Landesparteirat und Europawahl-Auftakt der Grünen NRW

Mit viel Partei-Prominenz haben die nordrhein-westfälischen Grünen am Sonntag in Aachen ihren Europawahlkampf eröffnet. Bei einem sogenannten kleinen Parteitag sagte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Terry Reintke: "Die kommende Legislaturperiode wird die entscheidende Phase für das Erreichen unserer Klima- und Umweltziele bis 2030 sein." Die Politologin (36) aus Gelsenkirchen ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments, das am 9. Juni neu gewählt wird. Sie wolle sich auch "für eine echte Infrastruktur-Union einsetzen, die Europa mit Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, mit Stromtrassen und Schienen verbindet".

Katharina Dröge, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, verurteilte den nächtlichen Angriff Irans auf Israel. "Dieser Angriff trifft ein Land, das in den vergangenen Wochen und Monaten schon so viel Leid erlebt hat. In den ersten Stunden nach diesem furchtbaren Angriff ist uns sehr wichtig zuzusichern, dass wir in voller Solidarität an der Seite Israels stehen." Dröge betonte zugleich: "Wir stehen auch an der Seite vieler mutiger Menschen im Iran, die sich so lange für Demokratie und Freiheit und gegen das brutale Regime einsetzen."

Der Co-Vorsitzende der NRW-Grünen, Tim Achtermeyer, warnte vor einer Gefährdung der Demokratie in Europa durch Rechtsextreme und Russland. Nach der umstrittenen jüngsten Fahrverbotsdrohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing warf er dem FDP-Politiker "Leistungsverweigerung im Klimaschutz" vor. Man könne die Verantwortung nicht einfach nur abwälzen. "Volker Wissing muss jetzt einfach mal seine Arbeit machen."

Die Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Leitantrag zur Europawahl. Darin fordern sie unter anderem, das europäische Nachtzugnetz auch in NRW auszubauen. Zudem brauche es eine anbieterübergreifende Buchungsplattform, mit der grenzüberschreitende Fahrkarten angeboten werden sollen. Die Grünen wollen darüber hinaus Flatrate-Angebote nach dem Prinzip des Deutschlandtickets, so "dass man mit einem Europaticket den Nahverkehr in der gesamten EU nutzen kann". Im Bereich der europäischen Agrarpolitik fordern die Grünen im Leitantrag zudem eine Abkehr vom bisherigen System der Agrarsubventionen. Diese seien bislang vor allem an die größten Betriebe gegangen, was viele kleine Höfe in die Insolvenz zu führen drohe.