AfD-Politiker Petr Bystron: Bundestag genehmigt Durchsuchung

Bei AfD-Politiker Petr Bystron besteht der Verdacht, er habe Geld aus Russland angenommen. Der Bundestag hat nun Konsequenzen gezogen und seine Immunität aufgehoben.

Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Der Bundestag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren außerdem Durchsuchungen an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Nach Informationen von t-online besitzt der Politiker auf der Insel eine Wohnung. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts. Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst bezeichnete das Ermittlungsverfahren gegenüber "Zeit online" als politisch motiviert. "Das Verfahren wird eingestellt werden, wenn die Wahl vorbei ist", zitierte ihn das Portal. "Das wird uns bei den Wahlen einige Stimmen kosten." Andere Wähler würden aber zur AfD halten: "Diejenigen, die die Geschichte unserer von Gegenkampagnen beschädigten Partei kennen, wird das nicht abschrecken."

LKA-Beamte wegen AfD-Mann Bystron im Bundestag

Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Er steht zudem auf Platz zwei der Liste der Kandidaten der AfD für die Europawahl am 9. Juni. Bystron und Spitzenkandidat Maximilian Krah sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglicher Geldzahlungen seit Wochen in den Schlagzeilen.

Im März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt, dort waren auch Interviews mit Bystron und Krah erschienen. Die Seite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Eine tschechische Zeitung hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen.

Große Summe Bargeld abgehoben?

In Folge dieser und anderer Berichterstattung hatte die Staatsanwaltschaft in München im Falle Bystron sogenannte Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit "Voice of Europe".

Nach Informationen des "Spiegel" geht die Münchner Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass Bystron von der Plattform Zehntausende Euro Schmiergeld erhalten haben soll. Unter anderem soll der AfD-Politiker im März 30.000 Euro auf ein Konto einer weitgehend inaktiven Münchner Firma eingezahlt haben, die ihm selbst gehören soll. Am selben Tag soll Bystron die komplette Summe in 200 Euro-Scheinen abgehoben haben. Der Vorgang soll bei der Bank zu einer Verdachtsanzeige wegen möglicher Geldwäsche geführt haben.

Auch Ermittlungen gegen Krah eingeleitet

Die Strafverfolgungsbehörden in Dresden hatten ein Vorermittlungsverfahren auch gegen Krah, der aus Dresden stammt, eingeleitet und ein weiteres wegen möglicher Zahlungen aus China. Während die Münchner nun den nächsten Schritt gehen und gegen Bystron ermitteln, läuft in Dresden das Vorermittlungsverfahren im Falle Krah weiter. Es gebe keinen neuen Stand, hieß es in der sächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag auf Nachfrage. Krah und Bystron hatten angegeben, kein Geld angenommen zu haben.

Krah steht außerdem im Fokus, weil sein ehemaliger Mitarbeiter Jian G. wegen Spionageverdachts für China verhaftet worden war. Die Bundesanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen G. am Dienstag vergangener Woche Krahs Büroräume und die seines Ex-Mitarbeiters im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden. Allerdings tagt der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments nicht mehr vor der Europawahl am 9. Juni. Krah selbst bestreitet jedes Fehlverhalten.