Risse in der Regierung Damit bekommt Habeck ein ernsthaftes Problem
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Die FDP hat das Genschern entdeckt, die Grünen schließen schlechte Kompromisse und die SPD kritisiert sich selber: Das Dreierbündnis fängt an zu wackeln.
Die Regierung trudelt vor sich hin, halb entschlossen, halb unentschlossen. Natürlich liegt die Ursache für den Mangel an Entschiedenheit an der inneren Krise, die eine Folge des Ukraine-Krieges ist, aber auch an den Fliehkräften innerhalb des Dreierbundes. Verschärft werden die Probleme durch die Wahl in Niedersachsen am 9. Oktober, die den Herbst einleiten und prägen wird.
Manche Aufwallung der letzten Woche lässt sich mit dem Heranrücken der Wahl erklären. Zum Beispiel die FDP: Sie hat die Methode Genscher für sich wiederentdeckt und möchte so den freien Fall aus der Wählergunst aufhalten. Das Genschern besteht im steten Mäkeln an einem der Koalitionspartner, vorzugsweise an den Grünen – am Reklamieren der pragmatischen Vernunft gegenüber ideologischen Verirrungen. Der Streitpunkt ist die Kernkraft. Die FDP möchte am liebsten alle drei Reaktoren bis 2024 Strom produzieren lassen.
Damit bekommt Robert Habeck ein ernsthaftes Problem, das ihn um seine einsame Popularität bringt. Denn die Grünen in Niedersachsen sind durch den Kampf gegen das Endlager in Gorleben erprobt und beharren weit mehr auf der reinen Lehre als der Wirtschaftsminister. Nur ihretwegen musste Habeck zustimmen, dass das Atomkraftwerk Emsland wie geplant am Jahresende abgeschaltet wird, während die beiden anderen, Isar 2 und Neckarwestheim 2, im Reservebetrieb laufen sollen.
Die Regierung bebt
Es gibt gute Kompromisse und es gibt schlechte Kompromisse. Kernkraftwerke irgendwie in Betrieb zu halten und irgendwie doch nicht, gehört zu den schlechten. In Krisen schafft sich ein Land am besten Optionen. Die Kernkraft gehört dazu, auch wenn sie eine Gefahr darstellt, das ist schon wahr. Die Regierungsgrünen manövrieren sich aus Rücksicht auf ihre niedersächsischen Fundis, die bei 20 Prozent liegen, ins Dilemma. Nicht bei Habeck findet diesmal die Vernunft eine Heimstatt, sondern bei der FDP, die den Vorteil auch weidlich ausnutzt. In Niedersachsen spricht sie sich sogar für Fracking aus, eine Vorliebe, die sie mit Markus Söder teilt.
Die Regierung bebt. Jede Partei muss bis ans Äußerste gehen. Die FDP treibt in Gestalt ihres Finanzministers die Staatsschulden hoch, zaubert Sonderfonds und Schattenhaushalte hervor und hat Mühe, die Schuldenbremse zu verteidigen. Die SPD hegt Phantomschmerzen, seitdem sie die Brandtsche Entspannungspolitik durch das Aufrüsten der Bundeswehr preisgeben musste; gerade eben übte die SPD-Bundestagspräsidentin öffentlich Kritik am Kanzler. Die Grünen haben aus der Einführung des Pragmatismus in ihr Regierungshandeln eine Kunstform gemacht, die jetzt Risse bekommt.
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Die Galionsfigur ist natürlich Robert Habeck, der sich vorige Woche in der Maischberger-Sendung in Sätzen über Bäckereien verhaspelte. Nun könnte man milde sagen, der Mann war übermüdet, was man ihm ansah, und auf diese Weise äußerte er ungelenk etwas, das sich geschickter ausdrücken ließe. Aber selbstverständlich laufen die Dinge anders. Der gesamte deutsche Mittelstand, der sich als Rückgrat der Nation versteht und ja auch so etwas Ähnliches ist, heulte gequält auf, und Friedrich Merz röhrte leicht pomadig im Bundestag gegen den Wirtschaftsminister los.
Genug diskutiert
Der Sommer ist vorbei und der Herbst unseres Missvergnügens ist schon spürbar. Es wird Zeit, dass die Regierung ihre Unentschiedenheit aufgibt. Wenn Übergewinne von Konzernen abgeschöpft werden sollen, dann bitte los damit. Wenn Strom und Gas gedeckelt werden sollen, dann mutig voran. Alles kommt darauf an, jetzt die Energiekosten zu senken, damit demnächst keine Pleitewelle droht, weder im Mittelstand noch in der Industrie.
Und jeder von uns kann ja seinen Teil dazu beitragen, dass uns die Energie nicht ausgeht. Zum Beispiel ließen sich 10 bis 15 Prozent bei weniger Vollbädern und geringerer Verweildauer unter der Dusche einsparen, wie uns Energie-Experten vorrechnen. Auch nicht schlecht wäre es, Heizkörpern digitale Ventile zu verpassen. Oder: Die Umstellung auf LED-Leuchten macht allein 10 Prozent aus. Kleinvieh macht auch Mist, so ist das eben.
Genug diskutiert. Genug auch Kritik im Dreierbündnis geübt. Jetzt muss sich die Regierung entscheiden, was sie dem Land abverlangen und wie sie den Bedürftigen helfen will. Vielleicht wird ja der Winter mild und die Ampel fängt sich. An die Alternative will man gar nicht denken, oder?
