Fehlende Flüchtlingsheime in Berlin: Kiziltepe nimmt Bezirke in die Pflicht

In Berlin fehlen Plätze für Geflüchtete. Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vermisst das Engagement der Bezirke.

Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ist der Ansicht, dass die Bezirke bei der Suche nach geeigneten Standorten für Flüchtlingsunterkünfte nicht ausreichend kooperieren. Hier werde nicht an einem Strang gezogen, sagte Kiziltepe in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". "Die dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ist eine gesamtstädtische und parteiübergreifende Aufgabe. Das müssten in Berlin doch mittlerweile alle verstanden haben", so Kiziltepe.

"Ich muss ehrlich gestehen, dass mir völlig die Geduld fehlt, wenn es um die Suche nach Plätzen geht", fügt sie hinzu. Es helfe niemandem, wenn einzelne Bezirke oder Einrichtungen sofort "aufschreien", sobald der Senat einen Standort in den Blick nehme, kritisierte die Integrationssenatorin. Welche Bezirke und Einrichtungen Kiziltepe konkret meint, sagte sie nicht.

5.000 Plätze fehlen

Ende März hat der Senat beschlossen, 16 neue Containerunterkünfte mit bis zu 6.130 Plätzen für Flüchtlinge zu errichten. Hier ein Überblick, wo die Menschen in der Hauptstadt untergebracht werden sollen. Mit den geplanten neuen Unterkünften fehlen derzeit aber immer noch rund 5.000 Plätze bis zum Jahresende.

Nach der Bekanntgabe der Standorte für die Unterkünfte durch den Senat hat unter anderem der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Martin Schaefer (CDU), die Auswahl der Standorte kritisiert. Die vier geplanten Standorte in Lichtenberg seien für die Unterbringung völlig ungeeignet, da es dort an Schul- und Kitaplätzen sowie einer ausreichenden Gesundheitsversorgung fehle. Es handele sich um eine "eine einseitige Belastung, insbesondere für den Ostteil".

Auch Emine Demirbüken-Wegner, Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf, kritisierte, dass sie von den Plänen aus den Medien erfahren habe. "Die Entscheidung wurde ohne uns getroffen", so die CDU-Politikerin.

Schließung des Ankunftszentrums in Tegel gefordert

Inzwischen fordern mehrere Hilfsorganisationen sowie die Berliner Fraktionen der Grünen und der Linken die Schließung der Flüchtlingsunterkunft in Tegel. In der Massenunterkunft leben mehr als 4.500 Menschen auf engstem Raum. Mitte März war dort ein Feuer ausgebrochen. Mehr dazu hier.

Kritisch äußerte sich Kiziltepe auch zur Situation der Flüchtlinge in Tegel. "Die Situation in der Unterkunft Tegel ist weiterhin alles andere als einfach. Lieber heute als morgen würde ich diese Notunterbringung schließen", so die 48-Jährige.

Um den Standort Tegel auflösen zu können, seien rund 50 weitere Standorte in Berlin nötig, sagte der Flüchtlingskoordinator des Berliner Senats, Albrecht Broemme, dem "Tagesspiegel". Ziel sei es, alle bisher in der Großunterkunft untergebrachten Menschen sowie neu ankommende Flüchtlinge auf kleinere, dezentrale Unterkünfte mit etwa 100 bis 150 Personen zu verteilen.

Der Senat habe bereits Gespräche mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) über vier mögliche Standorte geführt. Gespräche mit den Bezirken hätten noch nicht stattgefunden. "Ohne dass wir eine akzeptable Liste haben, fangen wir nicht an, mit den Bezirken zu sprechen", so Bromme.

In 2023 hat das Land Berlin 16.762 Asylsuchende aufgenommen, darüber hinaus wurden 15.144 Geflüchtete aus der Ukraine erfasst und erstversorgt.

Seit Anfang 2024 leben 34.361 geflüchtete Menschen in Unterkünften des LAF, davon 3.612 in Notunterkünften oder Hostels. Darüber hinaus sind derzeit ca. 5.500 Menschen in den Berliner Ankunftszentren (Tegel und Reinickendorf) untergebracht.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist für die Registrierung, Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten zuständig. In den Berliner Ankunftszentren (Tegel und Reinickendorf), im Leistungsbereich sowie in der Unterkunftsverwaltung des LAF sind aktuell 540 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.