Erdoğans Feind: Pro-kurdischer Politiker zu weiteren 42 Jahren Haft verurteilt

Seit 2016 sitzt er bereits im Gefängnis, nun kommen 42 Jahre Haft hinzu. Der pro-kurdische Politiker Selahattin Demirtaş wurde trotz internationaler Proteste erneut verurteilt.

Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtaş wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.

Die frühere Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, wurde von dem Gericht in Sincan am Rande der Hauptstadt Ankara zu 30 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie der private Sender NTV und die Menschenrechtsgruppe MLSA berichteten.

Kritik vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Der 51-jährige Demirtaş war in 47 Punkten angeklagt, darunter Verletzung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität sowie Anstiftung zu einem Verbrechen. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte das Verfahren in der Vergangenheit kritisiert und die Freilassung Demirtaş' verlangt. Insgesamt waren in dem Prozess 108 Menschen angeklagt worden, von denen nur einige freigesprochen wurden.

Die Proteste flammten auf, als 2014 die größtenteils von Kurden bewohnte Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien vom IS angegriffen wurde und die türkische Armee untätig blieb. Bei den Protesten starben 37 Menschen.

Der charismatische Demirtaş war lange ein ernsthafter Rivale Erdoğans, zweimal trat er gegen ihn bei den Präsidentschaftswahlen an. Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara "Terrorismus" vorgeworfen, im November 2016 wurde er inhaftiert.

Staatspräsident Erdoğan beschuldigt die HDP, der politische Arm der verbotenen Untergrundorganisation PKK zu sein. Die HDP weist dies zurück. Gegen die Partei läuft ein Verbotsverfahren, die Partei wurde im Parlament zur DEM.