Aktuelle Stunde im Bundestag: Wie kamen die Störer in den Reichstag?

Die Abgeordneten des Bundestages haben die Übergriffe von Gästen der AfD scharf kritisiert. Zwar entschuldigte sich Fraktionschef Gauland für das Verhalten – doch wirklich abnehmen wollte ihm das niemand.

Nach der Belästigung von Politikern durch Besucher von AfD-Abgeordneten haben die anderen Fraktionen den Rechtspopulisten vorgeworfen, sie wollten die staatlichen Institutionen in den Schmutz ziehen. Seit die AfD im Bundestag sitze, gehe es ihr nur darum, diesen schlecht zu machen und die anderen Parteien "in den Dreck zu ziehen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Alle Hintergründe zu den Übergriffen lesen Sie hier.

Bereits zu Beginn der Aktuellen Stunde wurde es hitzig, Grosse-Brömer attackierte die AfD heftig. Die Aktionen der Störer seien der "Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD" und keine Lappalie, sondern der "Bruch mit unserer parlamentarischen Kultur". Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP applaudierten lautstark.

Störer filmten Abgeordnete und stellten Videos ins Netz

Während der Bundestagsdebatte über den Infektionsschutz in der Corona-Pandemie waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Im Fall von Altmaier filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet.

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Dass die AfD das Infektionsschutzgesetz als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet und damit mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichgesetzt habe, sei eine "bodenlose Unverschämtheit", sagte Petra Pau (Linke). Wer so etwas sage, "der verharmlost den Faschismus und verhöhnt seine Opfer". Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor: "Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen."

Im Anschluss entschuldigte sich AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland für die Störer. Der Besuch sei "aus dem Ruder gelaufen". Man hätte das als Partei verhindern müssen. Gauland kritisierte allerdings auch, dass bei den Vorfällen nicht mit gleichem Maße gemessen werde. Damit bezog sich Gauland auf eine Protestaktion von Aktivisten im Bundestag vor einigen Wochen.

Auch Abgeordnete der CSU, SPD, FDP und Grünen verurteilten die Aktion der Störer und den Umgang der AfD mit den Vorfällen scharf. Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller sprach von der "offiziellen Austrittserklärung der AfD aus dem parlamentarischen Diskurs". SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks sprach von Vorfällen, die sie so in ihren 26 Jahren als Bundestagsmitglied noch nicht erlebt habe.

Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder sprach von einer wiederkehrenden Strategie der AfD und nahm Gauland die Entschuldigung nicht ab: "Erst kommt die Provokation, dann kommen die Krokodilstränen." Die AfD habe die Grenzen des Anstands und des demokratischen Zusammenarbeitens überschritten.

Schäuble erwägt juristische Schritte

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt bereits juristische Schritte gegen die Beteiligten. Er habe die Verwaltung gebeten, "alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben", heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Abgeordneten.

Der Bundestag will die Störungen durch Besucher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ahnden – und dabei auch die AfD-Abgeordneten einbeziehen, die diese Besucher eingeladen hatten. Das hatte der Ältestenrat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Union und SPD hatten die Aktuelle Stunde beantragt.