Misstrauensvotum gegen Johnson beendet Die Stunde der Entscheidung
News folgenMuss er gehen oder nicht? Die Konservative Partei von Boris Johnson hat über die Zukunft des britischen Premiers entschieden. Das Ergebnis wird gegen 22 Uhr erwartet.
In London ist das parteiinterne Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson abgeschlossen. Die Abgeordneten von Johnsons konservativer Partei kamen am Montag zur Abstimmung über das Schicksal des Regierungschefs zusammen. Die Abstimmung wurde um 21 Uhr MESZ beendet, das Ergebnis wird für etwa 22 Uhr erwartet.
Der Premier, der seit 2019 die Regierung anführt, steht seit längerem unter Druck, weil Stück für Stück ans Licht kam, dass in seinem Amtssitz während der Corona-Pandemie exzessive Partys gefeiert wurden, während der Rest der Briten lange Lockdowns absaß und sich nicht von sterbenden Angehörigen verabschieden konnte. Er hat dafür zwar bereits um Entschuldigung gebeten, einen Rücktritt jedoch abgelehnt. Nun aber könnte seine Partei Johnson aus dem Amt wählen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick:
Wie kam es zu dem Misstrauensvotum der Tories?
Mindestens 15 Prozent der konservativen Abgeordneten im britischen Unterhaus müssen bei dem Parteikomitee 1922 schriftlich erklären, dass sie kein Vertrauen mehr in den Premier haben. Die Tories stellen 359 Abgeordnete, also waren 54 Briefe an das Komitee nötig, das aus Abgeordneten besteht, die keine Regierungsaufgaben haben.
Der Vorsitzende Graham Brady erklärte am Montagmorgen, dass die Schwelle überschritten wurde und setzte noch für denselben Tag eine Abstimmung an. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wie läuft das Votum ab und was passiert danach?
Alle 359 konservative Abgeordnete haben Stimmrecht. Um das Votum zu überstehen, braucht Johnson eine Mehrheit von 180 Stimmen.
- Sollte Johnson gewinnen, kann in den nächsten zwölf Monaten kein weiteres Misstrauensvotum gegen ihn initiiert werden. Seine Position wäre damit aber nicht automatisch gesichert, da der Druck auf ihn steigen kann. Seine Vorgängerin Theresa May überstand ein Misstrauensvotum gegen sie im Dezember 2018 mit 200 zu 117 Stimmen. Der Druck auf sie wegen des Brexits war aber so hoch, dass sie nicht einmal ein halbes Jahr später zurücktrat.
- Sollte Johnson verlieren, muss er zurücktreten und darf bei der Wahl eines neuen Premiers seiner Partei nicht antreten. Sollte es mehrere Kandidaten für seine Nachfolge geben, stimmen die konservativen Abgeordneten im Geheimen so lange ab, bis sich nur noch zwei Namen auf dem Wahlzettel befinden. Der Kandidat oder die Kandidatin mit den wenigsten Stimmen wird jeweils gestrichen. Wer von den beiden verbliebenen Kandidaten dann neuer Premier wird, bestimmen die Mitglieder der Konservativen Partei per Briefwahl. Sie müssen mindestens drei Monate Parteimitglied sein, um abstimmen zu dürfen.
Wer könnte auf Johnson folgen?
Als Nachfolger für Johnson werden Außenministerin Liz Truss und Finanzminister Rishi Sunak gehandelt. Truss steht bei Umfragen in der Gunst ihrer Partei stets hoch im Kurs. Sunak wurde lange als Favorit gehandelt, hat aber zuletzt an Beliebtheit eingebüßt. Er wurde unter anderem dafür kritisiert, nicht genug Entlastungen für die Bürger vorzusehen. Wie Johnson musste auch Sunak Strafen für die Teilnahme an Partys während des Corona-Lockdowns zahlen.
Chancen werden zudem dem früheren Außenminister Jeremy Hunt, der früheren Verteidigungsministerin Penny Mordaunt und dem derzeitigen Bildungsminister Nadhim Zahawi eingeräumt. Zahawi war während der Corona-Pandemie mit der Organisation der erfolgreichen Impfkampagne betraut.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa
