Bürgergeld wird teurer | Heil: "Geht es darum, Menschen in Arbeit zu bringen"

Angesichts der Kostensteigerung beim Bürgergeld kritisiert die Union: Die staatliche Leistung setze die falschen Anreize für Arbeitslose. Arbeitsminister Heil hält dagegen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Bürgergeld gegen Kritik verteidigt, es setze bei hohen Kosten die falschen Anreize für Arbeitslose. "Beim Bürgergeld geht es darum, Menschen in Arbeit zu bringen", sagte Heil am Freitag t-online.

Die gestiegenen Kosten hingen demnach vor allem mit der schwächelnden Konjunktur und der hohen Teuerung zusammen. "Die Gründe für in diesem Jahr gestiegene Kosten liegen vor allem in der hohen Inflation bei Lebensmitteln und Energiepreisen, in einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung, die auch auf den Arbeitsmarkt wirkt, und in der Versorgung ukrainischer Geflüchteter begründet."

2,1 Milliarden Euro mehr als gedacht

Um die Kosten zu drücken, müsse an diesen Ursachen angesetzt werden, so der Minister: "Die Dämpfung der Inflation, auf die wir für das nächste Jahr hoffen können, eine wirtschaftliche Belebung und mehr Vermittlung von ukrainischen Geflüchteten mit dem Jobturbo. All das wird helfen, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen und damit auch Kosten für die Grundsicherung zu reduzieren."

Am Freitagmorgen war bekannt geworden, dass das Bürgergeld, das die Ampelregierung als Nachfolger von Hartz IV eingeführt hatte, im laufenden Jahr rund 2,1 Milliarden Euro mehr kosten wird als ursprünglich angenommen. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages begründet Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) dies ähnlich wie Heil damit, dass mehr Menschen Anspruch auf Bürgergeld haben als gedacht.

"System setzt falsche Anreize"

"Dies liegt im Wesentlichen an der deutlich eingetrübten wirtschaften Lage", schreibt Toncar in dem Brief, über den zuerst die "Bild"-Zeitung berichtete. Es werde inzwischen von höheren Arbeitslosenzahlen ausgegangen. Die Bürgergeld-Ausgaben dürften in diesem Jahr daher auf rund 25,9 Milliarden Euro steigen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, befürchtet einen weiteren Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben auch im Jahr 2024. Dann könnten es mehr als 27 Milliarden Euro sein.

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Zum Vergleich: Der Vorgänger des Bürgergelds, Hartz IV, kostete den Staat im Vorjahr noch rund 22 Milliarden Euro. "Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt", sagte Haase der "Bild"-Zeitung. "Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern. Diese Ausgabendynamik muss gebremst werden."