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Ausländerrat: Türkischer Geheimdienst bedroht angeblich Deutschtürken


Ausländerrat: Türkischer Geheimdienst bedroht Deutschtürken

Von reuters, t-online
Aktualisiert am 22.08.2016Lesedauer: 2 Min.
Recep Tayyip Erdogan soll seinen Geheimdienst nutzen, um in Deutschland Unruhe zu stiften.Vergrößern des BildesRecep Tayyip Erdogan soll seinen Geheimdienst nutzen, um in Deutschland Unruhe zu stiften. (Quelle: dpa-bilder)
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Der deutsche Ausländerrat hat schwere Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten erhoben. Recep Tayyip Erdogan nutze den nationalen Geheimdienst, um Deutschtürken einzuschüchtern und den inneren Frieden in Deutschland ins Wanken zu bringen.

Das sagte, Memet Kilic, der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, wie der Zusammenschluss der Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Ausländerbeiräte und Ausländervertretungen offiziell heißt.

Er gehe davon aus, dass der türkische Dienst spätestens seit den Gezi-Massenprotesten gegen Erdogan Mitte 2013 in Deutschland ausgebaut und umstrukturiert worden sei. Die Proteste wurden von vielen Deutschtürken unterstützt. In sozialen Medien wie Facebook und Twitter seien Gegner Erdogans seither Hetze und Bedrohungen ausgesetzt.

Erdogan-Gegner mundtot gemacht

"Die, die Gezi-Proteste unterstützt haben und sich gegen die brutale Vorgehensweise von Erdogan ausgesprochen haben, wurden bedroht", sagte Kilic. Er kenne viele Deutschtürken, die sich deshalb von Facebook und Twitter abgemeldet hätten.

"Viele von ihnen sind jetzt leise geworden und nicht mehr aktiv. Aber es gibt auch noch Aktive, die sich regelrecht verstecken müssen", kritisierte der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, der jetzt in Heidelberg als Rechtsanwalt arbeitet.

Er könne die in Medienberichten genannte Zahl von 6000 Spitzeln, über die der türkische Geheimdienst in Deutschland angeblich verfüge, zwar nicht bestätigen. Wenn man jedoch die Informanten dazuzähle, erscheine ihm die Zahl realistisch, sagte Kilic. Zudem seien Organisationen wie die Verbände Ditib und UETD zu Handlangern Erdogans umfunktioniert worden.

Kilic sieht türkisch-russische Kooperation als Risiko

"All diese Dinge machen für mich deutlich, dass Erdogan eine aggressive Geheimdienstpolitik in Europa, insbesondere in Deutschland betreibt", sagte Kilic. Er vermute nach der Aussöhnung Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch, dass deren Geheimdienste nun zusammenarbeiteten.

"Dieser Pakt zwischen Putin und Erdogan, das ist eine explosive Mischung: Erdogan verfügt über nicht so viel Wissen über Geheimdiensttechniken, aber der KGB doch. Und Putin hat nicht so viele Leute in Deutschland, Erdogan aber schon", warnte Kilic. "Dieses gefährliche Gemisch von Putins und Erdogans Geheimdienst, das kann die innere Sicherheit gefährden und destabilisieren."

Scheinattacken von Unruhestiftern befürchtet

Er befürchte, dass es zu Scheinattacken auf türkische Moscheen und Einrichtungen kommen könne, sagte Kilic. Deren Ziel könne es sein, deutsche Rechtsextremisten zu Nachahmungstaten zu animieren, "um die große türkische Community gegen Deutschland und die deutsche Bevölkerung aufzubringen". Dies könne innere Unruhen bedeuten.

"Auf solche Dinge müssen wir vorbereitet sein, damit man dann nicht emotional reagiert, sondern im Hinterkopf behält, dass dabei auch ein ausländischer Geheimdienst im Spiel sein kann." Bisher habe sich Deutschland zu einseitig auf die Abwehr von Islamisten konzentriert. Diese seien zwar auch eine schreckliche Bedrohung, sie könnten aber die Stabilität Deutschlands nicht gefährden.

Einzelne Verfahren gegen MIT-Mitglieder in Deutschland

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, über 6000 Spitzel würden den MIT mit Informationen über die türkische Gemeinde in Deutschland versorgen. Seit 2013 wurden in Deutschland nach Angaben des Justizministeriums sechs Verfahren gegen mutmaßliche MIT-Mitglieder geführt.

Der Zuwanderungsrat repräsentiert über 400 Ausländerbeiräte in 13 Bundesländern und vertritt damit nach eigenen Angaben etwa vier Millionen Ausländer in Deutschland. Kilic wurde 1967 in der Türkei geboren. Von 2009 bis 2013 saß der Jurist für die Grünen im Bundestag.

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