratie stellte Strafanzeige gegen Richter Moro.
Der Machtkampf der Richter hat entscheidenden Einfluss auf die politische Zukunft der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Lula will bei der Wahl im Oktober erneut für das höchste Staatsamt kandidieren. In den Umfragen liegt er deutlich vorn. Auf dem zweiten Platz folgt der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro. Der "Trump Brasiliens" verherrlicht die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 und hetzt gegen Homosexuelle.
In der Zelle in Curitiba hielt sich die Enttäuschung in Grenzen. Lula selbst hatte offenbar ohnehin nicht an seine Freilassung geglaubt. "Er hat gelächelt, wie er immer lächelt. Aber er hat nicht geglaubt, dass sie ihn freilassen", sagte der Abgeordnete Wadih Damous, der am Sonntag bei ihm war. "Er hat gefragt: Glaubt ihr wirklich, sie lassen mich so einfach gehen?"
- dpa, AFP
