Twitter sperrt Konten von Identitärer Bewegung – Anonymous hilft mit

Rechtsextreme Netzwerke

Twitter sperrt Konten von Identitärer Bewegung

Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextrem an. Jetzt hat Twitter mehrere Accounts von Identitären gesperrt. Darunter ist auch ein bekannter Vertreter der Gruppe.

Twitter sperrte am Freitag mehrere Accounts von Mitgliedern der sogenannten Identitären Bewegung. Das bestätigte der Kurznachrichtendienst dem "ARD". Laut einem Twitter-Sprecher sei der Schritt erfolgt, da die betroffenen Accounts "Terrorismus und Gewalt verherrlichten." Die Identitäre Bewegung gilt in Deutschland als rechtsextrem.

Unter den gesperrten Konten befindet sich der Account des Österreichers Martin Sellner – einem prominenten Vertreter der Gruppe. In Deutschland wurden neben dem überregionalen Account auch Konten von regionalen Vertretungen gesperrt. Daneben sind Konten in Österreich, Italien und Frankreich von der Sperre betroffen.

Anonymous Germany hat "unterstützend mitgewirkt"

Das deutsche Hacktivisten-Kollektiv Anonymous Germany kommentierte die Sperrung mit Worten wie "Goodbye" und "Another one bites the dust" sowie dem Hashtag "#OpTinfoil". Die Abkürzung steht für "Operation Tinfoil" – eine Aktion, bei der Anhänger von Anonymous Germany derzeit vor allem gegen Verschwörungsanhänger vorgehen. Mehr dazu lesen Sie im Interview mit einem Vertreter von Anonymous Germany.

Auf Anfrage von t-online.de bestätigte ein Sprecher von Anonymous Germany, dass Mitglieder des Kollektivs an der Sperrung der Twitter-Accounts mit Meldungen beteiligt waren: "Eine Untergruppe der Operation Tinfoil – etwa zehn bis 15 Leute – hat über die Tage viele Inhalte der jetzt gesperrten Accounts durchleuchtet und sich dabei die 'Twitter Terms of Service' zunutze gemacht", so die Antwort per Mail. "Gemeldet wurden Tweets mit Rassenideologien, gefährlichen Ideologien, offensichtliche Fake News, Verunglimpfung von "Black Lives Matter"-Aktivisten wie auch Verleumdung gegen kritisch berichtende Journalisten beziehungsweise Politiker."

Anonymous Germany betont jedoch, dass das Kollektiv bei den Meldungen nur "unterstützend mitgewirkt" habe. Die Aktivisten verweisen darauf, dass die entsprechenden Accounts bereits "seit Jahren" von anderen Twitter-Nutzern und Gruppen gemeldet werden ."Wir haben nicht gedacht, dass da jetzt wirklich Konten gesperrt werden."

Sperrung erfolgte nicht von "gestern auf heute"

Miro Dittrich von der Amadeu-Antonio-Stiftung merkte an, dass die Sperrung "nicht von gestern auf heute" erfolgt sei. Das sagte der Experte für rechte Online-Netzwerke dem ZDF. So haben umfangreiche Sperrungen eines gesamten Netzwerks lange Vorlaufzeiten. Intern werde dabei viel Material über die Organisationen gesammelt", so Dittrich zum ZDF.

Vor Twitter hatten bereits 2018 Facebook und Instagram Seiten der Identitären Bewegung gesperrt. Damals sagte eine Sprecherin dazu: "Organisationen oder Personen, die organisierten Hass verbreiten, sind weder auf Facebook noch auf Instagram erlaubt."

Identitäre Bewegung gilt als rechtsextrem

Die Identitäre Bewegung wurde 2003 in Frankreich gegründet und gilt als rechtsextrem. Die Bewegung hat Ableger in mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland und Österreich. Der Österreicher Martin Sellner ist Sprecher der Identitären Österreichs und hat enge Kontakte zur Szene in Deutschland. Auf Twitter hatte er vor der Sperrung um die 40.000 Follower, wie "Tagessschau.de" berichtet.

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes 2019 nannte Behördenchef Thomas Haldenwang die Bewegung einen gefährlichen Akteur und Teil der "Neuen Rechten", wie der "Spiegel" berichtet. Diese seien "Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt".

Im Januar 2019 wurde beispielsweise bekannt, dass Mitglieder der Identitären Bewegung in mehreren Städten Gebäude von Redaktionen und Parteien angegriffen hatten. Im Juli 2019 stellte der Verfassungsschutz fest, dass die Positionen der Identitären Bewegung darauf abziele, "Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren". Für die IB könnten "Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen" niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein, hieß es damals. Dies ist aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Nach den Twitter-Sperrungen forderte Sellner auf YouTube Anhänger dazu auf, zum Messenger-Dienst Telegram zu wechseln. Das berichtet "Zeit Online". Laut dem ZDF äußerten sich verbliebene Identitäre auf Twitter ähnlich. Telegram hat seinen Sitz in Dubai und ist dafür bekannt, Inhalte von extremistischen Gruppen generell unbehelligt zu lassen.